Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
19 Bürgermeister der Tagebau-Anrainer-Kommunen haben sich zusammengeschlossen, um ein Mitspracherecht in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zu erhalten. Die BM wollen ihre Forderungen direkt anbringen. Es ist bereits viel Zeit verstrichen, ohne dass sich etwas positiv für die Zukunftssicherheit der Arbeitsplätze und der Bevölkerung getan hätte.
Hier ein Beispiel aus Bedburg (Rhein-Erft Kreis) - Es sollte ein Fach- und Onlinehändler im Gewerbepark "Mühlen-Erft" für knapp 400 neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach zwei Jahren Verhandlung ist dies gescheitert, weil die veralteten Gesetze dies nicht hergaben."
Auf einer Industriefläche darf laut Gesetzgeber kein Einzelhandel über 800 Quadratmeter angesiedelt werden. Weist man das Gelände als Gewerbegebiet aus, wäre für die Logistik ein Drei-Schicht-Betrieb nicht möglich.
Begründung
Durch den Strukturwandel ist es erforderlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die neue Arbeitsplätze für die Beschäftigten des Rheinischen Braunkoklereviers ermöglichen. Der Gesetzgeber soll für Kommunen und für Investoren hochqualifizierte Arbeitsplätze unter notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen ermöglichen.
Ständig wird in der Politik von Düsseldorf bis Berlin über den Strukturwandel gesprochen, getan hat sich bisher sehr, sehr wenig. Wir brauchen sehr viele Unterstützungsunterschriften, damit die Problematik endlich in das Bewusstsein der verantwortlichen Politiker eindringt und diese entsprechend handeln.
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 15.09.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
