Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir fordern die bedingungslose Rückerstattung aller gezahlten Straßenausbaubeträge in Thüringen für alle Bürger. Mit dem am 18.09.2019 vom Landtag beschlossenen Gesetz wurde eine ungerechte und rechtlich unsicherer Situation geschaffen.
Wir fordern keinen Stichtag bei der Berücksichtigung der Rückzahlungen
Begründung
Ungerechtigkeit (Gleichheitsgrundsatz) gegenüber den Bürgern und rechtliche Unsicherheit die in der Befristung bzw. Stichtagsregelung in die Vergangenheit liegen sind Grundlage dieses Gesetzes. Gleiches Recht für alle + Rechtssicheit durch Wegfall des Stichtages mit Ergänzung oder Neufassung des Gesetztes sind die einzige Lösung.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 26.11.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
