535 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bürgermeister Jens Bley
Wir möchten, dass die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Twistringen abgeschafft wird.
Das Minimalziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Stadt Twistringen, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zurzeit, Anlieger im bis zu fünfstelligen Bereich belastet werden.
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
Begründung
Vor dem Gesetz sollten jeder Bürger und jede Bürgerin gleich sein – in der Realität stimmt das aber oftmals nicht. In Twistringen werden anders als in 9 von 16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.
Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht. Erst nach der Gründung unzähliger Bürgerinitiativen, gelang die Abschaffung der STRABS in zahlreichen niedersächsischen Kommunen.
Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
31.12.2020
Petition endet:
30.12.2021
Region:
Twistringen
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 11.07.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition abgelehnt
am 10.07.2022Liebe Unterstützende,
Leider war unsere Petition nicht erfolgreich.
Wir bedanken uns aber herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung. -
Petition in Zeichnung - Jede Stimme zählt!
am 07.02.2021Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
Jede Stimme zählt!
Wir möchten hiermit darauf hinweisen, dass sämtliche Mitglieder eines Haushaltes über 16 Jahre zur Stimmabgabe berechtigt sind. Also jeder Kommunalwähler.
5 Personen pro E-Mail-Adresse sind bei openpetition möglich.
Nur zusammen können wir nachhaltig etwas verändern.
Viele Grüße aus Twistringen!
Debatte
9 Bundesländer haben inzwischen keine Strabs mehr. In Niedersachsen 510 Gemeinden von 942 = knapp 44 %. Für Bundes-, Landes-, Kreisstrassen wird eine notwendig gewordene Grunderneuerung aus den Haushalten und damit durch die Steuern, Beiträgen aller Bürger finanziert. Das sollte auch in den Gemeinden so sein. Der Haushalt der Gemeinde wird überwiegend durch sein Bürger gefüllt. Es ist nicht das Geld der Gemeinde, Ihres Rates, ihrer Verwaltung. Grundeigentümer werden also für das Eigentum (Straßen) der Gemeinde unsolidarisch doppelt zur Kasse gebeten.
Die Erhebung von Anliegerbeiträgen passiert ja nur zu einem mehr oder weniger hohen Anteil. Häufig werden gr0ße Teile des Ausbaus aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Stadt finanziert. Deswegen kann auch ein Abbenhauser mal in Mörsten eine Straße benutzen und umgekehrt. Bei Abschaffung dieser Beiträge müssten noch mehr freiwillige und gute Angebote der Stadt (Kinder, Kultur, Sport....) mit viel weniger Geld auskommen. Will man das wirklich?
