Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Demokratiefeinde müssen Konsequenzen erfahren.
Es kann nicht sein, dass es zwar den Titel "gesichert rechtsextrem" gibt, der aber faktisch keine Auswirkungen hat.

Wie viele Zitate von NS-Funktionären müssen sich Höcke und Co. denn noch erlauben, bevor das rechtliche Konsequenzen hat?
Ich meine die besonders exponierte Stellung von Politiker:innen fordert härteren Skrupel.
Schließlich bewerben sich diese Personen in Parteien, Gruppen, Personenverbänden, etc darauf die demokratischen Grundrechte für alle Bürger:innen auszulegen und zu schützen.
Sie bewerben sich auf Positionen, die dazu geeignet sind die Demokratie abzuschaffen und ihre Gesinnung lässt bereits jetzt darauf schließen, dass dies dann auch eintreten wird.

Wir alle als Demokrat:innen sind dazu verpflichtet diese Grundordnung zu schützen - bevor es zu einer erneuten Machtergreifung durch
Rechtsextreme kommen kann.

Haben Politiker:innen nicht einen gesellschaftlichen Auftrag? Dann sei hier an die Aufgabe der Erziehung nach Adorno erinnert.

„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.“

– Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz, S. 674