Petition richtet sich an: Gemeinderat der Gemeinde Oyten

Mit einigem Entsetzen musste die Elternschaft der KiTas in der Gemeinde Oyten im Rahmen der JuKSSS-Ausschuss-Sitzung erleben, wie die Politik mit dem Thema Gebühren umgeht. Abweichend von der Beschlussvorlage und den Ausführungen der Verwaltung, die das Thema Gebührensituation aufgearbeitet hatte, wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Vorschlag eingebracht, der dann im Galopp zur Abstimmung geführt wurde.

Alle Einwände und Rückfragen wurden allenfalls zur Kenntnis genommen, aber in keiner Weise ernst genommen oder weiter durchdacht. Zahlen, Daten und Fakten wurden seitens der Fraktion nicht vorgebracht oder dargestellt. Es wurde lediglich ein pauschales Statement abgegeben, dass dann im Ausschuss zur Abstimmung gebracht wurde.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung wussten weder die Politiker, noch die Beratenden Bürger und die Zuschauer über Gebühren in welcher Höhe abgestimmt wurde.

Zu den Fakten: Der Ausschuss hat mit seinem Beschluss vom vergangenen Montag folgende neue Gebührenordnung auf den Weg gebracht: Ausgehend von der aktuellen Sozialstaffel für Elternbeiträge in den KiTas sollen in zwei Schritten die KiTa-Gebühren für alle Staffeln um jeweils pauschal 10% erhöht werden. Von der ursprünglichen Staffel 5 sollen dann die Stufen 6 und 7 abgeleitet und dann ebenfalls um die jeweils 10% angepasst werden. Da für die Staffel 6 bereits ein Vorschlag zur Gebührenhöhe vorliegt, kann hier die tatsächliche Gebührenanpassung bereits konkret benannt werden: während die Staffeln 1-5 um jeweils 21% (1. Jahr 10%, 2. Jahr weitere 10%) in den nächsten zwei Jahren steigen, werden Teile der Elternschaft, die heute bereits den höchsten Satz zahlen mit einer Gebührenerhöhung von 37% konfrontiert. Die Erhöhung in der Staffel 7 dürfte bei über 50% liegen. Aus Sicht der Elternschaft ist dies eine unzumutbare Anpassung. Zudem berichtete auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Oyten, Frau Anne Fehn aus Ihrer Praxis davon, dass auch die Eltern mit Einkommen gem. der Sozialstaffeln 1-4 besorgt sind, da die Erhöhung für sie nur schwer, wenn überhaupt finanzierbar sei.

Leider fand diese Argumentation in der Sitzung keinerlei Gehör und aus unserer Sicht war den abstimmenden Ausschussmitgliedern die Dimension der Erhöhung aufgrund des spontanen Vortrags des Vorschlags seitens der SPD-Fraktion nicht bewußt. Aus Sicht der Elternschaft entbehrte somit eine Abstimmung über diesen Antrag jegliche Grundlage. Eine sachlich fundierte Entscheidung muss auf Zahlen, Daten und Fakten basieren und nicht auf der Aussage, dass sich „Eltern mit einem Familien-Einkommen gem. Staffel 5 das schon leisten können“ und das dies nur fair sei.

Grundsätzlich ist aus Sicht der Elternschaft kritisch zu hinterfragen, warum auf einmal eine derart drastische Gebührenanpassung nötig sein soll. Lt. Verwaltung wurden die Gebühren über 20 Jahre lang nicht angetastet, da „niemand einen entsprechenden Antrag gestellt hat“. Die Quittung erhält die heutige Elternschaft in Form einer immensen Erhöhung. Selbstverständlich ist auch der Elternschaft die Qualität der Betreuung in den KiTas wichtig und dass dies mit Kosten verbunden ist, ist auch der Elternschaft klar. Die Gemeinde Oyten wird zu Recht dafür gelobt, dass in den Krippengruppen bereits seit mehreren Jahren eine Dritte Kraft eingesetzt wird. Diese wird allerdings zukünftig vom Land Niedersachsen schrittweise immer stärker bezuschusst.