30.04.2015, 19:51
In der Gemeinderatssitzung wurde am Montagabend die Gebührenanpassung für Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Oyten vom Rat beschlossen.
Der Gemeinderat folgte der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses, die eine progressive Anpassung der Gebühren vorsieht:
Stufe 1: +5%
Stufe 2: +5%
Stufe 3: +15%
Stufe 4: +15%
Stufe 5: +20%
Stufe 6: +20%
(Stufe wurde neu eingeführt, somit die defacto-Erhöhung +37%)
Je nach Angebotsform (Krippe, Kindergarten, Hort/ nachschulische Betreuung mit den unterschiedlichen Betreuungszeiträumen) variieren die tatsächlichen Erhöhungssätze, da die Verwaltung die Gelegenheit genutzt hat, die einzelnen Betreuungsformen in der Gebührenhöhe aufeinander abzustimmen und hier für Transparenz zu sorgen. Die Gebührensituation soll jährlich überprüft werden.
Leider wurden alle Einwände und Wünsche der Eltern nicht berücksichtigt. Insbesondere auf die Kurzfristigkeit der Erhöhung vor dem Hintergrund, dass die Anmeldungen bis Ende Januar verbindlich erfolgen musste und nun die Gebührenanpassung erfolgt, sowie die Anregung, die Erhöhung über mehrere Jahre zu verteilen, wurde nicht eingegangen.
Der Gemeinde-Elternrat hatte einen eigenen Vorschlag zur Gebührenanpassung in den Verwaltungsausschuss eingebracht, der leider im Rat nicht mehr diskutiert wurde. Die Begründung hierfür wurde erst nach mehrfacher Nachfrage formuliert: Weder der im JuKSSS-Ausschuss von der SPD eingebrachte Vorschlag, noch der Vorschlag des GER hätten die Erwartungen an die durch die Erhöhung generierten Mehreinnahmen erfüllt. Daher der eigene Entwurf des Verwaltungsausschuss.
Grundsätzlich ist die Argumentation der Politik durchaus nachvollziehbar: Qualität kostet Geld, Erzieher sollen fair bezahlt werden. Dies und insbesondere die gute Arbeit der Erzieher in den KiTas erkennt die Elternschaft an. Allerdings sind die Rahmenbedingungen der Erhöhung der Beiträge nicht akzeptabel.
Details zur Sitzung sind dem entsprechenden Protokoll zur Sitzung zu entnehmen. Dieses wird sicherlich in den nächsten Tagen auf www.oyten24.de bereitgestellt werden.
Im Rahmen der abschließenden Bürgerfragestunde und im Nachgang zur Sitzung kündigten anwesende Eltern bereits an, die Gebührenanpassung anwaltlich prüfen zu lassen und ggf. Klage einzureichen. Der Gemeinde-Elternrat kann sich hierbei leider nicht direkt engagieren, da für die Elternvertretung im Bereich Kindertagesstätten kein Verbandsklagerecht besteht. Entscheiden sich Eltern für eine Klage, bitten wir darum den GER zu informieren und empfehlen zu prüfen, ob eine Sammelklage betroffener Eltern möglich ist.
www.ger-kita-oyten.de
