Bürgerrechte

Stoppt die Enteignung - Herr Dr. Schröder, stellen Sie die Umsetzung des Bebauungsplans 102 ein!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Roland Schröder

302 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

302 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bürgermeister Roland Schröder

Der Bebauungsplan Nr. 102 (Gelände: zwischen Unnaer Landstraße (B515), Grenzweg, Weg zur Landwehr und Hochspannungsleitung) ist in seiner aktuellen Fassung am 16.04.1977 in Kraft getreten. Mit dem im Jahr 2020 etablierten Umlegungsausschuss der Stadt Menden soll nun die Umsetzung des Bebauungsplans durchgesetzt werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind mehrheitlich dagegen.
 
Wir sagen NEIN zu:

  • der erzwungenen Eingabe unserer Grundstücke in das Umlegungsverfahren, das kommt faktisch einer Enteignung gleich!
  • der Rodung von tausenden Quadratmetern jahrzehntelanger unberührter Natur
  • der Asphaltierung und Bebauung eines intakten Biotops mit großer Artenvielfalt
  • Versiegelung hunderter Quadratmeter Grünflächen
  • der Zerstörung von Lebensraum von Wildtieren wie Igel, Hase, Fuchs & Co.
  • einem Kinderspielplatz auf potentiell mit Blei kontaminiertem Boden unter Hochspannungsmasten
  • dem Neu- und Ausbau von Straßen und die damit entstehenden Kosten für Anwohner
  • der erzwungenen Kreditaufnahme bzw. Grundstücksverkäufen, um die Erschließungskosten für das neu geschaffene Wohngebiet der Stadt zu finanzieren
  • der aufgezwungenen Wertsteigerung unserer Grundstücke: unser Garten ist zum Leben da!

 
Wir fordern:

  • das alleinige Bestimmungsrecht für die Gestaltung unserer Grundstücke / unseres Eigentums
  • die Rückwidmung der betroffenen Grundstücke in Wald und Wiese, wie schon bei anderen Bebauungsplänen erfolgt
  • die Erhaltung der Artenvielfalt im aktuell vorhandenen Gartenstadt-Klimatop
  •  ein Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Umlegungsausschusses, in denen über unser Eigentum diskutiert wird
  • die Priorisierung von Anträgen zur Nachverdichtung
  • die Förderung von tatsächlich bauwilligen Grundstückseigentümern in ganz Menden

Begründung

Der Bebauungsplan 102 (Gelände: zwischen Unnaer Landstraße (B515), Grenzweg, Weg zur Landwehr und Hochspannungsleitung) existiert seit 1977. In den letzten 40 Jahren wurde mehrfach versucht, die Bebauung der brachliegenden Grundstücke einzuleiten, was aber immer am Widerstand der betroffenen Grundstückseigentümer gescheitert ist. Seit einer Gesetzesänderung ist es nun irrelevant, was die Eigentümer wollen und die Stadt kann ihre Pläne umsetzen (siehe Informationen zur Baulandumlegung der Stadt Menden: https://www.menden.de/leben-in-menden/stadtplanung-bauen-verkehr/stadtplanung/baulandumlegung/)
Seit dem In Kraft treten des Bebauungsplans hat sich einiges geändert: Grundstückseigentümer haben gewechselt; viele Betroffenen haben sich ein Kleinod hinter ihrem Haus erschaffen. Begleitet wird dies von mehreren tausend Quadratmetern naturbelassener Grünfläche, deren Besitzer seit Jahrzehnten kein Interesse an einer Änderung der Situation gezeigt haben. Für einige Anwohner war eben diese ruhige Lage im Grünen der Grund, nach Menden-Bösperde zu ziehen.
Mit dem im Jahr 2020 einberufenen Umlegungsausschuss soll nun die Umsetzung des Bebauungsplans durchgesetzt werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind mehrheitlich dagegen. Ihnen ist bewusst, dass sie auf eine Wertsteigerung ihrer Grundstücke verzichten. Sie möchten ihren Garten weiterhin zum Leben nutzen!
Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie die Erschließungskosten für ihr bisher unbebautes Gartengrundstück zahlen müssen. Wie hoch diese Kosten sind, ist unklar. Hinzu kommt, dass alle nicht erschlossenen Grundstück in einen Topf geworfen und von der Stadt Menden so neu geordnet werden, dass sie „vernünftig bebaut“ werden können. Dabei haben die Grundstückseigentümer KEIN Mitspracherecht. Das nennen wir Enteignung!
Für die Bebauung sollen tausende Quadratmeter Natur gerodet werden, um Platz für asphaltierte Straßen zu schaffen. Ohne Rücksicht auf die vorhandene vielfältige Flora und Fauna. Einige Anwohner verlieren durch die geplante Umsetzung des Bebauungsplans den direkten Zugang zu ihren Häusern mit dem Auto, andere müssen ihren liebevoll gestalteten Garten komplett abreißen. Wieder andere Betroffene müssen ihre im Garten lebenden Tiere abschaffen.
Gemäß eigenen Angaben auf der Website der Stadt Menden müssen auf Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg mindestens die Hälfte der Wohnbauflächen-Reserven zurückgegeben, also in Feld, Wald und Wiese umgewandelt werden. Diese Reserven sind noch nicht ausgeschöpft worden, deshalb fordern wir die Einstellung des Bebauungsplans und die Rückwidmung der betroffenen Grundstücke!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 31.07.2022
Petition endet: 30.10.2022
Region: Menden (Sauerland)
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • In der kommenden Sitzung des Ausschuss für Planen und Bauen wird über die 10 Bürgeranträge entschieden, die im Frühjahr 2022 gestellt wurden und die Einstellung des Umlegungsverfahrens fordern. Drückt uns die Daumen!
    Es gilt weiterhin: jede Stimme zählt, bitte teilt die Petition mit Familie, Freunden und Bekannten... Danke!

  • Daniel Schüngel

    am 07.08.2022

    Wir haben dank eurer Unterstützung in den ersten 7 Tagen der Petition schon mehr als 10% der benötigten Stimmen erhalten. Der Wahnsinn!!!
    Bitte teilt diese Petition in eurem Familien- und Bekanntenkreis, denn jede Stimme zählt!

Die Mehrheit der betroffenen Grundstückseigentümer ist gegen eine Umsetzung der Bebauungsplans. Sie sind nicht an einer Wertsteigerung ihrer Grundstücke interessiert, sondern möchten ihren Garten weiterhin zum Leben nutzen.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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