Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor kurzem die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an den einstimmigen Beschluss des Bundestags zu halten.
2014 wurden Tausende Jesiden vom IS systematisch ermordet. Der Bundestag hat die Verbrechen im Irak und Syrien als Völkermord eingestuft. Dennoch bekommen Angehörige der verfolgten Religionsgemeinschaft immer seltener Asyl. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration (BAMF) erkannte das Amt im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte der irakischen Jesiden, über deren Asylantrag inhaltlich entschieden wurde, als schutzbedürftig an. Von 4706 Asylprüfungen des BAMF zu Jesiden aus dem Irak endeten 2420 mit einer Ablehnung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Vor allem im Jahr 2014 hatten IS-Kämpfer in Nordsyrien und im Nordirak mindestens 5000 Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden systematisch ermordet und Tausende Kinder und Frauen vergewaltigt und versklavt. Während das Bundesamt fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig einstuft, wie es in dem Bericht weiter heißt, geht die Anerkennung für Jesiden aus dem Irak seit Jahren zurück – seitdem die Terrorgruppe IS dort nach Einschätzung des BAMF nicht mehr die quasi-staatliche Macht ausübt.
2017 bekamen demnach noch 91,8 Prozent einen Schutzstatus, 2022 nur noch 48,6 Prozent. Zudem hat das BAMF nach Angaben bereits in 1475 Fällen den Schutzstatus, der an Jesiden aus dem Irak erteilt wurde, in den vergangenen Jahren widerrufen. Viele Überlebende des Genozids müssen daher eine Abschiebung fürchten – und das, trotz des Schutzversprechens des Deutschen Bundestags will sich die Bundesregierung auch nicht für eine politische Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete einsetzen. Sie beabsichtige „keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung“, schreibt das Ministerium, das mit einer entsprechenden Forderung der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen konfrontiert worden war.
Abschiebung und Auslieferung in derartige Verhältnisse ist ein Verbrechen und angesichts der deutschen Vergangenheit besonders anrüchig. Wir dürfen daher nicht zusehen, wie die Menschen, die hier Schutz gesucht haben, erneut einem Schicksal von Gefahr und Diskriminierung ausgesetzt werden. Es ist nötig, hier lebende Jesiden beim Aufbau einer Existenz in ihrer neuen Heimat Deutschland zu unterstützen, anstatt ihnen Steine in Form von ausgrenzenden Sondergesetzen in den Weg zu legen. Es wird höchste Zeit für einen fairen Umgang mit den Jesiden! Sonst droht erneut die Zerstörung der Zukunft vieler Unschuldiger. Alle Jesiden müssen die Möglichkeit bekommen, ein Leben in Sicherheit und als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu führen.
Gerade, wenn weltweit der Rassismus gegen Jesiden wächst, muss Deutschland hier mit gutem Beispiel vorangehen, um den Jesiden endlich eine Chance auf ein sicheres Leben zu ermöglichen. So gut und richtig die Anerkennung des Genozids ist, fehlt leider weiterhin das notwendige Handeln. Den hier lebenden Jesidinnen und Jesiden muss endlich Schutz und dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Dieser Genozid ist auch ein Femizid, der bisher immer noch auf viel zu wenig öffentliche Beachtung und Empörung stößt.