Petition richtet sich an: Senatorin für Kinder und Bildung

--- Gemeinsame Initiative der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) und des Gesamtelternbeirates katholischer Kindertagestätten in Bremen (GEB) ---

NEIN zur geplanten Beitragsordnung! Bremer Bürger sagen NEIN zur geplanten Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen. Sie ist inhaltlich nicht ausgereift und sozial nicht ausgewogen.

Zusatzkosten vermeiden! Die übereilte Umsetzung einer Beitragsordnung bleibt nicht ohne Folgen. Die Beitragsordnung von 2013 hatte juristisch keinen Bestand und kostete die Stadt im letzten Jahr ca. 30 Millionen Euro. Geld, das heute beim Ausbau von Kindertagesstätten und bei der Verbesserung der Bremer Bildungslandschaft fehlt.

Aus Fehlern lernen! Auch die neu geplante Beitragsordnung ist juristisch hoch problematisch und würde ähnliche Kosten verursachen. Kann es sich Bremen wirklich leisten, 30 Millionen Euro ein zweites Mal mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen? NEIN!

Kostenlose Kinderbetreuung! Erklärtes Ziel muss es sein, bei der Kinderbetreuung im Elementarbereich grundsätzlich auf Elternbeiträge zu verzichten. Soll der Rahmenplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich tatsächlich umgesetzt werden, darf die Ausbildung und Betreuung unserer Kinder nicht erst mit dem Schuleintritt kostenlos sein. Uns ist bewusst, dass ein solches Ziel nicht kurzfristig erreicht werden kann. Es bedarf eines haushaltspolitischen Umdenkens und einer verstärkten Zuständigkeit des Bundes.

Sozialen Frieden wahren! Fängt – wie geplant – eine Minderheit die anfallenden Beitragskosten auf, gefährden Sie den sozialen Frieden. Mit einer Beitragsordnung, die in einem demokratischen Prozess entsteht und das soziale Gleichgewicht wahrt, können wir dem gesellschaftspolitischem Ziel der Chancengleichheit näher kommen.