Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Im Zuge des Angriffskriegs in der Ukraine durch die Russische Föderation unter Führung von Wladimir Putin, will die litauische Stadt Vilnius die Straße vor der dortigen russischen Botschaft in "Ukrainische Heldenstraße" umbenennen. Weitere Hauptstädte aus weiteren Ländern möchten diesem Beispiel folgen.
Als Zeichen der Solidarität mit allen Menschen aus der Ukraine und des Protestes gegen die verheerenden Angriffe, fordere ich den Senat von Berlin auf eine gleichlautende Namensänderung/Neubenennung vor der russischen Botschaft in Berlin zu diskutieren. Zur Auswahl stünden der entsprechende Straßenabschnitt Unter den Linden oder der Straßenabschnitt der Behrenstraße an der Rückseite des Gebäudekomplexes. Sollte dies aus Gründen des Verwaltungsaufwands nicht erwünscht oder machbar sein, gibt es eine nicht weniger aussagekräftige Alternative: Der großzügige und begehbare Mittelstreifen der Straße Unter den Linden zwischen Schadowstraße und Wilhelmstraße ist unbebaut und könnte als öffentlicher Platz auch entsprechend benannt werden ohne dass Postanschriften und Hausnummern geändert werden müssten. Hierfür wäre ein möglicher Vorschlag: „Platz der Ukrainischen Helden*innen“.
Nach Ausführungsvorschrift 2 Abs. 2d der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) in der Fassung vom 1. Dezember 2020 mit dortiger Bezugnahme auf ZustKat AZG Nr. 10 Abs. 4, ist eine Umbennenung bei "Planungsvorgaben für Straßen in Gebieten von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung" durch den Berliner Senat per Allgemeinbeschluss möglich, "(...)wenn mit der Umbenennung Personen geehrt werden sollen, die sich um das demokratische Gemeinwesen in herausragendem Maße verdient gemacht haben."
Da dort nicht definiert ist, dass es sich hierbei um Personen aus dem Inland oder gar deutsche Staatsbürger*innen handeln muss, ließen sich die Regelungen dem Wortlaut nach ohne weiteres auf Personen aus der Ukraine anwenden.
Quellen:
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-StrGBEV13P5
https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/service/rechtsvorschriften/amtsblatt_av_gur5.pdf
https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=145252,41
Begründung
Da in der öffentlichen Berichterstattung zur Lage in der Ukraine auch durch Politiker*innen immer wieder betont wird, wie wichtig das Durchhalten der ukrainischen Armee und der Bevölkerung für die europäischen Werte ist und der Angriffskrieg auch ein Angriff auf eben diese Werte darstellt (siehe unten), ist es angemessen dieser Haltung auch dauerhaft ein Gesicht zu verleihen und für die Zukunft mahnend einen Platz in der Öffentlichkeit zu geben.
Die Rollenverteilung in diesem Konflikt ist mehr als eindeutig und wird auch in bisher unvergleichlicher Geschlossenheit der Weltgemeinschaft durch Sanktionen anerkannt, weshalb eine Straßenumbenennung in örtlicher Nähe zur russischen Botschaft in Berlin nur folgerichtig ist. Die Tragweite dieses Krieges wird weltweit dauerhafte Spuren hinterlassen und markiert somit einen historischen Zeitpunkt, dem neben der öffentlichen Debatte auch gar nicht früh genug dokumentarische Beachtung geschenkt werden kann.
"Der Angriff auf die Ukraine ist deshalb nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat. Es ist ein Angriff auf eine Werteordnung. Es ist ein Angriff auf uns alle." (Finanzminister Christian Lindner, 27.02.22, Sondersitzung des Deutschen Bundestags). Verfügbar unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-des-bundesministers-der-finanzen-christian-lindner--2008596
"Die Grundsätze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen für unseren Frieden: für eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem Völkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen. Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle." (Außenministerin Annalena Baerbock, 01.03.22, Notstandssondertagung der Vereinten Nationen). Verfügbar unter:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-vnga-ukraine/2514746
"Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte." (Bundeskanzler Olaf Scholz, 27.02.22, Rede zur aktuellen Situation in der Ukraine). Verfügbar unter:
https://tuerkei.diplo.de/tr-de/-/2514328
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 14.05.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 08.03.2022
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
