16.700 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Jobcenter Hamburg
Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurückzunehmen!
Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona.
Sie betreibt aber auch einen Blog (altonabloggt.wordpress.com/), in dem sie sich kritisch mit Hartz 4 auseinandersetzt und Tipps für Arbeitssuchende gibt.
Für diesen Blog wird sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt, diesen einzustellen.
Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hannemann am 22. April 2013 von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen. Dies kann in einem demokratischen Land nicht toleriert werden!
Begründung
Die Sanktionen gegen Frau Hannemann sind ein Akt von Behördenwillkür, der dazu dient, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat kann nicht geduldet werden, dass Andersdenkende von Behörden des Staates an einer sachlichen Meinungsäußerung gehindert werden. Selbst wenn diese Angestellte der Behörde sind.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
22.04.2013
Petition endet:
19.05.2013
Region:
Deutschland
Kategorie:
Soziales
Neuigkeiten
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Da die 10 000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit erreicht wurden, wurde die Laufzeit der Petition, in Rücksprache mit Inge Hannemann auf vier Wochen verkürzt. Die Grenze der Unterschriften wurde gleichzeitig hoch gesetzt. Die Petition soll der Jobcenter-Zentrale team.arbeit.hamburg überreicht werden.
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Änderungen an der Petition
am 30.04.2013 -
Ein offener Brief an den Verwaltungsrat der BA
am 29.04.2013Sehr geehrter Herr Verwaltungsrat, sehr geehrte Frau Verwaltungsrätin,
die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechtes, sozusagen ja ein Gemeingut unserer Gesellschaft, die Sozialleistungen am sogenannten Arbeitsmarkt ( den es nicht gibt, sondern eine Arbeitswelt in Unternehmen und Organisationen oder privaten Haushalten) insbesondere Leistungen der Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen, z. B. das Arbeitslosengeld (wikipedia) und auch HARTZ IV als Grundsicherung “eigentlich” zum Gemeinwohl der Gesellschaft erbringt.
Damit hat die Bundesagentur für Arbeit eine Vorbildfunktion in der Arbeitswelt, denn sie hat die Interessen sowohl der Arbeitnehmer_innen als auch der Arbeitgeber_innen... weiter
Debatte
Der Rechtsstreit und das Aussperren der eigenen Arbeitnehmer_in ist ein Zeichen der Ohnmacht und Angst des Arbeitgebers (Jobcenter) im Umgang mit kritischen Meinungen. Diese sind jedoch notwendig, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen und rechtzeitig gegenzuwirken. Im Falls der Sanktionen ohne die Möglichkeit der Rechtsmittel gegen H4 Empfänger ist eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit als auch Rechtsmäßigkeit ( Einhaltung des GG) dieser Praxis unbedingt zu prüfen. Insbesondere steht nicht nur die Rechtmäßigkeit der H4 Sanktionen als auch der Sanktionen gegen Frau Hannemann auf dem Prüfstand: Arbeitsrecht als auch Sozialversihcherungsrecht darf höheres Recht nicht brechen GG
Hier geäußerte Meinung: "Es geht nicht an, dass jeder Mitarbeiter sich eigene Auslegungen von Gesetzen ausdenkt und danach entscheiden möchte" Stellungnahme: Oh doch! Es geht nicht nur sehr wohl an, dass Frau Hannemann ihre eigene Auslegung der Menschenrechts widrigen HARZ VI Verordnungen vertritt, es sollen auch ALLE weiteren Jobcenter-Mitarbeiter (m/w) nach besten Wissen und Gewissen über die benötigten Mittel der Antragsteller (m/w) entscheiden. Und im Rahmen der Mittel nur danach! Jene aber, die allerdings kein Gewissen, und kein Verständnis für Menschen in Not haben, sollten ihren Stuhl im Jobcenter-Büro schnellstens räumen, und sich auf den Flur setzen, und einen Antrag auf HARZ VI stellen. Ich habe langjährige Erfahrungen mit Geschädigten von Jobcenter-Mitarbeitern (m/w), und deren teils schweren Traumatisierungen durch widerwärtigste, unmenschlichste Behandlungen durch Jobcenter-Mitarbeiter (m/w). Bernd Vogt Netzwerk Menschenrechte Netzwerk-Menschenrechte@gmx.de
