Rechtsmäßigkeit

Der Rechtsstreit und das Aussperren der eigenen Arbeitnehmer_in ist ein Zeichen der Ohnmacht und Angst des Arbeitgebers (Jobcenter) im Umgang mit kritischen Meinungen. Diese sind jedoch notwendig, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen und rechtzeitig gegenzuwirken. Im Falls der Sanktionen ohne die Möglichkeit der Rechtsmittel gegen H4 Empfänger ist eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit als auch Rechtsmäßigkeit ( Einhaltung des GG) dieser Praxis unbedingt zu prüfen. Insbesondere steht nicht nur die Rechtmäßigkeit der H4 Sanktionen als auch der Sanktionen gegen Frau Hannemann auf dem Prüfstand: Arbeitsrecht als auch Sozialversihcherungsrecht darf höheres Recht nicht brechen GG

Quelle:

Das Jobcenter ist der Einhaltung, Wahrung und dem Schutz der Grundrechte, insbesondere der Menschenwürde seiner "Kunden" verpflichtet. Da das SGB II in weiten Teilen den Bestimmungen des Grundgesetzes widerspricht, ist die Anwendung von Sanktionen ein offener Rechtsbruch. Frau Hannemann ist nicht verpflichtet, im Rahmen ihrer Dienstpflicht Verfassungsbrüche und damit Kriminalität zu unterstützen. Sie hält sich im Gegensatz zu ihrem Arbeitgeber an das (Grund-)Gesetz.

Quelle: siehe Art. 1; 2; 3; 4; 12; 13; 19; 20; 25; 101; 103 GG sowie völkerrechtliche Bestimmungen (EMRK u. ILO-Übereinkommen 29 i.V.m. Art. 25 GG) u. BVerfGE 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 / Zusammenfassung siehe: <a href="http://preview.tinyurl.com/bslhrmh" rel="nofollow">preview.tinyurl.com/bslhrmh</a>

Freistellung trotz korrekter Arbeit ? Verkehrte Welt ?

Ich kann aus dem, was ich bisher gelesen habe, nicht erkennen, dass Frau Hannemann ihre Arbeit nicht gut gemacht hat. Im Gegenteil, solche engagierten Mitarbeiterinnen, die mitdenken und mitfühlen und sich bemühen, Lösungen zu finden, brauchen die Jobcenter. Zudem MitarbeiterInnen, die die Gesetze gut kennen, aber auch gute BürgerInnen dieses Landes sind, die sagen, wenn Dinge schieflaufen. Es kann nicht sein, dass eine staatliche Behörde in solchem Ausmaß fehlerhaft arbeitet, wie es mittlerweile in Jobcentern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass erst durch Widersprüche und Klagen das Recht richtig angewendet wird. Zumal, wenn es um das Existenzminimum von Menschen geht. Es ist im Interesse der Jobcenter, dass Missstände benannt werden. Einschüchterung von Mitarbeitern und ALG II-Beziehenden führt nicht weiter. Ohne stichhaltige Begründung kann niemand freigestellt werden. Woher kommt die Angst vor freier Meinungsäußerung ? Das Vertrauen der Bürger kann nur durch bessere Arbeit wiederhergestellt werden und offene Diskussion, nicht durch Beschönigen und Nicht-Wahrhabenwollen !

Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

Es geht hier nicht nur um die Freistellung einer Mitarbeiterin. Es geht um unseren Umgang mit einem systemischen Problem, einer gesellschaftlichen Problematik, die uns alle(!) betrifft: Wie wollen wir mit Arbeitslosigkeit umgehen und wie mit den Betroffenen? Die Verantwortlichen der HartzIV-Gesetze haben entscheiden, dem einzelnen die Schuld an seiner Arbeitslosigkeit zu geben. Dieser muss sich bemühen, selbst wenn es aussichtslos sein sollte, er muss sich rechtfertigen und er wird gegebenenfalls sanktioniert. Alle anderen waschen ihre Hände in Unschuld. Frau Hannemann ist zum Symbol gegen diese scheinheilge Politik geworden, deshalb ist es so wichtig, sich mit ihr zu solidarisieren.

Quelle:

Leiharbeit ist kein geeignetes Instrument zur Schaffung langfristiger Arbeitsverhältnisse. Der Kündigungsschutz von Leiharbeitnehmern ist eingeschränkt. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer "zweiter Klasse". Leiharbeit ist "moderne Sklaverei". Leiharbeit verstößt gegen die Menschenwürde. ABER: Gemäß SGB II ist Leiharbeit "zumutbar"! Leiharbeit muss weg! Des Weiteren: 1?-Jobs müssen weg; angemessene Mindestlöhne müssen her; Eingliederungsvereinbarungen verstoßen u.a. gegen das Prinzip der Vertragsfreiheit und enthalten mitunter verfassungswidrige Verpflichtungen von Arbeitslosen (Beispiel: "Zumutbarkeitsregelungen" (Verstoß gegen Art. 1 GG; Erfordernis der vorherigen Zustimmung!! durch die sog. Integrationsfachkraft bei geplantem, auch nur kurzfristigem, Ortswechsel (z.B. Besuch bei der Omma...); Ermessensspielräume der Integrationsfachkräfte etc. führen häufig zu Willkürentscheidungen und erzeugen ein unzumutbares Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem AlgII-Empfänger und der IFK ; dies und unzureichende/inadäquate Qualifikationen (Beispiel: Geograph als Integrationsfachkraft) von Intgrationsfachkräften und Sachbearbeitern (etwa in den Leistungsabteilungen) führen zu unzähligen Fehlentscheidungen und mithin immer wieder zu einer regelrechten "Klageflut", mit erfahrungsgemäß überwiegend positivem Ausgang für die Kläger (= AlgII-Empfänger/innen) . Fehlentscheidungen kosten den Steuerzahler Unmengen Geld! !!!HartzIV muss weg!!!

Quelle:

Wirtschaftlichkeit, Steuergelder, Maßnahme

Inge Hannemann prüft Maßnahmen, bevor sie Kunden in solche vermittelt. Damit verhindert sie sinnlose Maßnahmen, die dem Kunden nichts nützen und dem Staat Geld kosten wurde.

Quelle: www.youtube.com/watch?v=utfDH2czup0

Danke für Ihre Zivilcourage

Hochachtung, Frau Hannemann! Sicherlich haben Sie sich Gedanken, darüber gemacht, dass Sie sich mit Ihren Aktionen arbeitsrechtlich in eine schwierige Situation bringen. Und trotz dieses Risikos beweisen sie Zivilcourage und Verständnis für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Das kommt leider heute, gerade in Behörden, viel zu wenig vor. Ein großes DANKE

Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

Wirtschaftlichkeit, Vermittlung, Leiharbeit

Inge Hannemann arbeitet wirtschaftlich: Ihre Kunden werden nicht, gezwungen durch Quoten, in Leiharbeit vermittelt, dessen Arbeitsverhältnisse in der Regel nicht lange halten. Die Kunden werden in richtige Jobs vermittelt, wo sie auch lange bleiben.

Quelle: www.youtube.com/watch?v=utfDH2czup0

"Die Frage nach einer Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber (Und den Kollegen) muss ausreichend und angemessen untersucht werden." Zur Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist Fr. Hannemann verpflichtet, zu sonst nichts. Darauf hat sie einen Eid geleistet. Eine Pflicht zur Loyalität gegenüber Institutionen und deren Beschäftigten die gegen das Grundgesetz verstoßen, würde einer strafbaren Handlung gleichkommen.

Quelle:

Dienstanweisungen dürfen das Grundgesetz nicht aushebeln

Selbst bei wertfreier Betrachtung der von den Jobcentern "gewünschten" Arbeitsweise: Kein Arbeitgeber darf mittels Dienstanweisungen das Grundgesetz aushebeln. Das gilt in der freien Wirtschaft, das gilt erst recht für den Staat als Arbeitgeber. Gerade dort wiegt es ungleich schwerer, die Mitarbeiter zum Brechen des Grundgesetzes verführen zu wollen. Frau Hannemann hat der Versuchung widerstanden und sich nicht täuschen lassen. Ich kannte auch mal einen Jobcenter-Mitarbeiter, der die Hartz-Gesetzgebung als überflüssig erachtete mit den Worten: "Die 10 Gebote würden eigentlich reichen..."

Quelle: Fulda

Ich bin doch etwas verwundert welche Argumente da auf der Contra Seite angeführt werden...Da ist von Loyalität ihrem AG gegenüber die Rede...von der...offensichtlich ...falsch gewählten Form des öffentlichen Anprangerns. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Contra Seite...ein Diensteid wird nicht auf ein Jobcenter geleistet...er wird auf die Gesetze dieses Staates angewandt und auch wenn viele dies nicht wahrhaben wollen, die Grundrechte sind unser höchstes Gut und jeder der seinen Diensteid darauf ablegt wäre eigentlich VERPFLICHTET diese zu schützen.Es ist bezeichnend für einen gewissen Ungeist welcher sich in unserem Staat breitmacht das sich gerade die sogenannten Stützen des Staates nicht mehr darauf besinnen...WEM gegenüber sie diesen Eid leisteten...nämlich dem Volk und seiner freiheitlichen Grundordnung. Da werden schonmal Jobcenter als wichtigere Instanzen angesehen.Es gab schonmal eine Zeit in der Bürger nicht auf eine Verfassung sondern auf eine Person vereidigt wurden....was eine Art Befehlsnotstand erzeugte.Viel schlimmer erscheinen mir jedoch die welche geloben die einigkeit und das Recht und die Freiheit der Deutschen Nation zu schützen und damit meinen einer bestimmten Instutition verpflichtet zu sein.Und am Ende dann wohl auch nur noch sich selbst.

Quelle:

Verantwortung für das Leben anderer

Ich habe selbst einige Jahre als Fallmanager für das Jobcenter Bautzen (AfAS) gearbeitet und kenne die Realität, in der sowohl verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschnitten als auch verwaltungsrechtliche Grundsätze NICHT beachtet werden. Das System baut darauf, dass die Betroffenen sich nicht zur Wehr setzen. Wenn ich System sage, meine ich die Verantwortung und Macht der vielen, einzelnen Sachbearbeiter; die von Ihnen definitiv mißbraucht wird: der ALG2-Empfänger wird im Laufe der Tätigkeit zum Feind und Schmarotzer stilisiert und alles Menschliche und die Maßgabe, mit dem "anvertrauten Leben anderer Menschen" (denn nichts anderes betrifft das gesamte Einkommen eines Bürgers) sorgfältig und SACHLICH umzugehen; in den Hintergrund gedrängt.

Quelle: eigene Erfahrungen als Fallmanager Eingliederung

Auszug Das Narrenschiff (reinhard May) Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier. Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir. Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten. Jeder kann es sehen - aber alle sehen weg, Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten. Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht! Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht. Sie ziehn wie lemminge in willenlosen Horden. Es ist, als hätten alle den Verstand verlorn, Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworn, Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden. Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, Die Mannschaft lauter meineidige Halunken, Der Funker zu feig um SOS zu funken. Klabautermann fährt das Narrenschiff Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff. Wenn es noch immer Menschen gibt, die HartzIV erhalten sehen wollen, dann kann man getrost davon aus gehen, die Leistungsempfänger dienen ihnen nur zur pers.Aufrichtung, weil sie meinen bessere Menschen zu sein!

Quelle:

Burn Out, Angst und Ohnmacht

Neues setzt sich anfangs nur schwer durch: die Hirnforschung (siehe Prof. Hüther) hat schon längst bewiesen: Sanktionen führen zur falschen Datenautobahn in uns! Unternehmen benötigen Menschen die Begeisterung am Arbeitsplatz leben (siehe DM und Götz Werner ). Burnout (Angst und Ohnmacht) auf beiden Seiten der Schreibtische im Jobcenter sind eine der Ursachen für die hohen volkswirtschaflichen Verluste in unserem Land durch psych. Erkrankungen. zeichnet mit, setzt ein leuchtendes Signal.

Quelle: Selbst Grit Karen Hallal

Management, Beratung, Vertrauen

Inge Hannemann arbeitet eng mit ihren Kunden zusammen und nicht gegen sie. Durch den Aufbau des Vertrauens wird der Kunde automatisch motiviert sein eigenes Leben zu gestalten. Dafür hat Inge Hannemann Techniken parat.

Quelle: www.youtube.com/watch?v=utfDH2czup0

Hartz IV kostet mehr, als es an Einsparungen bringt. Die Gründe dafür sind ohne eine grundlegende, umfassende Neustrukturierung nicht zu beheben. Die aus dem fehlerhaften System erwachsenden Konsequenzen für die Betroffenen sind desaströs, die gesamtgesellschaftlichen Konsequenz folgen einem stabilen Trend hin zu einer hochschädlichen Spaltung der Gesellschaft. Frau Hannemann kämpft zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft - sie verdient und sie benötigt unsere Unterstützung, um in dieser außerordentlich wichtigen Angelegenheit etwas zum Besseren bewegen zu können.

Quelle:

Höheres Recht

§ 612a BGB Maßregelungsverbot  "Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt."

Quelle: BGB

Auszug Das Narrenschiff (reinhard May) Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier. Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir. Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten. Jeder kann es sehen - aber alle sehen weg, Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten. Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht! Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht. Sie ziehn wie lemminge in willenlosen Horden. Es ist, als hätten alle den Verstand verlorn, Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworn, Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden. Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, Die Mannschaft lauter meineidige Halunken, Der Funker zu feig um SOS zu funken. Klabautermann fährt das Narrenschiff Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff. Wenn es noch immer Menschen gibt, die HartzIV erhalten sehen wollen, dann kann man getrost davon aus gehen, die Leistungsempfänger dienen ihnen nur zur pers.Aufrichtung, weil sie meinen bessere Menschen zu sein!

Quelle:

Grundrecht zur freien Meinungsäußerung

Das Recht zur freien Meinungsäußerung ist nun mal hier in Deutschland einer der Grundpfeiler unseres Grundgesetzes,und steht per Gesetz ALLEN Bürgern unabhängig von Amt oder Würden offen. Wo bitte kommen wir denn hin,wenn es zur Normalität verkommt,sich vom Arbeitgeber den Mund verbieten lassen zu müssen.Hört die eigene Meinung auf zu bestehen,wenn man als Arbeitnehmer in Staatlichen Einrichtungen Angestellt ist?!!! wohl KAUM... Als verbeamtete Angestellte wäre niemand so mit Frau Hannemann umgegangen.Das ALLES zeigt doch mal nur zur genüge,in welchem Dilemma unsere Arbeitspolitik in Deutschland steckt.

Quelle:

Wofür kämpft das Jobcenter eigentlich??! Für eine verfassungswidrige Gesetzgebung?

Nein, Hartz IV ist eine ganz besondere Menschenverachtung - wo pauschal Arbeitslose - wenn länger arbeitslos - als "zwangsläufig ungelernt" behandelt werden - so eingestuft und so vermittelt - egal welcher Abschluss (bis hin zu Uniabschluss ...) und wo so getan wird, "als würden Arbeitslose über massive Gelder verfügen" ? (als stillschweigende gedankliche Voraussetzung) - das "Problem" haben wohl zwar einige Politiker und auch Herr Hartz, die für diese Gesetzgebung zuständig waren - "dass sie nicht wissen wohin mit dem Geld" - tatsächlich aber schon Sanktionen von 10% alleinstehende Hilf

Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

SCHWACH !

Die Jobcenter sind Sklaventreiber. Leider bieten die keine Stellen an die es möglich machen von JC auch wegzukommen. Für 800 euro bei Zeitarbeit zu sklaven kann nicht Sinn der Sache sein. Andere bräunen sich da den Bauch in den Malediven

Quelle: Privat

Gewissen, Menschenrechtsverletzung, Unmenschlichkeit

Hier geäußerte Meinung: "Es geht nicht an, dass jeder Mitarbeiter sich eigene Auslegungen von Gesetzen ausdenkt und danach entscheiden möchte" Stellungnahme: Oh doch! Es geht nicht nur sehr wohl an, dass Frau Hannemann ihre eigene Auslegung der Menschenrechts widrigen HARZ VI Verordnungen vertritt, es sollen auch ALLE weiteren Jobcenter-Mitarbeiter (m/w) nach besten Wissen und Gewissen über die benötigten Mittel der Antragsteller (m/w) entscheiden. Und im Rahmen der Mittel nur danach! Jene aber, die allerdings kein Gewissen, und kein Verständnis für Menschen in Not haben, sollten ihren Stuhl im Jobcenter-Büro schnellstens räumen, und sich auf den Flur setzen, und einen Antrag auf HARZ VI stellen. Ich habe langjährige Erfahrungen mit Geschädigten von Jobcenter-Mitarbeitern (m/w), und deren teils schweren Traumatisierungen durch widerwärtigste, unmenschlichste Behandlungen durch Jobcenter-Mitarbeiter (m/w). Bernd Vogt Netzwerk Menschenrechte Netzwerk-Menschenrechte@gmx.de

Quelle:

Grund der Petition?

Wurde Frau Hannemann für ihren Blog freigestellt oder für ihre Arbeit am Jobcenter? Ich hatte die Berichte eher so verstanden, dass es drum ging, dass die Behörde mit ihrer Arbeitsweise nicht einverstanden ist.

Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

Die Frage nach einer Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber (Und den Kollegen) muss ausreichend und angemessen untersucht werden. Die öffentlichen Stellungnahmen von Frau Hannemann sind ungeachtet Ihrer inhaltlichen Aussage zu prüfen und die Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber u beachten. Desweiteren ist zu beachten, inwiefern die gewählte Form der öffentlichen Auseinandersetzung überhaupt geeignet ist, die von Frau Hannemann verfolgten Ziele zu erreichen oder ob in der Wirkung nicht lediglich ein öffentliches "Anprangern" steht. Je nachdem kann das nicht ohne Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis bleiben.

Quelle:

Eigenverantwortung im Job

Frau Hannemann soll bitte, wenn sie mit den demokratisch legitimierten H4-Gesetzen nicht einverstanden ist, sich an Parteien, Abgeordnete,... wenden und für ihre Auffassung kämpfen. Es geht nicht an, dass jeder Mitarbeiter sich eigene Auslegungen von Gesetzen ausdenkt und danach entscheiden möchte. Die Äußerungen in ihrem Blog müssen ihr möglich sein und stellen eine erlaubte Meinungsäußerung dar.

Quelle:

Rechtsstaatsprinzip

Die Mitarbeiter der Behörden haben die Gesetze, die vom Parlament beschlossen werden nicht auf ihre Richtigkeit zu überpüfen und diese anzuwenden. Einzig das Bundesverfassungericht hat eine Verwerfungskompetenz bei Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz. Der Mitarbeiter des Jobcenter muss eine Sanktion verhängen, wenn die Tatbestandlichen Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen. Wenn er das mit seinem gewissen nicht vereinbaren kann, muss er das Jobcenter verlassen. Er führt letztlich nur den Willen des Gesetzgeber, der Parteien und der Wähler durch. Auch wenn Frau Hannemann persönlich meine Sympahie wegen Ihrer Courage hat, wird sie mit der Systemfrage keinen Erfolg haben, denn dafür gibt es derzeit keine Mehrheiten. Frau Hannemann hätte durch strikte Anwendung des Unterschungsgrundsatzes die meisten Sanktionen verhindern können. Das wird ihr in Zukunft wohl nicht mehr möglich sein.

Quelle: Eigengestrickt

Dienstverpflichtungen

Fr.Hannemann sollte so schnell es geht kündigen. Sie ist ihrem Arbeitgeber verpflichtet nach geltendem Recht zu urteilen. Tut sie es nicht verletzt sie ihre Arbeitspflichten. Sanktionen gegen H4-Bezieher entsprechen der aktuellen Rechtssprechung und müssen somit auch vollstreckt werden. Angestellte der Arbeitsagentur sind verpflichtet diese Mittel anzuwenden. Tun sie es nicht machen sie sich Arbeitsrechtlich strafbar.

Quelle: Arbeitsrecht

Augen auf bei der Arbeitgeberwahl

Den Gegenargumente sind hier insoweit zuzustimmen als dass Frau H. sich im öffentlichen Dienst darüber bewusst sein muss, dass man eine gewisse Treuepflicht gg. seinem Dienstherrn verlangen kann. Das hat nichts mit Demokratie oder Grundrechtseingriffen zu tun. Es gibt Regeln, die es zu beachten gibt und GENAU diese zeichnen eine Demokratie aus und bekommt Frau H. (leider) zu spüren. Soll sie doch in die freie Wirtschaft gehen, dann kann sie schreiben was sie will und ist wirklich geschützt.

Quelle: