380 Unterschriften
Petition richtet sich an: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Gemeindliche Vollzugsbedienstete sind in der Regel Traifbeschäftigte in sogenannten Kommunalen Ordnungsdiensten in den jeweiligen Kommunen in Baden-Württemberg. Sie leisten mit weiteren Akteuren im Land einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ihr Hauptaufgabenbereich ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und die Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch Präsenz.
Die Aufgaben richten sich nach dem § 31 Abs. 1 DVO PolG BW. Gemäß § 125 Abs. 2 PolG BW haben die Vollzugsbediensteten bei der Erledigung dieser Aufgaben den Status von Polizeibeamten und sind hierin Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (siehe § 2 Nr. 1 StAHiBV BW).
Zuletzt wurde der Aufgabenkatalog am 16. September 1994 aktualisiert. Seit dem sind nun 30 Jahre vergangen, ohne dass der Gesetzgeber nötige Anpassungen getroffen hat. Viele Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß und wurden nicht ausreichend konkretisiert. Mit den heutigen Gegebenheiten ist der Aufgabenkatalog nicht mehr zeitgemäß und Bedarf einer Reform.
Wir fordern dahingehend folgende Punkte, welche ausführlich in der Anlage konkretisiert sind:
- Die Übertragung einer rechtlichen Notkompetenz in Eilsachen (sogenannte Eilzuständigkeit).
- Die Aufhebung des "Blaulichtverbotes" für die anfallenden Aufgabenbereiche.
- Im Hinblick auf steigende Bedrohungen mit Messern, die Prüfung der Einführung eines weiteren Distanzmittels als Ausrüstungsgegenstand bei hoher Bedrohungslage.
- Festlegung von Standarts bei dem Thema Ausbildung, Ausstattung und Bekleidung.
- Die zwingend notwendige Anpassung des Aufgabenkataloges an heutige Gegebenheiten.
Die beigefügte und verlinkte Anlage - welche auch unter dem Punkt Neuigkeiten zu finden ist - wird dem Petitionsausschuss und der Landesregierung freundlichst zur Verfügung gestellt.
Begründung
Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg kann nur in vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit mit allen notwendigen Behörden und Organisationen in Einbezug der tätigen Beamten in diesem Aufgabenbereich erfolgen.
Gemeindliche Vollzugsbedienstete sind wie Beamte der Landespolizei täglich all möglichen ähnlichen Gefahren ausgesetzt. Aufgrund der mangelnden Rechtslage sind sie immer wieder Gegenstand von Widerständen in ihren Maßnahmen und werden dahingehend öfters nicht als legitimer Teil der Exekutive anerkannt. Gerade die Zeit des Coronavirus hat uns die Bedeutung von Kommunalen Ordnungsdiensten aufgezeigt, da ohne diese viele Vorschriften nicht kontrolliert hätten werden können. Die Landeregierung muss hier gegensteuern und unter anderem auch Öffentlichkeitsarbeit zu der Rechtstellung und den Befugnissen von gemeindlichen Vollzugsbediensteten als legitimer Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes leisten!
Durch die bestehende Rechtslage aus dem Jahre 1994 sind viele Aufgaben in der heutigen Zeit nicht benannt. Bestehende Aufgaben aus dem Katalog sind nicht ausreichend konkretisiert, wodurch sich die Beschäftigten oft in einer rechtlichen Grauzone befinden und schlimmstenfalls mit drastischen Konsequenzen rechnen müssen. Die Aufgaben müssen daher unbedingt an die heutigen Gegebenheiten und Herausforderungen angepasst werden. Darunter muss auch die Pensionierungswelle bei der Landespolizei berücksichtigt werden.
Weitere ausführliche Details zur Begründung bietet die beigefügte achtseitige Anlage.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
02.07.2024
Petition endet:
01.01.2025
Region:
Baden-Württemberg
Kategorie:
Sicherheit
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Änderungen an der Petition
am 25.09.2024 -
Mit dem heutigen Tage, dem 24.09.2024 hat das Innenministerium Baden-Württemberg ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Dieses Paket verfolge laut Pressemitteilung des IM folgende Ziele: "Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW), mehr Befugnisse für die Ordnungsbehörden sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)."
Welche und wie viele zusätzlichen Befugnisse Ordnungsbehörden erhalten sollen, konkretisiert das Innenministerium in der Pressemitteilung... weiter -
Nach Terrorangriff in Solingen: Ex-BND Chef fordert unter anderem mehr Kontrollen durch Ordnungsbehörden
am 25.08.2024
Debatte
Die Aufgabengebiete wachsen, doch die Behörden bessern nicht nach. Es braucht einheitliche Einsatzmittel und Ausrüstung, sowie Ausbildungen. Das Gegenüber wertet nicht ob ein KVD oder Polizeibeamter vor einem steht, wenn er ein Messer zieht.
Wenn es um die sogenannte "innere Sicherheit" geht, dann frage ich mich seit einigen Jahren immer wieder: Um wessen Sicherheit? Meiner Wahrnehmung nach jedenfalls nicht um meine und nicht um die derjenigen Menschen, mit denen ich befreundet oder gut bekannt bin. Also nicht die der einfachen Leute...
Warum Menschen unterschreiben
Bin selbst als gemeindlicher Vollzugsbediensteter beschäftigt und finde die Unterschiede eine Katastrophe.
Der alte Aufgabenkatalog passt nicht mehr zu den Anforderungen die an den heutigen Vollzugsdienst gestellt werden. Viele Eingriffsrechte z.B. in den fließenden Verkehr fehlen. Die Polizei zieht sich aus vielem zurück und der Vollzugsdienst kann nicht übernehmen. Kontrolle von Radfahrern ohne Licht, feststellen von Personendaten bei Handy und Gurtverstößen da es kein Anhalterecht gibt für die Vollzugsdienste. Zugang zum BOS Funk muss aus Sicherheitsgründen möglich werden usw....
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