110 Unterschriften
Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Stadtrat Leonberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Leonberg,
LEONBERG SOLL ZUM „SICHEREN HAFEN“ WERDEN!
Der zivilen Seenotrettung wird es mittlerweile verweigert, mit geretteten Menschen an Bord in Häfen einzulaufen. Schiffe werden in verschiedenen Häfen festgehalten und am Auslaufen gehindert. Deshalb flüchten nicht weniger Menschen, es ertrinken immer mehr. Auch werden Geflüchtete in die menschenunwürdigen Zustände nach Libyen zurück transportiert. Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-forschung-1.4516097 https://www.migazin.de/2019/11/08/die-un-koennen-fuer-fluechtlinge-in-libyen-nicht-viel-tun/
Das Sterben könnte aufhören, wenn es für diese Menschen Aufnahmeplätze auch in unserer Stadt gäbe. Dafür wollen wir als Bürger*innen der Stadt Leonberg ein Zeichen setzen, gemeinsam mit vielen anderen Städten in Deutschland und Baden-Württemberg.
Uns ist bewusst, dass Leonberg bereits Flüchtlinge aufnimmt. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass es darüber hinaus ein Sonderkontingent gibt. Weniger Menschen sollen auf dem Mittelmeer sterben oder in den überfüllten griechischen Lagern unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen.
Begründung
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung. Sie wird getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit Menschen auf der Flucht. Wir erwarten von der deutschen und europäischen Politik, dass sofort effektiv und ernst gemeint Fluchtursachen bekämpft werden. Zudem sind sichere Fluchtwege nötig. Die Seenotrettung muss entkriminalisiert werden. Außerdem braucht es eine menschenwürdige und innerhalb Europas fair verteilte Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich. Das verstößt gegen geltendes Recht und widerspricht jeglicher Humanität. Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
Wir im Kreis Böblingen haben uns dieser Bewegung mit einer eigenen Gruppe angeschlossen. Wir möchten über die unmenschlichen Zustände auf dem Mittelmeer aufklären, gegen diese protestieren und mit klaren politischen Forderungen dagegen vorgehen.
Wir, die Seebrücke Kreis Böblingen, fordern Sie als Verantwortliche der Stadt Leonberg auf: Schließen Sie sich dem Beispiel der bislang 120 Kommunen und Landkreise in Deutschland, davon 17 in Baden-Württemberg an und erklären Sie die Stadt Leonberg zum „sicheren Hafen“!
Das bedeutet:
Leonberg erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet oder aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland überführt worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden - insbesondere dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg - mit.
Der Oberbürgermeister und die Gemeinderäte appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
Für eine transparente Darstellung sollen alle unternommenen Handlungen, mit denen Leonberg zum „sicheren Hafen“ wird, auf der Seite https://www.seebruecke.org veröffentlicht werden.
Stoßen Sie die Entwicklung zum „sicheren Hafen“ an. Signalisieren Sie den zuständigen Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, dass auch die Stadt Leonberg bereit ist, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Henry Müller-Späth für die Seebrücke Kreis Böblingen
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 05.01.2021Liebe Unterstützer*innen
Renningen, Stuttgart und manche andere Orte haben sich mittlerweile zum „sicheren Hafen“ erklärt. Vielen Dank allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass auch Leonberg ein „sicherer Hafen“ wird. Leider ist es nicht gelungen, mit Hilfe der Online-Petition dieses Anliegen in den Leonberger Stadtrat zu tragen. Die Anzahl der Unterschriften hat dazu nicht ausgereicht.
Die Pandemie hat manches in den Hintergrund gedrängt. Herausforderungen haben in vielen Bereichen zugenommen. Aber auch die Themen der Seebrückenbewegung bleiben aktuell. Diese sollen auch im Kreis Böblingen weiterhin ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden. Es geht um Menschen und ihre Hoffnung auf eine etwas lebenswertere Zukunft. Dabei... weiter -
Änderungen an der Petition
am 20.04.2020 -
Änderungen an der Petition
am 13.02.2020
Debatte
Die Behauptung, dass diese Menschen größtenteils nur kämen, um ihr Leben zu verbessern, ist (zumindest für mich) völlig irrelevant. Soll ich einer alten Frau im Bus den Sitzplatz verwehren, weil sie wie auch sonst niemand ein Recht auf ein besseres Leben hat und micbh dabei als toller Mensch fühlen? Und wenn da nur eine(r) ist, die/der es verdient hat, hier Asyl gewährt zu bekommen, dann ist es die ("verdammte") historische Plicht und Schuldigkeit der vormaligen Herero-Scheucher und KZ-Bauer, ihr/ihm entgegenzukommen und dabei ein paar Steine aus dem Weg zu räumen.
Bitte bedenken Sie, dass nur ein kleiner Teil der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, einen Anspruch auf Asyl haben und somit als Flüchtlinge gelten. Beim größten Teil handelt es sich um Migranten, die in Europa ein besseres Leben suchen und ihre Familie in den Heimatländern unterstützen möchten. Welche von beiden möchten Sie denn aufnehmen?
