Die Petition wurde abgeschlossen
Sehr geehrte Mitglieder/innen des NRW Landtags,
mit dieser Petition fordern wir, die Unterzeichner, für den Fall das Hr Lasche aufgrund der höchst umstrittenen und völlig überzogenen Planung mit einem Pandemie Gesetz die Grundrechte für Bürger die irgendwann mal einen Heil- oder PflegebeRuf erlernt haben, das falls Hr Lasche diesen Entwurf nicht zurückzieht und daraus persönliche Konsequenzen in Form eines Rücktritts zieht, eine Sondersitzung des Landtags mit dem Tagesordnungspunkt eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Staatsgefährdung oder einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag. Hr Lasche plant Bürgerrechte/Grundrechte/Menschenrechte ehemals gelernten Heilberuflern und Pflegekräften abzuerkennen. Insbesondere gilt dies für den scharfen Angriff auf mehrere Artikel des Grundgesetzes wonach alle Menschen ein Recht auf Freiheit, Würde, eine freie Berufswahl und Körperliche Unversehrtheit haben. Hr Lasche plant diese Rechte den ohne hin seit Jahren immer wieder nicht beachteten Pflegekräften bzw ehemaligen Pflegekräften abzusprechen um eine scheinbare Sicherheit in der Pandemiekrise zu vermitteln. Dies ist unhaltbar! Da die Pflegekräfte seit Jahren nicht nur schlecht bezahlt werden sondern immer schon auch eine deutlich schlechtere Position im Arbeitszeitgesetz haben.
Desweiteren sind Sie schon zu normalen Zeiten einer etwas erhöhten Infektionsgefahr am Arbeitsplatz ausgesetzt. (Stichwort MRSA) Jetzt sollen Pflegekräfte nicht nur ohne eine Personalmibdestgrenze, sondern auch bitte sehr 12h und mehr am Tag arbeiten und das dann bitte noch für einen Lohn der je nach Arbeitsort sogar unter dem einer Reinigungsfachkraft liegt. Dazu ohne jegliche Schutzkleidung, da ja jede RegierungsPartei es verschlafen hat, aus dem Planszenario des RKI 2013 eine Konsequenz zu ziehen und PSA (Persönliche Schutzausrüstung) im ausreichenden Maße einlagern zu lassen. Dazu kommt eine verfehlte Gesundheitspolitik die zu massiven Pflegepersonalmangel führt. Stärken Sie als Landtag den Helden der Heilberufe und Pflegekräften den Rücken und setzen falls Hr Laschet nicht aufgrund des staatsrechtlich sehr bedenklichen, Fehlwurf eines Gesetzes keine Konsequenz des Rücktritt zieht, ziehen sie die Konsequenzen und stellen einen Misstrauensantrag und setzen anschließend Hr Laschet umgehend als MP ab oder setzen Ihn ab und leiten ein Strafverfahren wegen Staatsgefährdung ein.
Begründung
Liebe Bürger,
die Pflege und das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahren immer mehr auf finanzielle Gewinne getrimmt. Seit Jahren fehlt es daher an Personal und Ausstattung schon für den regulären Betrieb und wie Buzzfeed letztens noch berichtet hat, gab es schon vor Corona eine große Krise im Gesundheitssystem wo über 1000 Pflegekräfte von Lebensgefährlichen bis hin zu töälichen Vorfällen aufgrund des an dem Ruin geriebenen auf nur noch Profit ausgerichteten Gesundheitssystem kam. Diese Todesfälle waren schon vor Corona an der Tagesordnung wegen Pflegepersonalmangels und teils fehlender Ausrüstung.
Jetzt mit der Coronakrise wird der Zusammenbruch des Gesundheitssystems sichtbar. Dies möchte Hr Lasche als einer der vielen Verantwortlichen Politiker für die Krise im Gesundheitssystem, schon vor Corona, nun kaschieren in dem er den Pflegekräfte und ehemaligen Heilberuflern die Jahrelang oder auch jetzt noch im schon völlig heruntergekommenen Gesundheitssystem gearbeitet haben und dafür sogar sehr viel Freizeit und private Bedürfnisse geopfert haben, viele Grundrechte/Menschenrechte per Gesetz absprechen. Hr Lasche meint die Ehemaligen Helden und jetzigen Helden des Gesundheitssystems haben kein Recht auf Freiheit, Würde, freie Berufswahl und körperliche Unversehrtheit! Diese Grundrechte aus dem Grundgesetz möchte er per Notgesetz allen absprechen die jemals eine Ausbildung Im Heil- oder Pflegeberuf gemacht haben. Er will mit diesen neuen Pandemie Gesetz alle zu Zwangsarbeit zwingen, auch Ohne Schutzkleidung und auch unter Lebensgefahr für die Pflegekräfte weil Schutz vor sehr gefährlichen Krankheiten fehlt. Helfen Sie den Heilberuflern und Pflegekräfte mit Ihrer Unterschrift unter die Petitionund fordern gemeinsam dem sofortigen Rücktritt oder die Absetzung von Hr Lasche als Ministerpräsident von NRW.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
In der Petition folgt eine unbelegte Behauptung der anderen. Bitte fügen Sie Quellen hinzu.
Und: Oft sprechen Sie von Herrn Lasche statt von Herrn Laschet. Bitte verwenden Sie die korrekte Ansprache und Namen des Politikers.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
