6.557 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Ministerpräsident Horst Seehofer und Petitionsausschuss des Landtages
In den Waginger See (6,61 km²) werden viel zu viele Nährstoffe (Gülle und Kunstdünger) aus der Landwirtschaft geschwemmt. Unmengen von Algen entstehen und machen das Wasser trüb. Der See ist überdüngt (eutroph). Die EG-Wasserrahmenrichtlinie kann 2015 nicht eingehalten werden. Die Ursachen sind erforscht und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen könnten durchgeführt werden, wenn diese auch vom Staat ausreichend finanziert würden. Doch das geschieht leider nicht. Deshalb fordern wir vom Freistaat Bayern die Finanzierung eines nachhaltigen und umfassenden Sonder-Sofortprogramms speziell für den Waginger See.
Begründung
Das Einzugsgebiet des Waginger Sees befindet sich auf einer eiszeitlichen Grundmoräne, der Boden ist dicht, das Wasser fließt überwiegend oberflächlich ab. Landwirtschaftliche Nährstoffe (16 t Phosphat pro Jahr) können nicht im Boden versickern, sondern gelangen durch das Oberflächenwasser in den See. Die staatlich empfohlene intensive Landwirtschaft und deren Subventionierung über Jahrzehnte hat die undurchlässige Bodenbeschaffenheit um den See nicht berücksichtigt. Dieser Fehler wird von staatlicher Seite eingestanden.
Die ministeriellen Vorschläge vom März 2013 zur Reduzierung des Nährstoffeintrages gehen nur teilweise in die richtige Richtung, sind unterfinanziert und auf nur drei Jahre beschränkt. Wir fordern ein umfassendes, nachhaltiges, langjähriges Sonder-Sofortprogramm und dessen ausreichende Finanzierung.
Die intensive Landwirtschaft muss extensiv werden. Statt Masse muss vor Ort Qualität und Vielfalt produziert, verarbeitet und vermarktet werden. Verbraucher, Gastronomie und Tourismus sind als Konsumenten in das regionale Programm zu integrieren. Mehr Informationen unter https://www.gradraus.de.
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Neuigkeiten
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Nachtrag. Rest der letzten Email vom 14.3.2015
am 15.03.2015Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt diese Ansicht nicht und lehnte die Petition ab. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU), selbst Mitglied des Agrarausschusses, betrachtet die Petition nicht als als abgelehnt, sondern als positiv erledigt. „Wir haben bereits alles getan", sagt er. Das Ministerium und Minister Helmut Brunner hätten viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die nun erst einmal ihre Wirkung zeigen müssten.
Dazu zählt Klaus Steiner auch die Gründung der Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel und das Engagement der Kommunen rund um den See. „Wir hätten der Petition zugestimmt, wenn für den See bisher noch nichts getan worden wäre. Zudem dürfe man nicht den Landwirten allein die Schuld... weiter -
Petition wurde am 5.3.2015 vom Landtag abgelehnt
Hiermit gebe ich bekannt, dass die Petition im Landtag gescheitert ist. Im Rückblick war es gut, die Petition an Ministerpräsident Seehofer zu richten und an den Landtag. Wenn auch Seehofer uns an Minister Brunner verwiesen hat, so konnten wir eine ausführliches Gespräch mit dem Minister und zwei Referenten führen und Vorschläge für das neue Kulap einbringen. Der Agrarausschuss, der für die Petition zuständig war, zeigte uns lediglich die kalte Schulter durch ablehnenden Mehrheitsbeschluss. Hätten wir die Petition nur an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, hätten wir keine Gespräche führen können. Die Initiative Waginger See bleibt am Ball und wird die Phospatbelastung des Sees... weiter -
Sehr geehrte UnterstützerInnen!
Aus taktischen Gründen haben wir im vorigen Jahr zuerst die Kopien der Unterschriften an Ministerpräsident Horst Seehofer überreichen wollen, sind an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwiesen worden und haben mit Brunner ein anderthalbstündiges Gespräch geführt. Ergebenis: Kein Sonderprogramm! Dafür sollen wir Vorschläge für KULAP ( Kulturlandschaftsprogramm) einreichen. Dem sind wir nachgekommen.
Problem: KULAP wird viel zu wenig von den Landwirten angenommen, was auch das Landwirtschaftsamt bestätigt. Wir haben nun ein Jahr abgewartet, um zu sehen, was sich tut. Ergebnis: viel zu wenig. Jetzt haben wir im Landtag die Originalunterschriften offiziell eingereicht. Die Sammel-Petition haben wir an die... weiter
Debatte
Was sind die Ursachen für das Fehlverhalten der Bauern? Das ist in erster Linie die verfehlte Agrarpolitik, die mit Gewalt versuchte, die Lebensmittelpreise für die Verbraucher niedrig zu halten, damit viel Geld für den übrigen Konsum verbleibt. Die Bauern versuchten, über mehr Menge den zu niedrigen Preis wettzumachen. Das missratene Prädikat "gute fachliche Praxis" hat das Fehlverhalten der Bauern noch unterstützt. Von diesem Prädikat profitiert vor allem die Chemie-Industrie als Zulieferer für die Landwirtschaft. Nur die Verbraucher mit den Bauern zusammen können die Situation verändert.
Kein Bauer/Bäuerin kann es sich leisten, unkontrolliert wertvolle Gülle und Mineraldünger auszubringen, wie in einigen "Minuskommentaren" dargestellt. Genauso die Behauptung, Tiere zu quälen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Bauer zu sein, ist mehr als nur ein Beruf. Es bestimmt das ganze Leben. Das Wohlergehen der Bauernfamilie hängt wesentlich von der Tiergesundheit und der gesunden Bodenbeschaf-fenheit ab. Kein Landwirt will ausgelaugte Böden und kranke Tiere, das wäre wirtschaftlich ein Desaster Eine sachlichere Diskussion würde allen Beteiligten gut tun.
