15.03.2015, 08:10

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt diese Ansicht nicht und lehnte die Petition ab. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU), selbst Mitglied des Agrarausschusses, betrachtet die Petition nicht als als abgelehnt, sondern als positiv erledigt. „Wir haben bereits alles getan", sagt er. Das Ministerium und Minister Helmut Brunner hätten viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die nun erst einmal ihre Wirkung zeigen müssten.

Dazu zählt Klaus Steiner auch die Gründung der Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel und das Engagement der Kommunen rund um den See. „Wir hätten der Petition zugestimmt, wenn für den See bisher noch nichts getan worden wäre. Zudem dürfe man nicht den Landwirten allein die Schuld an der hohen Phosphatbelastung zuweisen. „Man muss auch die anderen Parameter, wie den Eintrag aus dem Straßenverkehr oder den Mooren, berücksichtigen." Gisela Sengl (Grüne), ebenfalls Mitglied des Agrarausschusses, sagt, man könne die Natur nicht ändern, wohl aber die Bewirtschaftungsweise, die den entscheidenden Faktor bilde. Der Intereg-Bericht habe zudem deutlich gezeigt, dass 50 bis 85 Prozent der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft stammen. „Es geht nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Es geht darum, etwas zu ändern, das man ändern kann" Auch wenn viele Maßnahmen angestoßen wurden, sei absehbar, dass die Wasserrahmenrichtlinie auch nach Ablauf der Gnadenfrist im Jahr 2021 nicht eingehalten werden könne.
Die heimische Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber (CSU), selbst kein Mitglied des Agrarausschusses, sieht die Ablehnung der Petition als gerechtfertigt an. „Ich empfinde es als Diskriminierung, dass den Landwirten die alleinige Schuld zugeschoben wird." Viele kleine Mosaiksteinchen trügen zu der hohen Phosphatbelastung des Waginger Sees bei. Deshalb hätte die Petition ihrer Ansicht nach auch im Umwelt- und nicht im Landwirtschaftsausschuss behandelt werden sollen.
Ulrich Kühn will indes am Ball bleiben. „Aber solange Ministerpäsident Horst Seehofer die gute fachliche Praxis der Landwirte nicht in Frage stellt, solange wird sich an der schlechten Wassergüte des Waginger Sees und an der Belastung des Trinkwassers mit Nitrat kaum etwas ändern" Als Bespiel führt er eine Studie aus Frankreich auf: Dort bezahle das Volk über die Trinkwasserrechnung jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro allein für die Reinigung des Trinkwassers von Pestiziden und Nitrat. — lam/red

www.gradraus.de:
gradraus.de/grdrswp/?p=15215

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Mit umweltfreundlichen Grüßen

Ulrich Kühn

14.03.2015, 21:33

Petition wurde am 5.3.2015 vom Landtag abgelehnt

Hiermit gebe ich bekannt, dass die Petition im Landtag gescheitert ist. Im Rückblick war es gut, die Petition an Ministerpräsident Seehofer zu richten und an den Landtag. Wenn auch Seehofer uns an Minister Brunner verwiesen hat, so konnten wir eine ausführliches Gespräch mit dem Minister und zwei Referenten führen und Vorschläge für das neue Kulap einbringen. Der Agrarausschuss, der für die Petition zuständig war, zeigte uns lediglich die kalte Schulter durch ablehnenden Mehrheitsbeschluss. Hätten wir die Petition nur an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, hätten wir keine Gespräche führen können. Die Initiative Waginger See bleibt am Ball und wird die Phospatbelastung des Sees weiter beobachten.

Im Bericht über die Ablehnung der Petition "Rettet endlich den Waginger See" heißt es in der Süddeutschen Zeitung vom 5.3.15: "Der Bayerische Landtag sieht keinen Bedarf für ein Sonderprogramm zur Rettung des Waginger Sees. Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler wurde die entsprechende Petition von 6700 Bürgern zurückgewiesen." Ulrich Kühn, der Initiator der Petition bekam schon vorher Wind davon, dass auf die Petition von Seiten der CSU-Abgeordneten nicht eingegangen wird und versuchte noch im Vorfeld durch einen zusätzlichen Brief zu erreichen, dass wenigstens die minimal ausgestattete Seenberatung mit 1 1/2 Stellen am Traunsteiner Landwirtschaftsamt wenigstens ausgeweitet oder zumindest verlängert wird. Aber Fehlanzeige! Die ablehnende Behandlung von Seiten der CSU war vorbesprochen und der bestellte Berichterstatter der CSU, der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel spulte seine vorgefertigte Begründung langatmig herunter. Inhaltlich hätte man auch den ausführlichen Prospekt der Seenberatung und die neuen Kulapmaßnahmen vorlesen lassen können und dann erklären lassen, dass die Regierung damit alles getan hätte, um den Waginger See zu retten. Auf den Kritikpunkt des Petenten, dass all diese freiwilligen Maßnahmen leider viel zu wenig angenommen werden, wurde mit dem Hinweis eingegangen, dass man jetzt abwarten müsse. Auch auf den Hinweis im ergänzenden Brief, dass heuer nur 6 Landwirte neu bereit sind, ökologisch und damit bodenschonend zu wirtschaften und dass, wenn die Entwicklung weiter so langsam verläuft, erst in dreißig Jahren nur die Hälfte der Landwirte sich umgestellt haben werden, blieb unberücksichtigt. Auf die Frage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), wann damit zu rechnen sei, dass der ökologisch schlechte Zustand des Sees sich verbessern würde, wusste der Vertreter des Ministeriums keine Antwort und konnte auch keine Prognose geben. Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) vom Landkreis Traunstein betonte, dass er früher oft zum Fischen zum Waginger See gefahren sei und dass ein großer Teil der Einträge von den Mooren und dem Wald kämen. Worauf ihm die Landtagsabgeordnete Gisela Sengel (Grüne), ebenfalls vom Landkreis Traunstein, erwiderte, den Wald könne man nicht abholzen und den moorigen Boden entfernen, wohl aber den Eintrag durch die Landwirtschaft deutlich verringern. Kühn ist der Ansicht, dass "man nicht erwarten könne, dass die Volksvertreter der Regierungspartei anders reden, als die Regierung und deren Vertreter. Das ist in unserer Demokratie strukturbedingt. Solange für Ministerpräsident Horst Seehofer die "gute fachliche Praxis der Landwirte" nicht in Frage gestellt wird, solange wird sich an der schlechten Wassergüte des Waginger Sees und an der Belastung des Trinkwassers mit Nitraten kaum etwas ändern."

Zeitungsberichte:

Südostbayerische Rundschau 7.3.2015:
Petition „Rettet den Waginger See” abgelehnt. Ausschuss des Landtags sieht ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität bereits ergriffen.
Die Petition „Rettet endlich den Waginger See" wurde am Mittwoch vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.
Ulrich Kühn, der Initiator der Petition, die 6700 unterschrieben hatten, zeigte sich enttäuscht, aber nicht überrascht. Man könne nicht erwarten, dass die Volksvertreter der Regierungspartei anders argumentieren als die Regierung und deren Vertreter. „Ich bin zwar jetzt der Buhmann der Bauern, aber wir haben etwas angestoßen", sagt er. Der Waginger hatte ein Sofortprogramm gefordert, mit dem die Wasserqualität des Sees verbessert werden sollte. Derzeit gelangen zu viele Nährstoffe in das Gewässer, und seit Jahren zeichnet sich ab, dass die EG-Wasserrahmenrichtlinie heuer nicht eingehalten werden kann.
Als Hauptverursacher des hohen Phosphatgehalts gelten die Landwirte und deren intensive Bewirtschaftung der durchlässigen Böden. Ulrich Kühn fordert deshalb, die intensive Landwirtschaft zu extensivieren, und sieht den Staat in der Pflicht, ein solches Sofortprogramm zu finanzieren. 6700 Menschen folgten seiner Meinung und zeigten mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung.
Der Au

19.10.2014, 11:26

Sehr geehrte UnterstützerInnen!
Aus taktischen Gründen haben wir im vorigen Jahr zuerst die Kopien der Unterschriften an Ministerpräsident Horst Seehofer überreichen wollen, sind an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwiesen worden und haben mit Brunner ein anderthalbstündiges Gespräch geführt. Ergebenis: Kein Sonderprogramm! Dafür sollen wir Vorschläge für KULAP ( Kulturlandschaftsprogramm) einreichen. Dem sind wir nachgekommen.
Problem: KULAP wird viel zu wenig von den Landwirten angenommen, was auch das Landwirtschaftsamt bestätigt. Wir haben nun ein Jahr abgewartet, um zu sehen, was sich tut. Ergebnis: viel zu wenig. Jetzt haben wir im Landtag die Originalunterschriften offiziell eingereicht. Die Sammel-Petition haben wir an die zwei zuständigen Ausschussvorsitzenden überreicht und dabei ein Gespräch geführt. Die Petition wird nun zur Stellungnahme an das Ministerium weitergeleitet und kommt dann zusammen in den Petitionsausschuss, das ist in diesem Fall entweder der Agrarausschuss oder der Umweltausschuss ist. Wir hoffen, dass wir dann dort auch angehört werden.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Link. Dort finden Sie auch den erweiterten Wortlaut der Petition, weil in diesem Zusammenhang eine Fragebogen ausgefüllt wurde.

Petition Waginger See: Wir brauchen ein Sonderprogramm
gradraus.de/grdrswp/?p=13730

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kühn

21.08.2014, 09:58

KULAP-Maßnahmen reichen für Seesanierung Waginger See nicht aus
Nicht kleckern, sondern klotzen…

Artikel in gradraus: gradraus.de/grdrswp/?p=12817

Waging. Als Reaktion auf die Unterschriftenaktion „Rettet endlich den Waginger See“ mit 6700 Unterschriften im letzten Jahr hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner der Initiative Waginger See (IWS) angeboten im Rahmen einer Neuauflage des KULAP (Bayerisches Kulturlanschaftsprogramm) Vorschläge einzubringen. Dem ist die IWS nachgekommen und erhielt kürzlich eine schriftliche Zusage, dass einzelne Punkte dieser Vorschläge aufgegriffen werden.

Das KULAP-Programm wird nur begrenzt angenommen

Dreh- und Angelpunkt, was auch das Ministerium nicht in Abrede stellt, ist die sehr unterschiedliche Annahme einzelner KULAP-Maßnahmen der Landwirte zur Reinhaltung der Gewässer, was wiederum die Erfolgsaussichten erheblich reduziert. So waren von den 440 Landwirten im Einzugsgebiet des Sees nur 6 Landwirte im Jahr 2014 bereit, Randstreifen zu Gewässern von 10 Meter bis 30 Meter bei entsprechender Vergütung einzuhalten. Hier zeige sich, dass man mit allgemeinen Maßnahmen, die für ganz Bayern gelten, dem besonderen Problem am Waginger See nicht erfolgreich begegnen könne, sondern ein Extraprogramm brauche. „Gerade mit Blick auf die spezielle Problematik am Waginger See wollen wir attraktive Anreize zur dauerhaften Anlage von Struktur- und Landschaftselementen schaffen, um den Forderungen nach mehr Bepflanzung bzw. der Schaffung von Pufferflächen entlang von Gewässern Rechnung zu tragen. Dabei soll durch die fachliche Begleitung der Ämter für ländliche Entwicklung die er folgreiche Umsetzung der zu entwickelnden Konzepte sichergestellt werden“, heißt es in der ministeriellen Antwort. „Das klingt schön, ist auch nicht neu, denn die Förderung ist schon vorhanden, wird aber in keiner Weise ausreichend angenommen – und das ist das eigentliche Problem“, meint Agnes Thanbichler von der IWS, „es fehlt ganz einfach der reale finanzielle Anreiz in einer Gesellschaft, die extrem Profit orientiert ist.“

Pfluglose Bewirtschaftung würde Erosion einschränken

Ein weiterer Punkt im Antwortschreiben ist das bewährte Mulchsaatverfahren. Es soll 2014 um die Förderung von Streifen- und Direktsaatverfahren bei Reihenkulturen erweitert werden“. Allerdings ist in der Statistik der durchgeführten KULAP-Maßnahmen im Einzugsgebiet vom Waginger See bis heute kein einziger Landwirt aufgeführt, der das Mulchsaatverfahren anwendet. Die IWS fragt sich, warum beispielsweise dieses Verfahren in Sachsen bei über 50 Prozent der Landwirte bereits angewendet wird und bei uns nicht? Diese pfluglos bestellten Ackerflächen sorgen für eine bessere Bodenfauna und sind ein wichtiger Beitrag für Erosionsschutz, Gewässerqualität und Hochwasserschutz. Der bereits eingeführte Schutz von gepflügten Ackerflächen durch die bisherige Winterbegrünung soll durch eine Variante mit Wildsaaten erweitert werden. Wie weit diese Maßnahmen angemessen gefördert werden bleibt offen.

Die Vorschläge des Ministeriums reichen nicht aus

In einer ersten Stellungnahme des IWS werden die ministeriellen Vorschläge grundsätzlich begrüßt. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, den Nährstoffeintrag nachhaltig durch die Landwirte in dem Maße zu reduzieren, um den hohen Phosphatgehalt im Waginger See von derzeit 30 mg pro Kubikmeter auf 10 mg zu reduzieren. „Es sind Tropfen auf einen heißen Stein“ schlussfolgert Ulrich Kühn. Er bemängelt auch die kürzlich beschlossene Erhöhung der bayerischen Förderhöhe für den Ökologischen Landbau um nur 34 Euro pro Hektar, obwohl die EU 73 Euro erlauben würde. „Hier zeigt sich eine ausgebremste Vorgehensweise. Wer wirklich den Ökolandbau verdoppeln will und die Ökomodellregion Waginger See und Rupertiwinkel zum Erfolg führen will, darf nicht kleckern, sondern muss klotzen! Oder wenigstens für eine reale berechtigte Abgeltung des Mehraufwandes der Einkommensverlustes des einzelnen Landwirtes sorgen, wenn er entgegen dem Zeitgeist seine Flächen mit Rücksicht auf Tier- und Pflanzenwelt nutzt.”

In einem zweiten Schritt will die Initiative die Unterschriften dem Landtag übergeben

Im Herbst vergangenen Jahres hat die Initiative Waginger See zunächst die Kopien der 6700 Unterschriften der Aktion „Rettet den Waginger See“ an Stelle von Ministerpräsident Horst Seehofer dem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner übergeben und wollte abwarten, was dabei heraus kommt. In den Augen der Initiative fällt das Ergebnis ausgesprochen mager aus. Deshalb will man nun die Originalunterschriften als Petition dem Landtag nach der Sommerpause übergeben und dabei betonen, dass die bisherigen Schritte in keiner Weise ausreichen, um den See erfolgreich zu entlasten.

21.11.2013, 01:11

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen!
Am 18.11.2013 haben wir dem Bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ( in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer) insgesamt 6700 Unterschriften in Kopie übergeben und ein eineinhalbstündiges konstruktives Gespräch geführt. Anwesend waren auch zwei Referenten vom Umweltministerium und der persönliche Referent vom Minister. Ein nachhaltiges Programm wurde uns nicht in Aussicht gestellt, wohl aber weitere Maßnahmen für die Landwirte, die wir selber vorschlagen sollen. Das werden wir auch im Einklang mit den örtlichen Fachbehörden, Landwirten und Gemeindevertretern besprechen. Offenbar sieht das eigentlich zuständige Umweltministerium keinen Anlass ein Seen-Programm zu erstellen.
In einem zweiten Schritt wollen wir die Petition dem Landtag übergeben und treffen noch diesbezügliche Vorbereitungen. Bitte melden Sie sich, wenn Sie Vorschläge haben oder Erfahrungen mit Seesanierung.
In der regionalen Presse erschien heute teilweise sogar auf der ersten Seite ein ausführlicher Bericht. Sie können den Bericht hier nachlesen auf unserer Seite auf www.gradraus.de :
gradraus.de/grdrswp/?p=11181

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kühn, Initiative Waginger See

25.08.2013, 10:43

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen!
Großen Dank gebührt allen, die unterzeichnet und mitgeholfen haben die Unterschriftensammlung zum Erfolg zu führen.
Mit 6558 Unterzeichner wurde das gesetzte Ziel um 32 Prozent überschritten. Wir warten nun auf eine Antwort vom Ministerpräsidenten Horst Seehofer, um ihm die Unterschriften zu präsentieren und ein Gespräch zu führen.
Die neuesten Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage www.gradraus.de unter dem Stichwort "petition". INFO: gradraus.de/grdrswp/?p=10729

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kühn

29.06.2013, 23:05

Aktueller Hinweis zur Petition „Rettet endlich den Waginger See“

Ganz herzlichen Dank an alle Unterzeichnerinnen!
Im Bayerischen Fernsehen (Süd) wird am Sonntag, 30.6.13, um 18 Uhr ein ausführlicher Beitrag zur Petition und dem Waginger See gesendet. Dieser Beitrag kann danach im Internet unter der Rubrik „Schwaben und Altbayern“ unter Bayerisches Fernsehen acht Tage lang angesehen werden.
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/schwaben-und-altbayern/schwaben-und-altbayern110.html

Inzwischen haben online und zusammen mit den Unterschriftenlisten rund 1800 Personen die Petition unterzeichnet. Am bequemsten ist die Unterzeichnung im Internet. Deshalb die Bitte: Wenn jeder von euch nochmal überlegt, welchen zwei oder mehreren Bekannten der Hinweis zur Petition gesendet werden könnte, dann überschreiten wir schnell die 2000er Marke.
INFO:
gradraus.de/grdrswp/?p=10103
Unterschrift:
www.openpetition.de/petition/online/rettet-endlich-den-waginger-see-nachhaltiges-sonder-sofortprogramm-vom-freistaat-bayern-gefordert

Ganz herzlichen Dank für eure Mühe!

Liebe Grüße
Ulrich Kühn

18.05.2013, 02:58

Neuer Titel: Rettet endlich den Waginger See! Nachhaltiges Sonder-Sofortprogramm vom Freistaat Bayern gefordert!