Wirtschaft

Petition zum #LEGOparagraph: Im europäischen Designrecht für Rechtssicherheit sorgen

Petition richtet sich an
Bundesministerium der Justiz

26.855 Unterschriften

24.271 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

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  1. Gestartet Oktober 2024
  2. Sammlung noch 6 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Pro

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Es darf einfach nicht sein, dass LEGO, auf dem Weg über den Designschutz, die Patente auf den Klemmbaustein, die seit 1978 abgelaufen sind, quasi durch die Hintertür verlängert und sich so, auf dem europäischen Markt, eine Monopolstellung sichern kann. Monopole sind nicht nur für Konkurrenten und Händler, sondern auch und vor allen für uns Verbraucher von Nachteil, denn Monopole verhindern Vielfalt.

Quelle:

4.7

1 Gegenargument
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Contra

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