Der Petition wurde nicht entsprochen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fordern für unsere Schulkinder eine Fußgängerampel, die auf die Fahrgeschwindigkeit der Kraftfahrzeuge reagiert, als Querungsanlage an der Pirnaer Landstraße in Höhe der Haltestelle Kastanienstraße, sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für einen ausgedehnten Bereich um diese Haltestelle Kastanienstraße. Weiter fordern wir Verkehrszeichen, die den Kraftfahrer auf die Kinder und unsere Schule aufmerksam machen.
Zur Begründung:
An der Pirnaer Landstraße befindet sich mit der Hausnummer 191 unsere Grundschule, die staatlich anerkannte Montessorigrundschule KILALOMA in freier Trägerschaft. Dort ist am Donnerstag den 5. Juli 2012 am morgen ein 10-jähriger Schüler unserer Schule beim Versuch, die Straße nach dem Aussteigen aus dem Bus zu queren, von einem Fahrzeug erfasst und tödlich verletzt worden.
Das Verhalten im Straßenverkehr ist ein Thema, dass wiederkehrend in den Schulunterricht integriert wird. Zusätzlich findet einmal im Jahr eine Verkehrserziehung in Zusammenarbeit mit der Dresdner Polizei statt, in der auch besonders auf die Gefährlichkeit der Pirnaer Landstraße vor der Schule hingewiesen wird, um das Bewusstsein der Schüler für die Notwendigkeit von Aufmerksamkeit und Vorsicht im Straßenverkehr zu schärfen. Nach dem schrecklichen Ereignis ist uns bewusst geworden, dass das nicht reicht, und dass ein solcher Unfall kein zweites Mal passieren darf.
Die Firma Vandemoortele hat nach dem Unfall vom 05.07.2012 in eigener Verantwortung in einem an die Oberbürgermeisterin gerichteten Schreiben eine sichere Fußgänger-Überquerungsmöglichkeit gefordert und diese Forderung mit einer Unterschriftensammlung unterstrichen. Die Stadt hat dieses Ersuchen mit Schreiben vom 17.08.2012 sachlich abgelehnt. Die Gegebenheiten vor Ort, die Straßenverkehrsordnung, Richtlinien, die vorauszusetzende Eigenverantwortung jedes Verkehrsteilnehmers sowie eine Unfallstatistik der Polizei ergäben keine Rechtfertigung zur weiteren Einschränkung des fließenden Verkehrs.
Das Schulgelände mit seinem derzeitig eingeschossigen Gebäude liegt hinter viel Grün eher unscheinbar in direkter Nachbarschaft zum Seniorenheim Dresden Leuben. In weiterer Nachbarschaft befinden sich ein Lidl- und ein Aldi-Einkaufsmarkt, das Dresdner Margarinewerk und das VEM-Maschinenwerk. Die Haltestelle Kastanienstraße liegt direkt vor dem Schulgelände. Die nächste Fußgängerampel befindet sich an der Haltestelle Weißdornstraße etwa 250 Meter entfernt.
Die Schule ist im Jahr 2007 gegründet worden. Seither wächst die Schülerzahl stetig. Die räumlichen Möglichkeiten des jetzigen Schulgebäudes begrenzen die Zahl der Schüler auf 40. Um der steigenden Nachfrage nach einem Grundschulplatz gerecht zu werden, wird auf dem Grundstück bis zum Schuljahresbeginn 2013/2014 ein zweistöckiger Schulneubau errichtet werden, in dem bis zu 80 Schülern Platz zum Lernen geboten werden wird.
Wachgerüttelt durch den tragischen Unfall ist unser Anliegen nun, den Schulweg für unsere Kinder vor der Schule so sicher wie möglich zu gestalten.
Die Pirnaer Landstraße ist im Bereich vor der Schule über eine Strecke von 800 Metern gerade und einer Fahrbahnbreite von neun Metern sehr großzügig ausgebaut. Derzeit gibt es für den Kraftfahrer keinerlei verkehrstechnische Hinweise auf unsere Schule.
In erwähntem Schreiben der Stadt Dresden hat diese jedoch erklärt, dass es für eine Veränderung der Gegebenheiten keine sachliche Grundlage gäbe. Sie beschreibt den Ausbau der Straße als positiv für die Verkehrsübersicht. Tatsächlich bietet das Ausmaß der Straße vor der Schule dem Kraftfahrer die Möglichkeit, sich zügig fortzubewegen. Bei einer maximal zulässigen Fahrzeugbreite von 2,55 Metern ist ein haltender Bus auf dieser breiten Straße nicht einmal ein Hindernis, dass den passierenden Kraftfahrer zum Reduzieren der Geschwindigkeit animiert.
Die Stadt führt in ihrem Schreiben weiter auf, mit den § 3 Abs. 2a und § 20 der StVO, die den Fahrzeugführer im allgemeinen und speziell an Haltestellen zur Vor- und Rücksicht anhalten, sei der Sicherheit an dieser Stelle Genüge getan.
Wer den Dresdner Straßenverkehr beobachtet oder sich in ihm bewegt, weiß, dass dort ein eher progressiver Fahrstil gepflegt wird. Geschwindigkeitsbegrenzungen werden in Zeiten von Blitzermeldungen im Radio insbesondere auf Hauptverkehrswegen mit großer Toleranz überschritten und Sperrflächen und durchgezogene Linien werden insbesondere an Haltestellen gern ignoriert, um an haltenden Straßenbahnen und Bussen vorbei zu fahren.
Begründung
Und so hat weder der § 3 (2a) StVO, der die Gefährdung unserer Kinder ausschließt, noch der § 20 (1) StVO, der die Vorsicht an haltenden Bussen gebietet, unseren Schüler vor dem Fehlverhalten des Unfallfahrers bewahrt. Dieser eine einzige Unfall an dieser Stelle der Pirnaer Landstraße belegt schon, dass niedergeschriebene Paragrafen allein die Gefährdung unserer Kinder nicht ausschließen und sie nicht vor dem Fehlverhalten von Kraftfahrern bewahren können. Er zeigt auch in ganzer Grausamkeit die Unterlegenheit der Kinder im Straßenverkehr. Die Stadt Dresden begründet im erwähnten Schreiben mit einer seit 2004 geführten Unfallerfassung der Polizei die fehlende statistische Grundlage für die Umsetzung einer sicheren Querungsanlage. Auch setzt sie eine Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer voraus und sieht bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer keine erhöhte Gefahrenlage.
Sicher sehen Kinderaugen die gleichen Bilder, wie die Augen der Erwachsenen, sie sind jedoch nicht fähig, Situationen, insbesondere die gefahrbringenden, in gleichem Maße wahrzunehmen und abzuschätzen. Mit ihren Begründungen verschließt die Stadt ihre Augen zum einen vor der Entwicklung und der Veränderung durch die Schule mit den stetig steigenden Schülerzahlen vor Ort und zum zweiten vor der Tatsache, dass die Schulkinder die schwächsten aller Verkehrsteilnehmer sind. Ihnen sachlich „mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit“ die gleiche Eigenverantwortung zuzuschreiben, wie den kraftfahrenden Verkehrsteilnehmern, ignoriert die Pflicht der Großen zur Sorge um die Kleinen in unserer Gesellschaft. Wir wollen der Statistik keine weiteren Opfer bieten, um eine Rechtfertigung für eine Fußgängerampel zu schaffen.
Die Stadt verweist auf Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen und erklärt, dass notwendige Mindest-Fußgängerquerungen und Mindest-Fahrzeugaufkommen nicht erreicht werden. Auch die kolonnenartig durchfahrenden Fahrzeuge böten genügend große Lücken, um die Straße sicher zu queren. Die Straße Moränenende verläuft zwischen den Haltestellen Breitscheidstraße und Abzweig-nach-Reick an der 93. Grundschule vorbei. Zwischen diesen beiden Haltestellen gibt es auf einer Länge von 450 Metern drei Fußgängerampeln, je eine an den Haltestellen und eine zwischen den Haltestellen vor der Schule. An dieser Fußgängerampel vor der Schule steht für Kraftfahrzeuge in jeder Richtung eine Fahrspur zur Verfügung. Die Fahrspuren sind baulich getrennt durch die Schienen der Straßenbahn. Zwischen den Fahrspuren und den Schienen gibt es Fußgänger-Inseln, die dem querenden Fußgänger erlauben, die Querung Straße-Schiene-Straße in drei Etappen zu bewältigen. Zusätzlich ist diese Querung mit einer Ampel versehen. Auch hier fahren die Fahrzeuge durch die Ampelanlagen an den Kreuzungen Moränenende - Breitscheidstraße und Moränenende - Pirnaer Landstraße kolonnenartig durch. Auch hier ist die Straße gut, und vor allem für die Fußgänger sicher ausgebaut. Und auch hier ist die Straße über eine weite Strecke gut einsehbar. Es ist gut und richtig, dass direkt vor der 93. Grundschule eine Fußgängerampel das sichere Queren der Straße Moränenende ermöglicht. Und es ist genauso gut und richtig, dass für die Schüler der Montessorigrundschule eine sichere Querungsmöglichkeit vor ihrer Schule geschaffen wird.
Wir wollen für unsere Kinder und die wachsende Schülerzahl einen sicheren Schulweg. Dafür fordern wir eine auf die Fahrgeschwindigkeit der Kraftfahrzeuge reagierende Fußgängerampel an der direkt vor der Schule liegenden Bushaltestelle Kastanienstraße, die auch den Besuchern und den Bewohnern des Seniorenheims zugute kommen wird. Sicher ist die Entfernung zur Fußgängerampel an der Haltestelle Weißdornstraße nicht groß, sicher ist aber auch, dass man den Sinn für ein solch „vernünftiges“ Argument bei einem Kind nicht erwarten darf.
Es gibt Beispiele von auf Geschwindigkeitsüberschreitung reagierende Fußgängerampeln, wie zum Beispiel in Wetzlar vor der Kestnerschule, die zeigen, dass diese von den Kraftfahrern angenommen werden.
Wir fordern weiter eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h für einen ausgedehnten Bereich um die Schule. Vergleicht man die Geschwindigkeiten von 30 km/h und 50 km/h auf einer Wegstrecke von 400 Metern, so beträgt die Fahrzeitdifferenz 20 Sekunden. Wir fordern 20 Sekunden Fahrzeit von den Kraftfahrern für die Sicherheit unserer Schulkinder.
Die geforderten Hinweisschilder auf Kinder und die Schule sollen den Kraftfahrer noch mal besonders auf das Gebot der Vor- und Rücksicht auf die kleinen und schwachen Verkehrsteilnehmer geben.
Unsere Schule wächst und hilft, den steigenden Bedarf an Grundschulplätzen in Dresden zu decken, bitte helfen Sie uns und vor allem den Kindern, deren Schulweg sicher zu gestalten.
KILALOMA e.V.
Link zur Petition
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Unsere Petition mußte leider abschlägig beschieden werden. Mit der Straßenverkehrsordnung biete die Gesetzgebung der Situation vor Ort ausreichend Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Im Antwortschreiben wird die Ablehnung auch mit dem § 20 der STVO begründet, der dem Kraftfahrer gebietet, mit erhöhter Vorsicht an haltenden Bussen vorbei zu fahren. Dass genau dieser Regelverstoß, der von uns im Nachhinein auch filmisch wiederholt dokumentiert wurde, zum Unfall geführt hat, läßt die Entscheidung besonders grotesk wirken. Nach dem Unfall haben viele Eltern Ihre Kinder wieder selbst in die Schule gebracht. Für Ihr Sicherheitsempfinden war das gut, für den jeweiligen Tagesablauf warscheinlich wieder... weiter -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 6. März hatte der Petitionsausschuss eine Gesprächsrunde mit Mitarbeitern der Verwaltung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Drücken wir unseren Kindern also weiter die Daumen.
Rainer Butte
Kilaloma e.V. -
Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
einer unbestätigten Meldung zufolge hat der Petitionsausschuss unser Anliegen an den hiesigen Ortsamtsleiter übergeben. Die Petition ist also in Bearbeitung.
Viele Grüße
Rainer Butte
Kilaloma e.V.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.