Hintergrund
Eine ausführliche Begründung unseres Anliegens ist Bestandteil der flankierenden Petition an den Landtag NRW. Zusammengefasst sind die folgenden Punkte wesentlich:
I.       Ausschreibungsverfahren
Mit Schreiben vom 29.04.2021 hat die Bezirksregierung die Schulkonferenz darüber informiert, dass die Position der Schulleitung nach § 61 Abs.1 SchulG NRW ausgeschrieben würde. Alle Mitwirkungsgremien stimmten der Ausschreibung fristgerecht zu, so dass die Schulleitungsstelle wie angekündigt zum 23.08.2021 ausgeschrieben hätte werden können. 
Seitdem ist die obere Schulaufsichtsbehörde offenbar untätig gewesen. Weder erfolgte die Ausschreibung zum 23.08.21 noch zu einem späteren Zeitpunkt. Stattdessen wurde der Schulkonferenz am 28. April 2022 mitgeteilt, dass die Stelle nun nach § 61 Abs.4 SchulG NRW besetzt würde und in diesem Verfahren keine Bestenauslese vorgenommen werden braucht. 
Die Ausschreibung der Schulleitungsstelle nach § 61 Abs.1 SchulG NRW soll der Regelfall sein. Eine Stellenbesetzung hat nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Ab. 2 Grundgesetz und § 7 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW) zu erfolgen, woran die Schulkonferenz genauso wie der Schulträger nach dem Schulgesetz gleichwohl teilhaben sollen, da sie unmittelbar betroffen sind und die örtlichen Gegebenheiten am besten kennen. Es soll schließlich die oder der Beste für genau diese Schule gefunden werden.
 
Es bestehen für uns Zweifel an der Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens vor dem Hintergrund des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.
II.       Ort der Versetzung
Trotz Nachfragen konnte uns nicht dargelegt werden, warum die Versetzung des Schulleiters an die Lessing-Schule erfolgt. Die Bezirksregierung erklärte uns, dass nur die Lessing-Schule als Ort der Versetzung in Frage gekommen sei und damit eine Kriterienfestlegung für die Auswahl der Schule nicht notwendig gewesen sei. 
Diese Aussage ist nicht haltbar. 
Genau wie bei der Lessing-Schule geschehen, ließen sich auch in den anderen Schulen durch Variation des Ausschreibungstermins passende Besetzungsfenster definieren.
Daher bestehen auch hier für uns Zweifel an der Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens vor dem Hintergrund des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.
III.      Maßnahmen zum Schutz der Schulgemeinde
Aufgrund der dokumentierten Vorgeschichte des zu versetzenden Schulleiters hat die Fachaufsicht der Bezirksregierung eine Reihe von Maßnahmen angesetzt, die erheblich über das übliche Maß zur Betreuung einer neuen Schulleitung hinausgehen. 
Gleich zwei FachaufsichtsdezerntInnen der Bezirksregierung sichern zu, den neuen Schulleiter engmaschig zu betreuen. Hierzu soll es unter anderem separate regelmäßige Gespräche der DezernentInnen mit LehrerInnenvertretern, ElternvertreterInnen und SchülerInnenvertretern geben, um Probleme frühzeitig aufzugreifen.
 
Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen aufgrund der Vorgeschichte des designierten Schulleiters eingeleitet werden sollen. Wir haben bisher nie mit dem designierten neuen Schulleiter zusammengearbeitet, vertrauen aber darauf, dass die empfohlenen Maßnahmen der Bezirksregierung wichtig, richtig und notwendig sind. 
Allerdings wird durch diese Maßnahmen, das durch den Besetzungsprozess bereits beeinträchtigte Vertrauen in die Entscheidung der Bezirksregierung und in die Person des designierten Schulleiters, vollends zerstört. 
Von einer Schulleitung wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Schulträger erwartet, genauso wie allgemein eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Schulgemeinde stattfinden soll.
Diese Maßnahmen, die selbst aus dortiger Sicht zum Schutz der Schulgemeinde absolut notwendig sind, zerstören das Vertrauen, das zur Wahrnehmung einer Schulleitung absolut notwendig ist.
Dieses Dilemma ist für uns nicht auflösbar.
Die Besetzung einer Leitungsfunktion unter diesen Randbedingungen widerspricht allen Grundsätzen von Führung und Organisationsentwicklung. 
Daher können wir uns diese Versetzungsentscheidung nur als Konsequenz von beamtenrechtlichen Vorgaben zum Schutz eines einzelnen Beamten auf Kosten der gesamten Schulgemeinde erklären. 
IV.      Zusammenfassung
Das Auswahlverfahren für die Schulleitung der Lessing-Schule wurde in einer intransparenten Art und Weise geführt. Weiter wurden notwendige Maßnahmen zum Schutz der Schulgemeinde eingeführt, die eine Schulleitung unmöglich machen.
Ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren ist in einem demokratischen Land ein Prozess, der gerade bei einer so verantwortungsvollen und sensiblen Stelle wie der Schulleitung absolut erforderlich ist. Das staatliche Handeln sollte unseren Kindern im Großen wie im Kleinen ein Beispiel sein. 
Das hier dargestellte Verfahren kann jedoch kein positives Beispiel sein.
Die Schulpflegschaft der Lessing-Schule Bochum
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Svenja Schmitz aus Bochum