Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Die Politik von OB Feldmann und der SPD ist kurz davor, wertvolle Naturschutzgebiete (Autobahn A5) und Streuobstwiesen (Innovationsquartier, Nordend ) zu bebauen. Etliche Hinterhöfe werden nachverdichtet und verlieren ihr Grün.
Ein Bauunternehmer aus Idstein hat just in der Zeit des OB Wahlkampfes im Januar 2018 100.000 EUR an die SPD gespendet.
Wir finden die Entwicklung höchst gefährlich, wenn nun Parteispenden von Bauunternehmern das Bauen um jeden Preis fördern, bringt es einer Partei doch immer mehr Spenden, je mehr gebaut wird.
Daher soll OB Feldmann bzw. die SPD die 100.000 EUR Parteispende vom Januar 2018 eines Baunnternehmers aus Idstein zurückzahlen.
Begründung
Ohne Grünflächen ist ein Leben für Mensch und Tiere und Pflanzen unmöglich. Dem Klimawandel muss entschieden entgegen getreten werden. Ohne diese enormen Parteispenden an die SPD kommen auch warnende Stimmen mehr an die Öffentlichkeit. Die Gefahr eines Kahlschlages ist minimiert.
Parteispende einsehbar unter: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAxOC8yMDE4LWluaGFsdC81MzY3NDI=&mod=mod462002
Link zur Petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 23.05.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
am 22.05.2019OB Feldmann hat sich nie dazu geäussert. Er hat auch nie, gesagt, er hätte von den 100.000 EUR an die SPD nichts für seinen Wahlkampf 2018 verwendet.
Debatte
Das zurückgeben, ist meiner Meinung nach Zuwenig! Er hat durch dieses Geld die Wahlen beeinflusst und dadurch eh die Summe wieder drinnen! Ich wäre dafür, dass alle Wohnungsaktiven Initiativen in Frankfurt dieses Geld gleichmäßig für Ihre Arbeit erhalten und das durch den Magistrat und nicht durch die SPD – inklusive transparenter Aufteilung des Geldes inlusive vom 75%-zuschlag vom Staates. (Jeden Euro Spende wird 75 Cent vom steuerzahler hinzugefügt)!