Petition richtet sich an: Herr Landrat Bernd Lange sowie KreisrätInnen des Kreistags Görlitz

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, sehr geehrte gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte im Kreistag des Landkreises Görlitz,

am 20. und 21. April 2018 soll in Ostritz eine Versammlung von Neonazis und Rechtsextremisten stattfinden.

Dabei handelt es sich um kein zufällig gewähltes Datum – der 20. April ist der Geburtstag von Adolf Hitler. Auch der Name des Festivals lässt an dem gewaltverherrlichenden Charakter des Treffens keinen Zweifel. "Schild und Schwert“ ergibt als Abkürzung SS – die Kurzbezeichnung für die während der Nazizeit terroristisch und grausam agierende Schutzstaffel.

Wir, die Petent:innen, möchten mit unserer Petition auf den Gesamteindruck der geplanten Versammlung und das Ausmaß für unseren Landkreis hinweisen. Es ist ein Treffen verfassungsfeindlicher Kräfte außerhalb des demokratischen Spektrums. Die Versammlung wird begleitet durch das Auftreten von Bands, die u.a. dem in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerk zuzurechnen sind. Wir bezweifeln, dass deren Auftreten wie auch ihre Liedtexte im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Weitere Programmpunkte sprechen ebenso eindeutig Personen aus einem verfassungsfeindlichen, gewaltsuchenden und kriminellen Spektrum an.

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, Sehr geehrte gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte im Kreistag des Landkreises Görlitz,

Hiermit wenden wir uns an Sie als politisch Verantwortliche sowie an den Landrat als Chef der Landkreisverwaltung und fordern Sie mit dieser Petition auf,

1. alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Versammlung zu verhindern. Bitte nutzen Sie Ihre Ermessensspielräume, die Ihnen im Rahmen von Verwaltungshandeln und Gesetzgebung zur Verfügung stehen. So weisen wir darauf hin, dass zu einer Versammlung kein Campen/ Übernachten oder Kampfsport gehören und das Erheben von Eintrittsgeldern fraglich ist. Wir fordern Sie auf, Transparenz herzustellen über Ihre Bemühungen diesbezüglich. In vorbereitenden Gesprächen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern sowie der polizeilichen Einsatzleitung fordern wir Sie auf, darauf hinzuwirken, dass Straftaten, besonders verfassungsfeindliche Aktivitäten, unterbunden werden. Sollten diese stattfinden, müssen diese strafrechtlich verfolgt werden. Es ist von einem Spektrum an Straftaten wie im thüringischen Themar auszugehen.

2. im Falle, dass dieser Veranstaltung stattgegeben wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Zivilgesellschaft ihren friedlichen Protest und gewaltfreien Widerstand gegen diese Versammlung ohne Angst vor Übergriffen zeigen kann. Wir fordern von Ihnen die Vorlage eines Sicherheitskonzeptes, in welchem auch die Gefährdungslage soziokultureller Einrichtungen des Landkreises aktiv berücksichtigt wird. Es geht hier um Fragen der Sicherheit von Menschen, um die demokratische Grundordnung und um den Widerstand gegen Feinde des friedlichen Miteinanders. Wir fordern Sie zum Handeln auf und bitten Sie um transparente Kommunikation.

3. das Thema im nächsten Kreistag in öffentlicher Sitzung zu behandeln unter Vorstellung des Sicherheitskonzepts und der Einsatzleitung.