Erfolg
Sicherheit

NEIN zur Neonazi-Versammlung in Ostritz und im Landkreis Görlitz

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Herr Landrat Bernd Lange sowie KreisrätInnen des Kreistags Görlitz

4.449 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

4.449 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Pro

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Neonazis, Nazis, Festival, Konzert, NPD, Terror, Freital, Kriminell

Demokratie vor Anti-Demokraten schützen. Das ist wie der Grundwert Toleranz: Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt, die eigene Toleranz einzuschränken oder gar abzuschaffen. Diese (abscheuliche, antidemokratische) Meinung können Neonazis haben - das ist vom Grundgesetz gedeckt. Es ist aber davon auszugehen, dass diese Meinungen auch mittels solche "Festivals" in Taten umgesetzt werden. Siehe Terrorgruppe Freital, siehe NSU. Und das muss unterbunden und im Keim erstickt werden

Quelle: www.derstandard.de/story/2000071354108/bellende-hunde-die-beissen

1.9

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Ostritz, NPD, Nazis, Polizei, Neonazis, Festival, Kriminell, Terror, Ostsachsen, Görlitz, Zittau, AfD, Faschisten, Gewalt, Hooligans

Der Skandal ist, dass diese Veranstaltung unter dem Deckmantel einer politischen Versammlung läuft. Die Neonazis wünschen der Schutz der Polizei dazu, sie nutzen die Instrumente der Demokratie, um diese zu bekämpfen. Dabei werden Tickets (gegen Spende) verkauft, Übernachtung wird erwartet, es ist eine Tattoo-Convention und ein Neonazi-Musikfestival. Das hat eigentlich nicht mehr mit politischer Versammlung zu tun!

Quelle: www.rechtsrocktnicht.org/aufruf-rechts-rockt-nicht-ostritz-2018/

1.7

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Ostritz, Nazis, Polizei, Neonazis, Festival, NPD, Kriminell, Terror, Ostsachsen, Görlitz, Zittau, AfD, Faschisten, Gewalt, Hooligans

Dieses Festival ist eine Zumutung für die Region! Die Gefahr, dass Neonazis umher ziehen und für Ärger sorgen, ist sehr groß. Ich sehe nicht, dass aktuell angemessen von Seiten der Politik und Sicherheitsbehörden darauf reagiert wird. Daher diese Petition!

Quelle: www.sz-online.de/sachsen/gigantischer-tabakschmuggel-in-ostritz-3889913.html

1.4

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neonazi, npd, verfassungsschutz, ostritz, kriminell, heise, nazi, vorbestraft

Der Veranstalter ist untragbar. Thorsten Heise ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Darunter Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung, Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Zuge der Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geriet auch Thorsten Heise in das Blickfeld der Ermittler. Bei den Ermittlungsbehörden landete er deshalb auf der Liste von Personen „mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“.

Quelle: www.rechtsrocktnicht.org/hintergrund-thorsten-heise/

1.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Verfassungsfeindliche Einreicher

Durch diese Petition soll das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden. Dies kennzeichnet den verfassungsfeindlichen Charakter der Ersteller. Die Bilanz der Straftaten in Themar oder anderer, ähnlichen Veranstaltungen steht in keinem Verhältnis zu bisher genehmigten Demos/Veranstaltungen des linken Lagers. Z.Bsp. G20-Demos, 1.Mai-Demos in HH und Berlin oder das Faetzig Camp, bei welchem grüne und linke Jugend marodierend durch Görlitz zog.

Quelle:

2.9

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Konkrete Beweise an die Behöreden

Wow ihr bedient euch selbst der Methoden derer, die ihr vorgebt zu bekämpfen. Habt ihr konkrete Beweise, dass gegen die Verfassung agitiert wird, dann legt sie den Behörden vor, ansonsten haben auch unliebsame Vereinigungen und Meinungen, sofern sie nicht gegen das GG verstoßen eben jene Rechte, die aus selbigen hervor gehen.

Quelle:

2.5

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