79 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck
Verhinderung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B in Ludwigshafen am Rhein
Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen soll in der Sitzung am 09.12.2019 über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abstimmen. Im Hauptausschuss haben sich SPD, Grüne und Piraten schon für die Erhöhung ausgesprochen.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer belastet Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Mieter welche bereits jetzt über hohe Mieten klagen werden durch die umgelegte Grundsteuer zusätzlich noch stärker belastet werden.
Die Erhöhung einer Steuer sollte immer die Entscheidung der gewählten politischen Gremien sein und nicht die einer Behörde.
Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) hat dies aber letztlich für Ludwigshafen so verfügt. Die ADD ist ein Verwaltungsorgan, welches nicht gewählt wird. Die Hoheit über den Haushalt einer Stadt oder Gemeinde hat aber nur der gewählte Stadt bzw. Gemeinderat. Diese Hoheit ist in Ludwigshafen schon lange nur noch auf dem Papier vorhanden.
Begründung
Das Haushaltsloch in Ludwigshafen ist kein Verschulden der Stadt Ludwigshafen, es in allererster Linie ein Versagen der finanzpolitischen Struktur in Rheinland-Pfalz und auch im Bund. Ludwigshafen zahlt aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen erhebliche Summen sozialpolitischer Art. Diese Ausgaben werden jedoch nicht zurückerstattet.
Die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafen sollen nun aber für diesen strukturpolitischen Fehler mit höheren Steuern bezahlen. Dies ist im hohem Maße unsozial und verstößt gegen das Gerechtigkeitsprinzip.
Helfen sie den gewählten Mitgliedern des Stadtrates auf die Sprünge um was es eigentlich bei ihrer Aufgabe geht: Nämlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen zu vertreten und nicht die einer Behörde. Lassen Sie nicht zu, dass sie mit ihrem Geld für eine verfehlte Politik herhalten sollen.
Setzen sie eine Zeichen gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Ludwigshafen!
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
19.11.2019
Petition endet:
08.12.2019
Region:
Ludwigshafen am Rhein
Kategorie:
Steuern
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 09.12.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 23.11.2019
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
