Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir fordern mindestens 100 Mio. EUR Soforthilfe für die Anschaffung von modernen Löschfahrzeugen, gefolgt von einem Sonderförderungsprogramm für moderne Einsatzfahrzeuge!

Die aktuelle Fahrzeugsituation macht es deutlich, die Berliner Feuerwehr steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit im Regeleinsatzdienst der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung, aber auch im Katastrophenschutz droht der totale Zusammenbruch. Ein massiv überalterter Fahrzeugbestand mit immer mehr täglichen Ausfällen, keine ausreichende Vorhaltung von Reservefahrzeugen und keine adäquate Fahrzeugtechnik für die Aus- und Fortbildung belasten die Berliner Feuerwehr, besonders die Freiwillige Feuerwehr und gefährden die Sicherheit unserer Stadt!

• Die Berliner Feuerwehr verfügt über 108 sogenannte LHF 16 (Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge), davon haben 87 Fahrzeuge die vorgesehene Nutzungsdauer von 14 Jahren erheblich überschritten. Das entspricht 80 Prozent.

• Die verbliebenen 21 Fahrzeuge vom Typ LHF 16 haben spätestens in 2 Jahren die vorgesehene Nutzungsdauer erreicht.

• Erhebliche Korrosionsschäden an den Hilfsrahmen und an den Aufbauten, Undichtigkeiten mit Abtropfungen im Bereich der Antriebe und Nicht-mehr-Verfügbarkeit von Ersatzteilen stellen nur einige der vielen Überalterungsschäden dar.

• Aufgrund der Überalterung müssen Ersatzteile teilweise extra angefertigt werden. Dies ist nicht nur absolut unwirtschaftlich, sondern auch sehr zeitaufwendig.

Die Situation gipfelt soweit, dass bei Ausfällen von Fahrzeugen der Berufsfeuerwehr, entsprechend einer internen Prioritätenliste, Fahrzeuge bei Freiwilligen Feuerwehren abgezogen werden. Mehrere Freiwillige Feuerwehren mussten bereits ihren Dienst wegen dieser Pragmatik einstellen. Für den Katastrophenschutz im Land Berlin sieht die Situation mindestens gleichwertig dramatisch aus.

Brandschutzbereitschaften (BSB) sind Verbände aus grundsätzlich drei Brandschutzzügen (BSZ) sowie weiterer Lösch-, Führungs-, Sonder-, Transport-, Rettungsdienst- und Versorgungsfahrzeuge. Diese werden zur Brandbekämpfung bei Groß- und Flächenbränden, für die Abwehr oder Beseitigung von Gemeingefahren nach Unwettern und anderen Naturereignissen, zur Unterstützung von Rettungs-, Bergungs- und unaufschiebbaren In-standsetzungsarbeiten, zum Aufbau und Betreiben einer Wasserversorgung über längere Wegstrecke, sowie zur Unterstützung sicherstellender Maßnahmen bei Großveranstaltungen herangezogen. Die Katastrophenschutzfahrzeuge der Brandschutzbereitschaften wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1997 vom Bund an das Land Berlin übergeben. Die Nutzungsdauer von 22 bzw. 24 Jahren sind überschritten.

• Von ursprünglich 41 Katastrophenschutz-Fahrzeugen wurden bzw. werden dieses Jahr 21 Fahrzeuge ausgesondert.

• In 2020 stehen lediglich nur noch 8 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz in Berlin zur Verfügung!

• Von ehemals fünf Brandschutzbereitschaften (BSB) existieren derzeit noch vier und im Jahr 2020 nur noch eine.

• Das Durchschnitts-Reparaturbudget liegt pro Fahrzeug bei 2.500 – 3.400 EUR. Die tatsächlichen Reparatur-Kostenvoranschläge belaufen sich durchschnittlich auf 15.000 EUR.

Die Brandschutzbereitschaften waren u.a. bei den sogenannten Jahrhunderthochwassern zur Amtshilfe außerhalb Berlins, aber auch im Herbst des letzten Jahres zur Bewältigung der Stürme „Xavier“ und „Herwat“ und ihren enormen Folgeschäden im Einsatz. Neben Unwetter, Großschadenslagen und mögliche Katastrophenszenarien, stellt auch die Terrorgefahr einen eher erhöhten als sinkenden Präventionsbedarf dar! Der Katastrophenschutz in Berlin ist auch und vor allem Sache der Freiwilligen Feuerwehr mit ihren Brandschutzbereitschaften.

Weitere Informationen unter: https://www.landesfeuerwehrverband.berlin