Region: Friedberg
Bürgerrechte

Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass ich eine Ortssprecher-Wahl in Friedberg Rinnenthal wünsche

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Roland Eichmann

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bürgermeister Roland Eichmann

Forderung: Eine Ortssprecher-Wahl in Friedberg Rinnenthal!

Ortssprecher vertreten nach der Bayerischen Gemeindeordnung Ortschaften, die am 18. Januar 1952 eine selbständige Gemeinde waren, und die im Stadt- oder Gemeinderat nicht mit einem gewählten Vertreter vertreten sind.

Die Ortssprecher bekleiden wie die Mitglieder des Stadtrates ein kommunales Ehrenamt. Sie können an allen Sitzungen des Stadt- bzw. Gemeinderates und seiner Ausschüsse, in denen örtliche Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung der Stadt- oder Ortsteile behandelt werden, für die sie gewählt wurden, beratend teilnehmen.

Begründung

Rechtsgrundlage für die Wahl zum Ortssprecher ist Artikel 60a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO).

Voraussetzung ist, dass der Ort nicht bereits durch ein gewähltes Mitglied des Stadt- oder Gemeinderates vertreten ist.

Die Wahl eines Ortssprechers findet nur statt, wenn ein Antrag von ⅓ der im Stadt- oder Gemeindeteil ansässigen Gemeindebürger vorgelegt wird und kein Bezirksausschuss gebildet wurde.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.08.2020
Petition endet: 03.02.2021
Region: Friedberg
Kategorie: Bürgerrechte

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