Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Das Mietrecht (BGB § 535 ff) muss im Sinne der Regelungen des Berliner-Mietendeckel-Gesetzes (MietenWoG 2020) novelliert werden. Das Recht auf eine Mietpreisanhebungen von 10% und darüber bei Neuvermietung und Indexmieten müssen entfallen so lange sich an der Mietsache nichts ändert.
Ich erwarte, dass die gewählte Regierung tätig wird, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland nicht weiter auseinander klafft und Mieten für jeden erschwinglich bleiben.
Ich möchte auf das Grundrecht und Menschenrecht hinweisen, welche im Artikel 11 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) auf das Wohnen als Teilen des Rechts auf angemessenen Lebensstandard verbrieft ist.
WOHNEN ist ein zentrales Grundbedürfnis wie Kleidung und Nahrung.
WOHNEN steht für Sicherheit, Schutz vor dem Außen, aber auch für einen Raum für persönliche Gegenstände und Erinnerungsstücke. Einen großen Teil unseres Lebens verbringen wir in unseren Wohnungen.
Bei der Berechnung der Nettokaltmieten/Vergleichsmieten dürfen gängige Ausstattungsstandards von Wohnungen (z.B. Zentralheizung, zentrale Warmwasseraufbereitung, gefliestes Badezimmer mit Wanne, Einbauspülkasten, geflieste Küche, Klingelanlage usw.) sich nicht mietpreissteigernd auswirken.
Umlagefähige Sanierungskosten sind auf maximal 3 Jahre zu begrenzen.