28.07.2024, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

21.05.2023, 13:35

Liebe Freunde, ich möchte die Möglichkeit von open petition nutzen, um die Politiker zum handeln bezüglich bezahlbarer Mieten , eine Aussetzung der Indexmieten zu bewegen und möchte nichts unversucht lassen. Bitte unterstützt meine Petition mit Eurer Unterschrift, vielen Dank! Konstanze

21.05.2023, 13:17

Ich habe noch ein bisschen am Text gefeilt


Neuer Petitionstext:

Das Mietrecht (BGB § 535 ff) muss im Sinne der Regelungen des Berliner-Mietendeckel-Gesetzes (MietenWoG 2020) novelliert werden. Das Recht auf eine Mietpreisanhebungen von 10% und darüber bei Neuvermietung und Indexmieten müssen entfallen so lange sich an der Mietsache nichts ändert.

Ich erwarte, dass die gewählte Regierung tätig wird, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland nicht weiter auseinander klafft und Mieten für jeden erschwinglich bleiben.

Ich weisemöchte auf das Grundrecht und Menschenrecht hin,hinweisen, welche im Artikel 11 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) auf das Wohnen als Teilen des Rechts auf angemessenen Lebensstandard verbrieft ist.

WOHNEN ist ein zentrales Grundbedürfnis wie Kleidung und Nahrung.

WOHNEN steht für Sicherheit, Schutz vor dem Außen, aber auch für einen Raum für persönliche Gegenstände und Erinnerungsstücke. Einen großen Teil unseres Lebens verbringen wir in unseren Wohnungen.

Bei der Berechnung der Nettokaltmieten/Vergleichsmieten dürfen gängige Ausstattungsstandards von Wohnungen (z.B. Zentralheizung, zentrale Warmwasseraufbereitung, gefliestes Badezimmer mit Wanne, Einbauspülkasten, geflieste Küche, Klingelanlage usw.) sich nicht mietpreissteigernd auswirken.

Umlagefähige Sanierungskosten sind auf maximal 3 Jahre zu begrenzen.

Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern. Zu den massiv angestiegenen Energie- & Lebensmittelpreisen, ist meine monatliche Miete auf Grund des Indexmietvertrages um 11% gestiegen. Da ich in Teilzeit arbeite, weiss ich aktuell nicht wie es weitergehen soll. Ich habe, wie wahrscheinlich viele andere Familien auch, dadurch existenzielle Sorgen und bitte um Unterstützung,Unterstützung dassdurch die Politik diesen Mietwucher so schnell wie möglich unterbindet.zu unterbinden. Vermieter würden dadurch nicht arm werden. Aber den Familien, Alleinerziehenden, Rentnern und vielen betroffenen Menschen mehr kostetwürde dieses geradesehr schlaflosehelfen. Nächte.So sind die Mieten selbst mit gutem Einkommen nicht mehr bezahlbar. Die Schere zwischen arm und reich wird weiter begünstigt. Hier muss unsere rot-grüne Regierung zeigen, dass sie sozial gerecht ist und gerechtdie ist.Indexmieten aussetzen oder als unzulässig erklären.