Region: Berlin
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Bürgerrechte

Machtmissbrauch von Richtern kontrollieren

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus

Artikel 3 des GG dass wirklich alle gleich vor dem Gesetz sind und nicht einige darüber stehen nur weil es Richter sind ! Im Ladgericht Mitte ist es möglich dass Richter für Mietrecht in eigener Sache ihr Urteil sprechen können. Wie man anhand des Beitrags der ARD vom 12.8.2013 um 22:00 "Miete rauf,Mieter raus" ersehen kann ,gibt es Richter in dieser Stadt die eine Unabhängigkeit mit füssen tritt in dem Sie nicht parteilos sind und aud Vermieterveranstaltungen gehen.Da Sie selber bei ihrem Gehalt potentielle Vermieter sind ist hier keine Gerechtigkeit zu erwarten. Vor allem verlange ich dass Befangenheitsanträge wie in meinen Fall nicht von einem Kumpel bearbeitet wird ,sondern von einer externen Stelle.Eine Dienstaufsichtsbeschwerde die ich jetzt schon dreimal verfassen musste wird auch nicht ernst genommen. Selbst sehen Sie darin wie auch in meinen Fall dass Amtsgerichte vor denen man Recht bekommen hat Respektlos beleidigt werden und diese Urteile einfach kassiert. Als ob dort nur Idioten sitzen und solche Leute die Weisheit gepachtet haben. Es kann nicht sein dass der Rechtsmissbrauch im Namen des Volkes legal wird oder wie in meinen Fall wir es mit Rassismus zu tun haben. Dieses kann auch nicht entschuldigt werden wenn ich als Antwort von Berliner Petitionsausschuss den Hinweis bekam dass die wegen des Rechtsfrieden nichts dagegen machen wollen.Mit der Argumentation kann ich jeder Diktatur verteidigen.Wie viel Disziplinarverfahren in dieser Stadt gab es gegen Richter und daran kann man erkennen wie nötig meine Petition ist da Menschen fehlbar und beinflussbar sind.Was passiert wirklich bei Rechtsbeugung?

Begründung

Um Diskriminierung (Folter) vorzubeugen! Tod nach Zwangsräumung Berliner Seniorin stirbt zwei Tage nach Rauswurf aus ihrer Wohnung Rund 300 Menschen gedachten gestern Abend in Berlin der 67-jährigen Rosemarie F. mit einem Trauermarsch. Die Seniorin war am Donnerstagabend in einer Notübernachtung gestorben. Erst am 9. April war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden. Rosemarie F. ist tot. Laut dem Initiator der »Kälte Nothilfe«, Dominic Grasshoff, verstarb die schwerbehinderte Seniorin, deren Wohnung am 9. April zwangsgeräumt worden war, am Donnerstagabend in der Weddinger Wärmestube. Gegen den Rauswurf durch eine Gerichtsvollzieherin unter Amtshilfe von 150 Polizisten hatte es in den vergangenen Wochen starken Widerstand von Mietaktivisten gegeben. Am vergangenen Dienstag hatten erneut 100 Demonstranten versucht, die Zwangsräumung in Berlin-Reinickendorf zu verhindern. Da war F., die Mietrückstände und Ärger mit den Nachbarn gehabt haben soll, nicht mehr vor Ort. Die schwer kranke Seniorin empfand die Umstände der Räumung für ihren Gesundheitszustand als zu belastend, erklärten Unterstützer. Nachdem die Zwangsgeräumte zunächst für eine Nacht in einer Wohngemeinschaft untergekommen war, entschloss sie sich, in ein kleines Zimmer der Wärmestube der »Kälte Nothilfe« einzuziehen. Am Tag vor ihrem Tod sei Rosemarie F. bereits sehr schwach gewesen und habe sich während eines kurzen Spaziergangs mehrfach übergeben müssen, sagte Dominic Grasshoff. Der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, bestätigte gegenüber »nd« den Tod der Frau. Da der zu Hilfe gerufene Arzt auf dem Totenschein keine Todesursache vermerkt habe, sei es die Aufgabe der Polizei, ein Todesermittlungsverfahren zu führen, so Redlich. Wie lange dieses Verfahren benötigt, hängt vor allem davon ab, ob die Staatsanwaltschaft eine Obduktion der Leiche von Rosemarie F. anordnet. Auf nd-Nachfrage erklärte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, er habe zu dem Fall keine Angaben vorliegen. In einigen Medien hieß es, eine Obduktion der Verstorbenen sei verfügt worden. Das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« zeigte sich in einer ersten Reaktion »schockiert und fassungslos«. »Die Zwangsräumung entzog Rosemarie F. ihre Lebensgrundlage«, erklärte Bündnissprecherin Sara Walther. Die Räumung sei trotz eines ärztlichen Attestes vollzogen worden, das F. die Unzumutbarkeit der Maßnahme bescheinigt hatte. Und obwohl sich das Sozialamt zur Übernahme der Miete bereit erklärt hatte, habe die Eigentümerin auf einer Herausgabe der Wohnung bestanden, kritisierte Walther. Das Bündnis fragte sich gestern: »In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt?« »Miete mehr wert als ein Leben« war auch auf Plakaten der etwa 300 Unterstützer von Rosemarie F. zu lesen, die sich am Abend zu einem Trauermarsch in der Nähe ihrer ehemaligen Wohnung einfanden. Das Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin-Reinickendorf war von Polizeibeamten weiträumig abgesperrt worden, nur einzelne Demonstranten durften weiße Rosen davor ablegen. Zuvor war in einem Aufruf im Netz auch von »radikaleren Maßnahmen« des Widerstands gegen Zwangsräumung die Rede. Auch in der Politik wurde der Tod der Zwangsgeräumten mit Bestürzung aufgenommen. Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, erklärte: »Hier ist geschehen, wovor wir gewarnt haben: Man kann eine alte, schwerbehinderte Frau, was auch immer die Hintergründe sind, nicht einfach auf die Straße setzen.« FÜR DIE REICHEN GEHEN SIE ÜBER LEICHEN

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 20.08.2013
Petition endet: 19.10.2013
Region: Berlin
Kategorie: Bürgerrechte

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