Landtag NRW: Mandatsenthebungsverfahren durch Wählervotum im Wahlkreis

1. Interessenkonflikte: Zugehörigkeit oder Mitgliedschaft in einem Verein oder in einer Gesellschaft, die zwar verfassungskonform sein möge, der Mehrheit der Bürger im Wahlkreis allerdings nicht oder nicht mehr genehm ist: z.B. als neu-ernanntes Aufsichtsratsmitglied in einer Energiegesellschaft, die Wahlkreis-relevanten Lobbyismus zwecks Ausbau oder Installation von Energieanlagen verfolgt.

Der Interessenkonflikt muss im Wahlkreis bestehen oder Auswirkungen auf diesen haben. Nebeneinkünfte können ein Interessenkonflikt sein.

Bei Zugehörigkeit oder Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Gesellschaft, deren Verfassungskonformität in einem laufenden oder angestrebten Verfahren auf den Prüfstand gestellt wird oder werden soll, darf ebenfalls nach Punkt 1. ein Widerrufsvotum durch die Bürger im Wahlkreis angestrebt werden, wobei das Ergebnis der Prüfung auf Verfassungskonformität nicht abgewartet oder in Betracht gezogen werden muss; Verfassungskonformität allein reicht in diesem Falle nicht aus, um widerstrebende Interessen zu belegen; (neu-bekanntgewordene) Mitgliedschaft in einem rechtsextremen, nicht verbotenen Altherrenverein.

2. Mandatsenthebung nach gerichtlicher Verurteilung: Nur Verurteilungen, die neu "ruchbar" werden, dürfen als Mandatsenthebungsgrund vorgebracht werden. Eine altbekannte Trunkenheitsfahrt, die bereits während der Wahl-oder vorangegangenen Legislaturperiode publik war und wurde und strafprozessrechtlich verfolgt wurde, entfällt somit.

Vielleicht bagatellisiert so mancher Politiker eine Steuerhinterziehung oder Trunkenheit am Steuer; da Politiker von uns Bürgern finanziert werden und die Aufgabe haben uns als solche zu repräsentieren, sollte auch das persönliche Urteilsvermögen eine Rolle spielen dürfen: Müssen Bürger einen von ihnen gewählten Politiker bis zum Ende seines Mandats dulden & finanzieren, wenn sie nunmehr sein persönliches Urteilsvermögen in Zweifel ziehen?

Immerhin, so steht es im deutschen Grundgesetz, sind Politiker "ihrem Gewissen verpflichtet".

3. Mandatsenthebung nach Strafverfahren ohne Verurteilung: Nach Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten im deutschen Rechtsstaat, trägt es sich indes jedoch wohl auch so zu, dass Richter bei Politikern Milde walten lassen - sei es nun aufgrund von eigener Parteizugehörigkeit, "Seilschaften" etc.

Müssen die Bürger des Wahlkreises solche Gefälligkeiten ebenfalls tolerieren und hinnehmen? Wenn die Bürger des Wahlkreises das Vertrauen in ihren Abgeordneten verloren haben, sollte es ihnen ermöglicht werden, diesen Politiker abzuberufen.

Auch hier ist eine Frist zu setzen: Mandatsenthebungen müssen innerhalb eines halben Jahres nach Ende des Strafprozesses angestrengt werden, andernfalls wird dieses Recht verwirkt.

4. Gesundheitliche Eignung: Bestehen Zweifel an den Fähigkeiten eines Politikers, sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben, sollten die Bürger die Möglichkeit haben, ihren Landtagsabgeordneten abzuwählen.

In unserer alternden Gesellschaft wäre hier z.B. Senilität zu nennen oder aber Erkrankungen, die Therapien und rehabilitative Maßnahmen zur Folge haben, die den Landtagsabgeordneten daran hindern seine Aufgaben wahrzunehmen.

In diesen Fällen wäre der Salär bis zum Ende der gewählten Wahlperiode zu zahlen; niemand kann etwas für Krankheit oder Gebrechlichkeit; trotzdem möchten sich die Bürger des Wahlkreises sicherlich permanent im Landtag vertreten sehen.

5. Abberufung eines Mandatsträgers bei Parteiaustritt: Es steht jedem Abgeordneten frei, seine Parteizugehörigkeit aufzugeben: Was auf diesen Schritt zumeist nicht folgt, ist die Aufgabe bzw. Übergabe des eigenen Sitzes an einen Nachfolger aus der altehemaligen Partei.

Vielleicht gibt es Wahlkreise, in denen eine solche Vorgehensweise gar gewünscht oder durch die Bürger gebilligt wird; allerdings sollte auch dem Gegenstandpunkt Beachtung geschenkt werden: Bürger eines Wahlkreises, die mit dem "Parteilosen" oder dem "Überläufer" nicht einverstanden sind, sollten die Möglichkeit wahrnehmen können, diesen Politiker abzuberufen.

Bei Parteiaustritt des Mandatsträgers ändern sich die Formalien der Abberufungswahl während des Wahlgangs: Es wird nicht länger "nur" über eine mögliche Abwahl des Landtagsabgeordneten entschieden; die Abberufungswahl gleicht einer Neuwahl. Der Landtagsabgeordnete darf erneut kandidieren.

Anmerkungen und Kommentare sind erwünscht.

Ziel dieser Petition ist es, eine Vorstellung des "Meinungsklimas" betreffs einer möglichen Gesetzesänderung in Sachen "Mandatsenthebung" zu bekommen. Gibt es genügend Befürworter? Was sähen die Bürger ferner gerne gesetzlich niedergeschrieben?

Bei ausreichender Beteiligung könnte der nächstmögliche Schritt die "in Angriffnahme" eines Volksentscheides sein.

Vielen Dank!