Petition richtet sich an: Stadtrat von Marktoberdorf

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger von Marktoberdorf auf, sich für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis einzusetzen.
Konkret wird gefordert, gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel zu konzipieren (CannabisSocialClub) und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen.
Die rechtliche Grundlage für einen solchen Modellversuch ist § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes zulässt, wenn dies zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken geboten ist.
Wir sind der Überzeugung, dass ein kommunaler Modellversuch zur Abgabe von Cannabis sowohl wissenschaftlichen als auch anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dient. Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Die aktuelle Prohibitionspolitik ist gescheitert. Sie hat weder den Konsum noch den illegalen Markt eindämmen können. Im Gegenteil: Die Zahl der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen. In Marktoberdorf waren es nach Schätzungen des Deutschen Hanfverbands im Jahr 2020 rund 1.000 Personen.
• Die aktuelle Prohibitionspolitik ist schädlich. Sie gefährdet die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, die keine Kontrolle über die Qualität und Reinheit des Produkts haben. Sie fördert die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten, die oft mit erheblichen sozialen und beruflichen Nachteilen verbunden ist. Sie belastet die Justiz und die Polizei mit Bagatelldelikten, die Ressourcen binden, die für die Bekämpfung schwerer Kriminalität besser eingesetzt werden könnten. Sie verhindert eine wirksame Prävention und Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums.
• Die aktuelle Prohibitionspolitik ist ungerecht. Sie wird nicht einheitlich angewandt, sondern hängt stark vom Wohnort, vom Alter, vom Geschlecht und vom sozialen Status der Betroffenen ab. Sie diskriminiert insbesondere junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus sozial benachteiligten Schichten. Sie ignoriert die legitimen Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen benötigen.
• Ein kommunaler Modellversuch zur Abgabe von Cannabis bietet eine Alternative zur Prohibitionspolitik. Er ermöglicht eine kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen unter Einhaltung von Qualitätsstandards, Jugendschutzmaßnahmen und Verbraucherinformationen. Er eröffnet die Möglichkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen einer solchen Abgabe auf den Konsum, die Gesundheit, die Kriminalität und die öffentlichen Finanzen zu gewinnen. Er schafft die Voraussetzungen für eine effektive Prävention und Beratung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. Er entlastet die Justiz und die Polizei von der Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. Er generiert Steuereinnahmen, die für soziale und gesundheitliche Zwecke verwendet werden können.
• Ein kommunaler Modellversuch zur Abgabe von Cannabis entspricht dem Willen der Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands aus dem Jahr 2020 befürworten 51 Prozent der Befragten eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften. In Marktoberdorf entspricht das rund 9.000 Personen.

Wir bitten Sie daher, sich für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis in Marktoberdorf einzusetzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Humanisierung der Drogenpolitik zu leisten.
Die Entscheidung über unsere Petition liegt bei Ihnen als Stadtrat von Marktoberdorf, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt und die Möglichkeit hat, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim BfArM zu stellen.