Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Zwar tagt der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude, der Deutsche Reichstag aber ist er nicht!

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, schützen Sie das Verfassungsorgan, in das Sie gewählt sind, vor rechtsextremer Unterwanderung!

Aktueller Anlass dieser Petition: Der Bundestagsabgeordnete der AfD Siegbert Droese, beschäftigt den Co-Vorsitzenden der rechtsextremen Identitären Bewegung Daniel Fiß für die Dauer von zwei Monaten in einem Projekt im Bereich Grafik. Damit Fiß während dieser Zeit den Bundestag ungehindert betreten kann, hat Droese für ihn einen Bundestagsausweis beantragt.

Daniel Fiß ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, die seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Identitäre Bewegung vertritt Positionen, die islam- und fremdenfeindlich geprägt sind. Sie folgt einer völkisch-rassistischen und damit antidemokratischen Ideologie.

Ihre Führungsfiguren in Deutschland kommen zum Beispiel aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend. Auch Daniel Fiß gelangte über die NPD, bei deren Jugendorganisation er „Schulungsbeauftragter“ war, zu den Identitären.

Problematische Regelung des Zutritts zum Reichstagsgebäude: Für die freie Ausübung ihres Mandates ist es gewählten VolksvertreterInnen auf der Grundlage des Abgeordnetengesetzes zwar möglich, MitarbeiterInnen selbst auszuwählen und einzustellen. Auch prüft die Bundestagspolizei vor der Ausstellung von Hausausweisen, ob Personen, für die solche beantragt sind, bisher sicherheitsrelevante Straftaten begangen haben oder zukünftig begehen könnten. Aber im Falle der Verweigerung eines solchen Ausweises haben MitarbeiterInnen dennoch die Möglichkeit, den Bundestag zu betreten, und zwar als BesucherInnen der/des jeweiligen Abgeordneten.

Forderung: Für GegnerInnen des Deutschen Grundgesetzes darf es eine Einstellungsoption im Deutschen Bundestag nicht geben!

Demokratisch gewählten VolksvertreterInnen muss es gesetzlich verboten sein, Feinde der Demokratie zu beschäftigen!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die rechtsextreme und daher verfassungsfeindliche Organisationen vertreten, sowie Einzelpersonen mit rechtsextremer und daher verfassungsfeindlicher Einstellung grundsätzlich keine Anstellung beim Deutschen Bundestag erhalten dürfen!