Laut geltendem Gesetz sind neue Spielhallen-Lizenzen bei Unterschreitung von 500 Metern Entfernung zu Kinder-und Jugendeinrichtungen verboten.
Dies wird vom Ordnungsamt ausgehebelt mit der Begründung, die Schule und Sportplatz würden prozentual nicht ausreichend von Jugendlichen genutzt.
Das Gesetzt heißt "Kinder- und Jugendeinrichtung" und nennt hier keine prozentuale Unterscheidung.
Das Ordnungsamt argumentiert mit "eigenem Ermessensspielraum" und erteilte 2023 dennoch die Genehmigung. In Renchen gab es 2023 bereits 2 Spielhallen.
In direkter Nachbarschaft baut die Stadt Renchen eine neue KITA und verkauft zahlreiche Bauplätze an privat. Sowohl Schulweg als auch Zufahrt zur Kita führen nun unweigerlich (da nur eine Durchgangsstraße vorhanden ist) an der neuen Spielhalle vorbei.
(Kinder sind Personen bis 13 Jahre, also diese seien nicht schutzwürdig. Nur Jugendliche von 14-17 seien schutzwürdig).
Wir Anwohner fordern die Aberkennung der gegen geltendes Recht erteilten Genehmigung und Nutzung der Lokalität passend zu den nun neuen Gegebenheiten mit Kita, Neubaugebieten und Anwohnerschaft mit zahlreichen Kindern.
Begründung
§ 43 (3) LGlüG
"Zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ist ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, einzuhalten".
In 460 Metern Entfernung ist ein Sport-Gummiplatz der sowohl von der Grundschule als auch öffentlich (von Jugendlichen) genutzt wird und von städtischer Seite explizit genutzt werden darf.
Dennoch wurde eine neue Spielhallen-Lizenz nach "eigenem Ermessen" vom Ordnungsamt (gegen o.g. Landesrecht) erteilt.
Suchteinrichtungen empfehlen auf Anfrage eine direkte Klage mit einstweiliger Verfügung.
In direkter Nachbarschaft wohnen bereits derzeit 12 Kinder die älter werden und somit auch mal Jugendliche sind, Tür an Tür entsteht eine KITA deren Parkplatz direkt an die Spielhalle grenzt und somit Eltern (Väter) einem permanenten Spielreiz ausgesetzt sein werden (genehmigte Öffnungszeit täglich 6:00 bis 0:00, auch sonntags).
(2023 in D 1,3 Mio Spielsüchtige und 3,3 Mio Spielsuchtgefährdete) Betroffene sind aber meist die Kinder, Partner und Angehörige/Familien.
Schulweg zum direkt angrenzenden Bahnhof führt somit vor der Spielhalle vorbei - auch für Jugendliche (gezählt ca. 60 pro Tag und 150 bei Schulausflügen auch der Realschule).
Dies allein war in anderen Gemeinden als Versagungsgrund ausreichend. Beispiel: Epfenbach. Warum nicht hier? Bürgermeister und Gemeinderat sprachen sich zwar im Anhörungstermin der Anwohner und öffentlich gegen die Erteilung der Lizenz aus, stimmten dieser aber letztlich zu und planten einen nicht unerheblichen Vergnügungssteuer Einnahmeposten in die Haushaltpslanung für 2024 und folgende ein).
Andere Online-Petitionen mit ähnlichem Thema mit 10% aktiver Unterstützung der dortigen Bürger nach bereits 3 Tagen. Ein Interesse für die Allgemeinheit besteht also.
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Kritik an Spielhalle in
vor 3 Tagen -
ARZ berichtete am Samstag
am 04.06.2024Man beachte zum Kasten rechts "Vergnügungssteuer" dass die Stadt Renchen ca. ein Viertel der Nettokasse der Automaten erhält. Hier wird klar schnell welche immensen Summen die Spielhallen von Spielern einkassiert.
Wenn 150.000,- ein Viertel sind, dann ist das eingespielte Nettoergebnis 600.000,- im Jahr. Und wie die Gemeinde dort weiter schreibt, gelte dies nur für die beiden Casinos im Stadt-Inneren.
Und immer noch denken Spieler, sie könnten dort langfristig tatsächlich "etwas gewinnen"? Der einzige Sieger bleibt immer die Spielhalle (und vielleicht das Stadtsäckel).
(interessant ist hierbei, dass in der Jahresplanung selbst etwas völlig anderes steht:
"Dies begründet sich in dem Fortbestand eines bestehenden Spielcasinos und der Neueinrichtung... weiter -
Debatte
Der Gemeinderat Renchen hat bei der Gemeinderatsitzung im Vorfeld, mit einer Enthaltungsstimme ,gegen eine Spielhalle gestimmt aber in keinster Weise versucht diese zu verhindern. Deshalb ist es wichtig diese Petition zu unterstützen ,um so hoffentlich noch mit Erfolg entgegenzuwirken .
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Renchen
In Renchen gibt es schon genug Spielhallen. Wir haben selbst Kinder die heranwachsen und wohnen in der Nähe.
Achern-Mösbach
Unzumutbar Spielhalle neben Kindergarten.
Oberkirch
Spielhallen sind für die Bevölkerung immer eine Versuchung. Dies sollte keinesfalls gefördert werden. Auch ist schwer anzunehmen, dass die Stadt sich mit ihrer Entscheidung hohe Einnahmen erhofft und der Schutz der Bürger insbesondere der Kinder nicht oberste Priorität hat.
Renchen
Es geht um unsere Kinder die jeden Tag den Zug nutzen
Renchen
Da eine direkte Anbindung zum Kindergarten besteht, sollte keine Spielhalle dort entstehen. Damit die kleinsten geschützt werden.