Petition richtet sich an: Senat von Berlin, vertr. d. d. Regierenden Bürgermeister, Michael Müller

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

Berlin ist eine Stadt mit Geschichte; eine Stadt mit Stolz; eine Stadt der Gegensätze; ja eine einzigartige Stadt.

Berlin ist eine Stadt, die in Ihrer Geschichte Aufschwung und Fall mehrfach verkraften musste. Dennoch hat sie sich nie unterkriegen lassen. Nach den schweren Zeiten der Wende ging es steil bergauf.

Aber inzwischen ist dieser Aufschwung vorbei. Das tägliche Leben in Berlin ist fast unerträglich geworden. Die Hemmschwelle der Gewalt sinkt, das subjektive Sicherheitsgefühl ist niedrig wie schon lange nicht mehr. Belästigungen, Beleidigungen, ja sogar Gewalt ist an der Tagesordnung und hat ein Ausmaß angenommen, wie es für eine solche Stadt nicht tragbar ist.

Die U- und S-Bahnen sind inzwischen kaum noch normal nutzbar, so gut wie immer wird in den U-Bahnhöfen geraucht, es werden Drogen konsumiert. Berlin ist Hauptstadt der Schwarzfahrer, es wird nichts unternommen. Gewalttaten in den öffentlichen Verkehrsmitteln sorgen regelmäßig für Schlagzeilen. Auf den Straßen laufen Menschen herum, die öffentlich ihre Messer präsentieren. Homosexuelle werden zusammengeschlagen, Juden werden diskriminiert, Deutsche an Schulen gemobbt, Frauen sind in einigen Ortslagen nichts mehr Wert.

Die Infrastruktur ist marode, die Bahnen fallen auseinander, fahren verspätet oder gar nicht. Und dann denkt man ernsthaft über eine autofreie Innenstadt nach. Der Nahverkehr ist ohnehin schon marode und überlastet, das würde niemals funktionieren.

Viele Ur-Berliner, damit sind die hier geborenen und länger lebenden gemeint, fühlen sich in Ihrer Heimat nicht mehr wohl. Die Straßen sind gesäumt von Asylbewerbern und alternativen Lebensformen. Wer nicht links oder grün ist, wird sofort als Nazi oder Rassist beschimpft. Homosexuelle können nicht Hand in Hand gehen, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen. Frauen werden regelmäßig belästigt, Häuser besetzt, Autos und anderes Eigentum zerstört. Die linke Gewalt ist allgegenwärtig.

Berliner Schüler sind im Durchschnitt immer noch schlechter als andere. Das Mobbing an den Schulen ist alltäglich, unternommen wird selten etwas, wie aktuelle Fälle derzeit zeigen. Viele Schulen sind marode, die Ausstattung ist schlecht, die Unterrichtsqualität teilweise miserabel.

Die Polizei ist überlastet, ohnehin hat es den Anschein, dass die Politik nicht hinter ihrer Polizei steht. Die Feuerwehr wird nicht ernst genommen, die Notaufnahmen sind überlastet. Die Infrastruktur ist marode. Bahnen müssen gekauft werden. Schulen müssen saniert werden. Straßen müssen saniert werden, Wohnungen müssen gebaut werden, Arbeit muss geschaffen werden.

Lieber Berliner Senat, Berlin hatte es nach der Wende nicht leicht und wird noch viele Milliarden Euro verschlingen. Aber statt ständig und ohne Ende darüber zu diskutieren, wie man die Schulen saniert und selbst innerhalb der Koalition keine Einigung findet, schauen sie sich doch funktionierendes in Ländern ab, wo es eben funktioniert. Die Polizei soll stärker werden? Schauen sie nach Bayern. Stärkere Wirtschaft, schauen sie nach Hamburg oder München. Bessere Infrastruktur, schauen sie nach China.

Meine Damen und Herren, Sie sind die Vertreter der Berliner Bevölkerung. Die Mehrheit der Berliner möchten Ihren Flughafen behalten, dieses Votum abzulehnen, wäre das Grab für Ihre Politik. Ihre Koalitionsparteien wollen die Demokratie stärken. Wenn die Berliner wollen, dass Tegel offen bleibt, dann ist es Ihre Aufgabe, alles zu unternehmen, dass dies auch möglich ist. Kosten und Nutzen sollten dann tatsächlich hinten anstehen. Ohnehin wäre es nicht das Horrorszenario, von dem Sie gerne reden.

Sehr geehrte Damen und Herren des Berliner Senats,

wir wollen nicht Hamburg sein, auch nicht München. Es muss nicht alles perfekt funktionieren. Weltweit werden wir Berliner, Geborene und Zugezogene, für unsere vielfältigen Lebensweisen, für unser Improvisationstalent und für unsere Geschichte geachtet. Berlin ist nicht nur eine Stadt, sie ist ein Lebensgefühl.

Berlin wird beworben mit „Die beste Stadt der Welt“. Nehmen Sie es in Angriff. Weniger unnütz reden, mehr handeln. Zum Wohle der Berliner Bevölkerung.