Wohnen

Keine Doppelzahlung kommunaler Gebühren bei aus Landesmitteln finanzierter Invest-förderung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Frau Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Frau Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin

Reduzierung kommunaler Maßnahmen auf notwendige und sinnvolle Investitionen. Vermeidung von Maßnahmen zum Schaden von Nachbargemeinden.(z.B. einerseits weitgehendes Regenwasser-Versickerungsverbot, andererseits Zuschüsse des Landes für Rückhaltebecken mit der Folge von Hochwasser in Nachbargemeinden) Lösung: Verzicht auf NRW-Förderungen zu Maßnahmen, die anschließend erneut dem Bürger über Gebühren in Rechnung gestellt werden oder alternativ Gebührenfreiheit auf dem vom Land zur Verfügung gestellten Förderungsmittelanteil..

Begründung

Steuerfinanzierte Förderungsmittel des Landes werden vom Bürger über Gebühren seitens der Kommunen erneut eingefordert, sofern die damit realisierten Investitonen gebührenpflichtig sind. Dadurch entsteht die Gefahr überhöhter Investitionen zur Verbesserung der Finanzlage von Kommunen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.06.2015
Petition endet: 05.08.2015
Region: Nordrhein-Westfalen
Kategorie: Wohnen

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