832 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bürgermeister Rodewald
Auf dem AULA-Grundstück, im Herzen Kirchlintelns angrenzend an die historische Ortsmitte, befindet sich noch eine buntblühende Wiese. Wenn es nach dem Willen der Gemeinde geht, soll sich dies in naher Zukunft ändern: der freie Blick auf die Wiese und Kirche soll bald von einem kastenförmigen Supermarkt von 2.300 m² Größe und 8m Höhe verstellt werden, 7.000 m² sollen überbaut werden. Während Verwaltung und Politik 2010 einmütig einen Schuhkarton als nicht in das Ortsbild passend abgelehnt hatten, soll der gleiche Gebäude-Entwurf nun doch ausgeführt werden. Die Verwaltung hat weder versucht, mit Edeka eine einvernehmliche, sich in den Ort einfügende bauliche Lösung zu suchen, noch das AULA-Grundstück öffentlich ausgeschrieben, um für das leere Gemeindesäckel den größten Erlös zu erzielen. Eine Rückbauverpflichtung für den Markt mochte die Gemeinde ebenfalls nicht mit Edeka aushandeln. Eine fußläufig erreichbare Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, wie von der Gemeinde gefordert, ist durch den im Ortskern liegenden Discounter weiterhin sichergestellt, so dass ein neuer Vollsortimenter auch an den Ortsrand verlegt werden könnte. Während 2010 eine Bürgerbefragung in der gesamten Gemeinde stattgefunden hat, um den Bürgerwillen abzufragen und bei der weiteren Planung zu berücksichtigen, wurde den Bürgern jetzt nur widerwillig eine Informationsveranstaltung zugestanden, in der mehr als deutlich wurde, dass die Bürger erhebliche Kritik und Klärungsbedarf hinsichtlich des Standortes AULA-Grundstück sehen und wenig zufrieden mit der intransparenten und nicht ausreichend objektiven Vorgehensweise der Gemeinde sind. Besonders zu kritisieren ist der Anlieferungsverkehr, der im Umfeld der Schule einen erheblichen Gefahrenpunkt für Schüler und Fußgänger darstellt. Auch in der geänderten Variante wurde das Problem des an- und abfahrenden Lieferverkehrs nicht zufriedenstellend gelöst und zeigt damit, das das AULA-Grundstück für einen Supermarkt dieser Größe ungeeignet ist. Im gesamten Verfahren wurde mehr als deutlich, dass gemeindeseitig kein Interesse an anderen Standortlösungen, anderen Marktbetreibern oder einer anderen Nutzung für das AULA-Grundstück besteht und - kein Interesse an der Bürgermeinung. Ein neuer Supermarkt ist nicht grundsätzlich abzulehnen, er sollte nur nicht den Charakter unseres ländlich geprägten Dorfes mit dem wunderbaren historischen Ortskern verschandeln und daher nicht auf dem AULA-Grundstück gebaut werden! Wir Bürger wollen mitentscheiden dürfen, wie sich unser Dorf entwickelt! Nicht nur, wenn ehrenamtliche Arbeit gefragt ist.
Seit dem 06.06.2016 liegt der für den Bau des Supermarktes geänderte Bebauungsplan Nr. 12 (Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel) im Rathaus Kirchlinteln aus bzw. ist im Internet unter http://www.instara.de/html/kirchlinteln12-2.htm abzurufen. Die Kirchlintler Bürger sind aufgerufen, bis zum 05.07.2016 ihre Möglichkeit zu nutzen, und eine Stellungnahme zu dieser fragwürdigen „Aufwertung“ des Dorfes mit dem historischen Ortskern abzugeben – schriftlich, per eMail oder auch mündlich. Ansprechpartner sind das Planungsbüro Instara (0421/43579–0, info@instara.de) oder die Gemeindeverwaltung Zimmer 10 (04236/87-0).
Begründung
Nachfolgend werden die wichtigsten Argumente der Gemeinde (G) für einen Neubau des Supermarktes auf dem AULA-Grundstück den Argumenten des Aktionsbündnisses TatORT ORtskern Kirchlinteln (TOK) gegen den Neubau auf dem AULA-Grundstück gegenübergestellt:
G: Optische Gestaltung des Marktes ist subjektiv und kein Sachargument, moderne Architektur ist ansprechend und ortsbildverträglich TOK:Nachhaltige Schädigung des Ortsbildes durch nicht angepasste Architektur, Verlust des individuellen Charakters unserer kleinen Ortschaft, insbesondere auch für die Lintler Geest Verlust des einzigartigen Wiedererkennungswertes, Bemühungen im Rahmen der Dorferneuerung werden dadurch konterkariert G: Verkehrsführung des Lieferverkehrs ist geändert und vom Landkreis genehmigt worden TOK: Verkehrsführung des täglich mehrfachen Anlieferungsverkehrs führt zu massiven Gefährdungen von Schülern und Fußgängern, bei Neuplanungen sollte immer eine Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden, Supermarkt am Ortsrand bietet deutlich bessere Bedingungen G: AULA-Grundstück wird nicht öffentlich ausgeschrieben, soll an Edeka verkauft werden TOK: Öffentliche Ausschreibung des Aula-Grundstücks zur Erzielung des bestmöglichen Erlöses ist erforderlich G: Edeka braucht zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation einen neuen größeren Markt TOK: Firmeninterne Argumente sind für die Bürger Kirchlintelns nicht relevant, Gemeinde soll Interessen der Bürger vertreten G: Edeka akzeptiert nur einen Standort an der Hauptstraße TOK:Die Fokussierung auf nur diesen Anbieter ist fragwürdig, der noch dazu die Bedingungen für einen Neubau diktieren will. Es sollten Alternativstandorte (z.B. Ortsende, Kükenmoorer Str. Richtung Biogasanlage) und andere Anbieter geprüft werden G: Fußläufige Erreichbarkeit ist notwendig, daher Standort nur im Ortskern möglich TOK: Fußläufige Erreichbarkeit ist durch den zentral liegenden Discounter gegeben, der Großteil der Kunden fährt mit dem PKW zum Supermarkt (s. beengte Parkplatzsituation). Ein Baustein für ein attraktives Wohnumfeld (insbesondere für ältere Mitbürger) kann/sollte ein Lieferservice sein G: Bindung der Kaufkraft in der Gemeinde TOK: Entsprechend der IHK-Studien liegt die Kaufkraftbindung in der Gemeinde seit Jahren grundsätzlich deutlich unterhalb der anderer Ortschaften, ist damit kein neues Phänomen. Um die Kaufkraft z.B. des Kleinbahnbezirks in der Gemeinde zu halten (knapp 30% der Einwohner), müsste zusätzlich ein Supermarkt in Luttum oder Hohenaverbergen gebaut werden.
https://kirchlinteln.ratsinfomanagement.net/recherche/ Stichwort: Supermarkt: Ergebnis Bürgerbefragung
https://kirchlinteln.ratsinfomanagement.net/recherche Stichwort 37-2016 vom 02.05.2016 Einzelhandelszentralität 6 Jahre
https://kirchlinteln.ratsinfomanagement.net/recherche Stichwort 89-2010/2 Niederschrift öffentl. Sitzung vom 13.12.2010, TOP 14 Nahversorgung
https://www.landkreis-verden.de/abfall-bauen-und-umwelt/regionalplanung/neuaufstellung-rrop/ Begründung S.11 Bevölkerungsentwicklung
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
11.06.2016
Petition endet:
10.12.2016
Region:
Kirchlinteln
Kategorie:
Bauen
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützer ortsbildverträglicher Planungen in Kirchlinteln!
Neuigkeiten haben lange auf sich warten lassen. Der Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 für den Bau des Edeka-Marktes im historischen Ortskern hat am 29.09.2016 der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zugestimmt, am 10.10.2016 der Verwaltungsausschuss und 14 Tage später der Gemeinderat. Damit ist der Bau dieses Vollsortimenters beschlossen. Wir haben erreichen können, dass der Anlieferungsverkehr noch einmal geändert wurde. Einen anderen Standort oder eine ortsbildverträgliche Gestaltung des Supermarktes konnten wir leider nicht erreichen.
Einige Bäume wurden bereits gefällt, die alte Scheune weist erste Abrißlöcher auf.
Nun wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung... weiter -
Änderungen an der Petition
am 02.09.2016
Debatte
Der Art. 20 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ muss immer wieder neu erstritten werden. Dies gelingt jedoch nur mit Bürgerentscheid, entweder initiierend oder als Antwort der Einwohner auf eine nicht hinnehmbare Gemeinderatsentscheidung. Für Kirchlinteln sollte damit sofort begonnen werden, sonst wird die Zeit knapp. Wenn sich Bürger einig sind und durchhalten, können diese rein wirtschaftlichen Erwägungen großer Handelsketten wider natürlichem Empfinden und Identität kleiner Gemeinden zurückgedrängt werden, z.B. erfolgreich in Bautzen gegen das Lauencenter. Kampfesgrüße aus Bautzen ;-)
Petitionen geben leider nur ein Stimmungsbild wieder. Könnten jedoch Prioritäten richtig setzen, wenn die gewählten Vertreter sich ihrer Verantwortung vor den Wählern auch stellen. In der Praxis sieht dies meist anders aus, sodass Deutschland vermehrt undemokratisch daher kommt. Wahlversprechen sind oft Schall und Rauch, Papier ist leider geduldig. Petitionen haben keine Gesetzeskraft! Nur ein Bürgerentscheid kann einen Verkaufs- und Baustopp verhindern. Da Lobbymühlen stetig und unsichtbar mahlen, muss unverzüglich mit einem Bürgerbegehren begonnen werden! Marion Nawroth aus Bautzen