Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags

Bezugnehmend auf das am 28. Juni 2023 veröffentlichte Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau
Ammelgoßwitz“, Gz.: L34-2417/769/4, informieren wir, die Bürgerinitiative „Kein Kiesabbau in Liebersee“
über die damit verbundenen Folgen und Konsequenzen für unsere Gemeinde. In einer Stellungnahme, weisen wir auf diverse Kritikpunkte, an den im Juni veröffentlichen Antragsunterlagen, hin. Einen Auszug wollen wir Ihnen hiermit präsentieren, verbunden mit der Bitte und den Appell, unsere Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen!
Gesundheitliche Folgen des Kiesabbaus
Die Lärmbelastung durch den Abbau, der im Schichtbetreib (24 Stunden am Tag, 6 Tage pro Woche) durchgeführt wird, resultiert in Geräuschpegel von durchschnittlich 60 dB am Tag und 44 dB in der Nacht (in Abhängigkeit von Tageszeit, Entfernung zur Lärmquelle). Eine Dauerbelastung über 65 dB wird gemeinhin als gesundheitsschädlich angesehen. Vorübergehende Einwirkungen von 85 dB kann zu Minderung des Hörvermögens führen. Dies sind Geräuschpegel, die aufgrund des Abbaus zu erwarten sind. Das steigende Transportaufkommen wird sich weiterhin als Belastung nicht nur auf die umliegenden Ortschaften auswirken, sondern auch auf Anlieger an den Verkehrswegen. Damit einher gehen Staub- und Schmutzbelastungen. Messungen in der Vergangenheit haben an mehreren Messpunkten in Liebersee und Dröschkau eine Überschreitung des Irrelevanzwertes für Schwebstaub festgestellt.
Ökologische Folgen
Der Einfluss auf Wasserreservoirs und Grundwasservorkommen ist als eines der schwerwiegendsten Themen hervorzuheben. Bereits 2019 belegt ein Gutachten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg den akuten Grundwasserrückgang der durch den gesteigerten Kiesabbau in und um Liebersee zu erwarten ist. Die Offenlegung großer Grundwassermassen führt weiterhin zu immensen Verdunstungsverlusten. Flora und Fauna der Elbaue- und Vogelschutzgebiete werden nachhaltig beeinträchtigt. Ursachen hierfür sind nicht nur in der Wasserwirtschaft, sondern auch in der mit dem Abbau verbundenen Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume etwa durch eingesetzte Maschinerie zu finden. Der Hochwasserschutz, der durch das Raumordnungsverfahren Leipzig Westsachsen (2020) vorgesehen wird (derzeit nochin Planungsphase), scheint im Raumordnungsverfahren nur halbherzig berücksichtigt. Eine Planung bezüglich mehrfach angekündigter Polderflächen entlang der Elbe würde erneut in Frage gestellt werden.
Infrastrukturelle Folgen
Der Abtransport des Kieses erfolgt zu 100% über die B182 (voraussichtlich 267 LKW / Tag, Last+Leer). Über den Bahnanschluss der ehemaligen Zuckerfabrik Brottewitz sollen bis zu 50% der gesamten Menge verfrachtet werden. Infolgedessen sind circa 133 LKW-Fahrten pro Tag durch Staritz von und nach Brottewitz notwendig. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl an LKW-Fahrten Richtung Strehla und Oschatz. Es ist zu einer steigenden Auslastung in den umliegenden Ortschaften auf schmalen Dorfstraßen (z.B. Oelzschau, Wohlau) zu rechnen. Dies sind Gemeindestraßen, die nicht durchgängig über befestigte Gehwege oder geschützteBushaltestellen verfügen, wo Verkehrsteilnehmer jeder Art auf Privatgrundstücke ausweichen müssen, um Entgegenkommenden auszuweichen. Neben den Gefahrenstellen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr in Verbindung gebracht werden können und der wachsenden nicht zu unterschätzenden Unfallgefahr an allen Verkehrspunkten, stellen die Überschneidungen zum Elberadweg, der touristischen Hauptader unserer Gemeinde, ein erhöhtes Verkehrsrisiko dar.
Finanzielle Folgen
Die überhöhte Nutzung dieser Verkehrswege wirkt sich weiterhin nachteilig auf die finanzielle Situation der Gemeinde aus. Schäden an Gemeindestraßen müssen durch die Gemeinde getragen werden. Gewerbesteuern werden vom Unternehmen Hülskens jedoch in Wesel, nicht jedoch in Belgern-Schildau bezahlt. Neben diesen finanziellen Folgen für die Gemeinde, ist nicht zu verschweigen, dass mit einem Wertverlust der Grundstücke in der Gemeinde zu rechnen ist. Ob eines jeden Lebensqualität in finanziellen Mitteln aufzuwiegen ist, sollte jeder und jede für sich beantworten.