Petition richtet sich an: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt.

Anzeigen reichen nicht aus Tierschutzorganisationen können Verstöße gegen das Tierschutzrecht bisher lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese entscheidet dann allein, ob sie Anklage erhebt oder die Ermittlung einstellt. Erfahrungsgemäß werden diese Verfahren eingestellt. Tiernutzer, wie z. B. industrielle Tiermäster oder Tierexperimentatoren können währenddessen durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen – eine skandalöse rechtliche Schieflage.

Effektiver Schutz durch die Verbandsklage Um die Tiere effektiv schützen zu können, brauchen wir die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden quasi als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist eine zwingende Folge aus dem Staatsziel Tierschutz und der Gradmesser für einen progressiven politischen Tierschutz. Sie schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern ermöglicht lediglich, dass geltendes Tierschutzrecht auch angewendet wird.

Mehrere Bundesländer werden das Klagerecht einführen Dies haben die Bundesländer erkannt. Mittlerweile wurden in zehn Ländern Anträge auf Einführung des Klagerechts beraten. Eingeführt wurde das wichtige Klagerecht 2007 in Bremen. Aktuell haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zugesagt.