55 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt.
Anzeigen reichen nicht aus Tierschutzorganisationen können Verstöße gegen das Tierschutzrecht bisher lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese entscheidet dann allein, ob sie Anklage erhebt oder die Ermittlung einstellt. Erfahrungsgemäß werden diese Verfahren eingestellt. Tiernutzer, wie z. B. industrielle Tiermäster oder Tierexperimentatoren können währenddessen durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen – eine skandalöse rechtliche Schieflage.
Effektiver Schutz durch die Verbandsklage Um die Tiere effektiv schützen zu können, brauchen wir die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden quasi als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist eine zwingende Folge aus dem Staatsziel Tierschutz und der Gradmesser für einen progressiven politischen Tierschutz. Sie schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern ermöglicht lediglich, dass geltendes Tierschutzrecht auch angewendet wird.
Mehrere Bundesländer werden das Klagerecht einführen Dies haben die Bundesländer erkannt. Mittlerweile wurden in zehn Ländern Anträge auf Einführung des Klagerechts beraten. Eingeführt wurde das wichtige Klagerecht 2007 in Bremen. Aktuell haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zugesagt.
Begründung
Deswegen fordern wir: „Ja, zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt!“ Geltendes Tierschutzrecht muss auch in Sachsen-Anhalt nachprüfbar durchgesetzt werden.
Die gesammelten Unterschriften werden wir gemeinsam mit dem Tierschutzverein Halle zu gegebener Zeit an die zuständigen politischen Vertreter übergeben.
Weitere Infos unter: https://www.tierrechte.de
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
16.07.2012
Petition endet:
15.10.2012
Region:
Sachsen-Anhalt
Kategorie:
Tierschutz
Neuigkeiten
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Liebe Unterzeichner der Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt,
vielen Dank, dass Sie die Petition unterzeichnet haben. Unser Mitgliedsverein, der Tierschutzverein Halle, führt derzeit Gespräche mit den Parteien, um sie für das Klagerecht zu gewinnen. Besonders die CDU sperrt sich leider gegen das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Aber wir lassen aber nicht locker und setzten uns weiter für die Tierschutz-Verbandsklage ein.
NRW: Verbandsklagerecht kurz vor der Einführung
In anderen Bundesländern sind die Entwicklungen weiter gediehen. Heute stehen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie sensationellerweise auch im schwarz-rot regierten Saarland die... weiter -
Sehr geehrte Unterzeichnerin,
sehr geehrter Unterzeichner,
wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit für die Rechte der Tiere interessieren. Wir wenden uns heute ausnahmsweise an Sie, da der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. vor einer sehr großen und wichtigen Herausforderung steht. Warum? Im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage kurz bevor. Unser Verband kämpft seit über zehn Jahren für dieses Klagerecht, weil es für die Durchsetzung des Tierschutzes unentbehrlich ist.
Der Gesetzentwurf räumt anerkannten Tierschutzorganisationen umfassende Rechte ein
Wir sind eng in die politischen Vorgänge in NRW und in den anderen Bundesländern, die eine Einführung planen,... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
