05.06.2013, 13:01
Liebe Unterzeichner der Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt,
vielen Dank, dass Sie die Petition unterzeichnet haben. Unser Mitgliedsverein, der Tierschutzverein Halle, führt derzeit Gespräche mit den Parteien, um sie für das Klagerecht zu gewinnen. Besonders die CDU sperrt sich leider gegen das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Aber wir lassen aber nicht locker und setzten uns weiter für die Tierschutz-Verbandsklage ein.
NRW: Verbandsklagerecht kurz vor der Einführung
In anderen Bundesländern sind die Entwicklungen weiter gediehen. Heute stehen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie sensationellerweise auch im schwarz-rot regierten Saarland die Tierschutz-Verbandsklage kurz vor der Verabschiedung. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz versprechen die rot-grünen Koalitionsverträge die Einführung des Klagerechts. Auch Hamburg, einziges Bundesland mit einer SPD-Alleinregierung hat einen Senatsbeschluss für die Tierschutz-Verbandsklage gefällt
Im Fokus: die Bundestagswahl
Im Fokus steht für uns jetzt die Bundestagswahl. Erstaunlich ist, dass sich CDU, CSU und FDP auch mit Blick auf die wichtige Wahl wenig um die Entwicklungen in den Ländern kümmern und sich nach wie vor gegen das Klagerecht im Tierschutz stellen. So äußerte sich der tierschutzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Dieter Stier Ende April ungetrübt von jeder Sachkenntnis gegen die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen. Er unterstellt den Verbänden, dass sie willkürlich behördliche Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen wollen und eine Klageflut ansteuern.
Bitte unterzeichnen Sie für das Klagerecht auf Bundesebene
Bitte unterstützen Sie deswegen auch unsere Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene. Diese können Sie hier unterzeichnen:
www.tierrechte.de/ja-zur-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-auf-bundesebene
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr Tierrechte Team
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