Impfpflicht im Pflegebereich stoppen – Massenentlassung verhindern

Ab 16. März sollen voraussichtlich weit mehr als 100.000 Menschen im Pflegebereich (1) entlassen werden, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Das dürfte die größte Massenentlassung in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Zum Vergleich: Die Volkswagen-AG hatte Ende 2021 ca. 115.000 Mitarbeiter in Deutschland. Was würde passieren, wenn all die Mitarbeiter von VW von einem Tag auf den Anderen entlassen würden?
Es handelt sich bei den Menschen, die jetzt entlassen werden sollen um Menschen, die z. T. seit Jahrzehnten in Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. gute und liebevolle Arbeit leisten. Es handelt sich also um die Menschen, die vor kurzem noch gefeiert wurden - jetzt sollen sie sang- und klanglos entlassen werden, ihre Existenz vernichtet werden?
Doch damit nicht genug:

1. Diese Menschen fehlen in der Pflege und darum herum. Die Versorgung der Menschen, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, leidet. Der Abbau von Betten in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist bereits angekündigt. Menschen mit Behinderung laufen Gefahr ihre AssistentInnen zu verlieren und damit ihre Selbständigkeit. (2)
2. Den ohnehin überforderten Gesundheitsämter werden noch weiter belastet. Sie sollen die Ausführung der Bestimmungen übernehmen und sind nach eigenen Aussagen nicht in der Lage, die verlangte Einzelfallprüfung zu leisten (3). Zudem fehlt es an Ausführungsbestimmungen, die eine bundeseinheitliche Handhabung ermöglichen.
3. Mit Omikron hat sich die Lage grundlegend geändert: Auch geimpfte Menschen sind in viel größerem Maße ansteckend. Gleichzeitig sind die Verläufe gerade bei geimpften und ungeimpften Menschen viel milder. D.h. die Verhältnismäßigkeit ist grundlegend anders als zu der Zeit als das Gesetz beschlossen wurde. In wieweit die jetzige Impfung gegen zukünftige Virusvarianten hilft, weiß kein Mensch.
4. Der maßgebliche Paragraph 20a gilt nur bis Ende des Jahres. D.h. Menschen verlieren ihre Existenz, Behinderte ihre Selbstständigkeit, die Personalsituation im Pflegebereich verschlechtert sich für eine Regelung, die nur 91/2 Monate gültig ist. (5)
5. Die Durchsetzung eines solchen Gesetzes mit der Brechstange kostet enorm Vertrauen in die Politik und läuft Gefahr, die Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben.
6. Die Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, tun das ganz überwiegend weil sie Sorge um ihre Gesundheit haben bzw. ein anderes Verständnis von Gesundheit. Das ist eine ernstzunehmende Sorge und ein zu schützendes Grundrecht.
7. Die Massenentlassung bedeutet auch, dass die Balance im Gesundheitssystem verschoben wird. Es werden Menschen entfernt, die eine andere, teilweise ganzheitlichere Sicht auf Gesundheit haben. (Das bedeutet natürlich nicht, dass die verbleibenden Menschen alle keine ganzheitliche Sicht haben).
8. Im Pflegebereich herrscht seit Jahren Personalmangel. In dieser Situation auf bis zu 10% der Pflegekräfte zu verzichten führt zu einer enormen weiteren Verschärfung der Personalsituation und damit der Situation für Betroffene. Geeignete Pflegekräfte zu finden, ist bereits jetzt enorm schwer. Die Beschaffung von Personal und die Einarbeitung sind sehr aufwändig (bei Fachkräften jahrelange Ausbildungen) und binden weitere Kapazitäten des noch vorhandenen Personals, was die Personalengpässe zumindest vorübergehend weiter verschärft.
9. Schon jetzt haben viele Menschen den Pflegebereich verlassen, um sich rechtzeitig eine andere Arbeit zu suchen oder sind angesichts der (psychischen) Belastung krank geworden. Dienstpläne für März und April müssen jetzt gemacht werden. Alle Beteiligten brauchen dringend Planungssicherheit. Deshalb ist es wichtig jetzt sofort zu handeln.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Impfpflicht im Pflegebereich sofort zu stoppen.
Eine weitere Zitterpartie belastet alle Beteiligten. Unter den gegebenen Umständen läuft die Impfpflicht Gefahr nicht primär als Schutzmaßnahme für besonders zu verletzliche Menschen zu dienen, sondern zu einer Erziehungsmaßnahme für Andersdenkende zu verkommen. Das darf nicht passieren!
Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie sie an andere Menschen weiter, dass diese Fehlentwicklung gestoppt werden kann.
Vielen Dank
Dr. Gerhard Rothhaupt, Göttingen
Ich bin dreimal geimpft und wende mich nicht gegen Impfung allgemein.
 
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Erläuterungen
(1) Nach Angaben des Göttinger Tageblatts sind in Niedersachsen 240 000 Menschen von der Impfpflicht betroffen. 5-10% dieser Menschen sind nicht geimpft. D.h. in Niedersachsen sind 12.000 bis 24.000 Menschen von Entlassung bedroht. In Niedersachsen leben 10% der Bevölkerung der BRD. Bundesweit sind also grob geschätzt 120.000 bis 240.000 Menschen von Entlassung bedroht.
(2) siehe z.b. hier und hier
(3) nach Aussage von Elke Bruns-Philipps vom Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes
(4) https://kuettner-rechtsanwaelte.de/blog/einrichtungsbezogene-impfpflicht-ein-ueberblick
Bild von truthseeker08 auf Pixabay. Vielen Dank!