07.02.2022, 16:09
Liebe UnterstützerInnen der Petition "Impfpflicht im Pflegebereich stoppen - Massenentlassungen verhindern",
vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung. Es sieht gut aus für unser Anliegen. Die Zeit online berichtet soeben, dass der bayerische Ministerpräsident verkündet hat, die Impfpflicht für Pflegekräfte und andere Bereiche zunächst auszusetzen. Konkret heißt es dort:
"Bayern will die ab Mitte März vorgesehene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte der Parteichef hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten."
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Er sei generell für eine Impfpflicht, sagte er. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikron-Welle keine Hilfe. " (www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/bayern-will-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-vorerst-aussetzen)
Ich hoffe sehr, dass das ein wichtiger Schritt zum Ende der Impfpflicht ist. Wenn ungeimpfte Menschen in Niedersachsen ab dem 15.3. entlassen werden (bzw. nicht mehr arbeiten dürfen) und in Bayern nicht, wird es endgültig absurd und wohl auch rechtlich mehr als problematisch.
Aber bitte setzt euch weiter ein, sprecht Menschen an und verbreitet die Petition weiter. Es ist noch nichts endgültig entschieden.
Übrigens:
Auch weitere v.a. ostdeutsche Bundesländer planen Ausnahmen: www.zeit.de/2022/06/impfpflicht-gesundheitswesen-pflege-personalmangel-osten
Und: In Frankreich wird bittere Bilanz der dort schon praktizierten Impfpflicht im Pflegebereich gezogen: www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/impfpflicht-frankreich-krankenhaus-pflegepersonal-gesundheitswesen
Herzliche Grüße
Gerhard Rothhaupt
