Region: Berlin
Steuern

Hundesteuer Abschaffen Berlin

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus von Berlin

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin

Gefordert wird die Abschaffung der Hundesteuer.

Begründung

Die Hundesteuer ist ein Relikt aus dem Mittelalter, was längst nicht mehr zeitgemäß ist. Damals galten Hunde noch als zwingende Arbeitstiere, heute sind sie oft Schoßhündchen, Freunde und Familienmitglieder und bieten keinen nennenswerten "Vorteil" gegenüber anderen Haustieren - Für die schließlich auch keine Steuer aufgewendet wird. Es kann nicht sein, dass immer Hundebesitzer zahlen müssen.

Ferner ist laut Grundgesetz jeder gleich zu behandeln und eine Willkür findet nicht statt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (s. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3). Hunde zu besteuern ist vollkommen willkürlich - Schließlich sind Hunde, genauso wie Katzen von Gesetzeswegen lediglich als Eigentum, also Gegenstände zu werten. Zwischen Hunden und Katzen wird juristisch nicht unterschieden. Daher existiert keine Grundlage zur Besteuerung von Hunden im Allgemeinen.

Außerdem leisten Hundebesitzer bereits sehr viel, neben der nicht berechtigten Hundesteuer. Von Hunden profitiert die Volkswirtschaft - Hundebesitzer kaufen regelmäßig Futtermittel, was der Futtermittelindustrie zu gute kommt, bezahlen Tierärzte, kaufen Zubehör - wie Spielzeug, Leine, Halsband, Körbchen (im übrigen alles besteuert durch Mehrwehrtsteuer).

"Sie ist eine Zumutung. Für die Hundehalter wie für die gesamte Bevölkerung. Denn das leidige Problem, dass Hundekot die Gehwege verdreckt, hat die Steuer nicht gelöst. Eher verschlimmert. Man hat ja schließlich dafür bezahlt. Also soll sich die Stadtreinigung darum kümmern. Die Plastiktüten als Gegenleistung für die Hundesteuer sind lächerlich. Benutzt werden sie von jenen, die ohnehin dafür sorgen würden, dass die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht auf dem Bürgersteig bleiben. Die Kommunen benutzen die Steuern für die rund acht Millionen Hunde in Deutschland denn auch für ganz andere Zwecke. Das diskreditiert jedoch solche Steuern, die einst Luxussteuern waren.

Luxus sind Hunde längst nicht mehr. Sie tragen in unserer Gesellschaft zum Wohl der Menschen bei. Was sie einsparen, sollte angerechnet und steuerlich begünstigt werden. Dem Fehlverhalten mancher Hundebesitzer ließe sich besser in neuartiger Weise begegnen: durch genetische Erfassung jedes Hundes anstatt einer Steuer. Die Kosten für die Erstellung des genetischen Fingerabdrucks wären bei der Anmeldung des Hundes zu begleichen. Was dieser auf dem Bürgersteig hinterlässt, kann dann eindeutig zugeordnet und mit entsprechenden Bußgeldern belegt werden. Gestaffelt beginnend mit einer Verwarngebühr bis hin zu empfindlichen Strafen. Die Ausrede, mein Hund war’s nicht, würde nichts mehr bringen. Auch bei Hundebissen ließe sich der Verursacher viel leichter als gegenwärtig ermitteln. Kein frei laufender Hund, der einen Menschen anfällt, weist sich vorher aus. In seiner genetischen Identität erfasst, haben die nachlässigen Besitzer jedoch keine Chance mehr.

Der genetische Fingerabdruck sollte zwingende Auflage für die Hundezüchter sein. Kein Junghund könnte ohne diese Art von eindeutigem Ausweis in den Verkauf gelangen. Alle auf halb- bis illegalen Kanälen ins Land gebrachte Hunde ließen sich zweifelsfrei von den erfassten unterscheiden. Die Übertragung der Steuermarke auf den neuen Hund ginge nicht mehr. Der genetische Fingerabdruck als Voraussetzung für die Hundehaltung würde also viele Probleme lösen und die damit verbundenen Kosten rechtfertigen. Die Hundesteuer tut das nicht. Sie stellt eine einseitige Benachteiligung dar und verstößt gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Hundehaltung ist kein Luxus, sondern ein emotionales Bedürfnis. Gerade in unserer Zeit." Von Josef Reichholf | Veröffentlicht am 06.02.2017 bei Welt.de

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 03.12.2017
Petition endet: 02.12.2018
Region: Berlin
Kategorie: Steuern

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

300 EUR pro Monat ersetzt werden: für diese Abgabe sollten Hundefänge bezahlt werden, die alle Köter, die in Berlin auf öffentlichen Gehwegen, auf Kinderspielplätzen und in öffentlichen Parkanlagen ohne Leine und Beißkorb herumlaufen einsammeln und nur gegen eine angemessene Gebühr dem Eigentümer wieder überlassen. Zusätzlich können Hundefänger die Kötereigentümer, die auf öffentlichen Gelände ihre Köter Exkremente absondern lassen mit möglichst hohen Bußgeldern zu etwas sozialerem Verhalten motivieren.

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