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Petition is addressed to: Bundesfinanzminister Olaf Scholz
UPDATE 24.04.2020 Die Zeichnungsfrist der untenstehenden Petition wurde bis Mitte Mai 2020 verlängert. Zwar sind inzwischen etliche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht und damit auch schon einige Betroffene erreicht worden, aber dennoch fallen zum einen tausende FreiberuflerInnen, KünstlerInnen, Kultur- und Kreativschaffende noch immer durch sämtliche Raster, und zum anderen gibt es weiterhin keine bundeseinheitlichen Regelungen. Ich nehme dazu auch in meinen Videos zur Petition Stellung, zuletzt am 20.04.2020 (https://youtu.be/mOdXq4XD5CE). Deshalb gilt der nun folgende Petitionstext auch weiterhin.
Das Corona-Virus grassiert und damit gehen zahlreiche Maßnahmen einher. Unabhängig davon, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, haben sie unmittelbare Auswirkungen, nicht nur auf betroffene Firmen, Unternehmen, Gesellschaften u.ä., sondern - im Fall von Absagen von Veranstaltungen wie Konzerten, Messen, Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern u.a. - auch auf etliche Freiberufler, die von den Einnahmen aus solchen Veranstaltungen ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Aufgrund dieser Freiberuflichkeit leben viele dieser Künstlerinnen und Künstler (Sänger, Instrumentalistinnen, Veranstaltungs- und Bühnentechniker, Fotografinnen, Filmkünstler, freie Autorinnen und Autoren und Journalisten etc., aber letztlich jeder freiberuflich Tätige, von der Tagesbetreuung und der Jugendarbeit bis hin zu vielen MitarbeiterInnen in Museen und Gedenkstätten, ja selbst VeranstalterInnen von Events, Konzerten, Festivals etc. sind oft Freiberufler; siehe Schlussbemerkung) ohnehin am Rand des Existenzminimums [1], aber durch die derzeitige massenhafte Absage von Veranstaltungen drohen sie über diesen Rand gestoßen zu werden.
Dabei greifen auch nicht die gesetzlichen Regelungen für den Verdienstausfall [2]. Diese treffen nur zu, wenn man selbst in Quarantäne muss. Wie bei allen anderen Menschen laufen aber Rechnungen und Verbindlichkeiten uneingeschränkt weiter, muss Miete, Strom, Lebensunterhalt und vieles mehr gezahlt werden, hängen oftmals auch ganze Familien an diesem nun wegfallenden Einkommen.
Ich fordere daher von der Bundes- und den Landesregierungen, sich bei den angedachten Finanzhilfen und Unterstützungen nicht nur auf Unternehmen und Firmen sowie deren Angestellte, also v.a. abhängig Beschäftigte zu konzentrieren, sondern vor allem auch die mitunter wesentlich prekärere Lage der o.g. Freiberufler/Kunstschaffenden zu berücksichtigen:
Olaf Scholz, wir brauchen sofortige Finanzhilfen für Freiberufler und Menschen aus der Kreativszene, z.B. in Form von
Unbürokratischen Überbrückungsgeldern z.B. in Form eines temporären (bedingungslosen) Grundeinkommens
Hilfsfonds zum schnellen Ausgleich real entfallender Einnahmen, bspw. angebunden an die Künstlersozialkasse (jedoch ausdrücklich NICHT beschränkt auf deren Mitglieder, da alle FreiberuflerInnen gleichermaßen betroffen sind)
einer dem Kurzarbeitergeld entsprechenden Maßnahme, bei dem z.B. die Nettoeinnahmen aus dem letzten vorliegenden Steuerbescheid einer monatlichen Unterstützungszahlung durch die Finanzämter zugrunde gelegt werden
Finanzkredite oder Darlehen, selbst ohne Kopplung an Bonität & aufwendige Bewerbungsverfahren, helfen uns NICHT weiter, da viele von uns sich bereits JETZT in einer Schuldenspirale befinden. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind nicht in der Lage, ohne weiteres einen oder zwei Monate ohne Einnahmen zu überbrücken, wie dies in der gegenwärtigen Lage jedoch vonnöten sein könnte.
Die Gesellschaft mag für einige Zeit auf kulturelles Leben verzichten können, aber tut sie es zu lang, könnte am Ende niemand mehr da sein, der es wieder aufleben lassen könnte. Deshalb: Vergesst die Kunstszene und Freiberufler nicht!
Reason
Richard von Weizsäcker: „Kultur kostet Geld. Sie kostet vor allem deshalb, weil der Zugang zu ihr nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf. (…)
Substantiell hat die Förderung von Kulturellem nicht weniger eine Pflichtaufgabe des öffentlichen Haushaltes zu sein als zum Beispiel der Straßenbau, die öffentliche Sicherheit oder die Finanzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst. (...)
Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder nach Belieben streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“
Derzeit ist die Überlebensfähigkeit derjenigen in akuter Gefahr, die diesen "geistigen Boden" für die "innere Überlebensfähigkeit" tagtäglich beackern und bereiten! Die Existenzen unzähliger KünstlerInnen und Freiberufler stehen vor dem Aus, wenn nicht seitens der Politik möglichst schnell und unbürokratisch geholfen wird.
Sichern Sie mit Ihrer Unterschrift das Überleben der Kulturnation Deutschland! Tausende KünstlerInnen und andere Freiberufler (und Konzertbesucher, Ausstellungsbesucherinnen, Musikliebhaber etc.) werden es Ihnen danken!
Quellen:
- [1] https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/ksk-in-zahlen.html
- [2] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html
Schlußbemerkungen:
Diese Petition wurde von einem freiberuflichen Sänger gestartet, sie hat daher zu Beginn den Fokus auf KünstlerInnen aller Art, aber doch vor allem aus dem Bereich der Musik gelegt. Natürlich ist die Lage für fast alle Freiberufler prekär, ich bitte jedoch um Verständnis, daß ich sicherlich nicht erschöpfend alle betreffenden Berufsgruppen oder -bezeichnungen erwähnt habe. Die entsprechende Liste wäre wohl endlos, ich führe sie aber im Hintergrund dennoch und werde versuchen, sie bei einer Übergabe der Petition mit einzubringen. Ich bitte deshalb herzlich darum, daß sich einfach alle unter dem Begriff "Freiberufler" angesprochen fühlen mögen. Vielen Dank!
Und zum Schluß noch eine Bemerkung zum Sammelziel: dieses wird von mir immer wieder nach oben "korrigiert", damit alle, die unterschreiben möchten, auch unterschreiben können! Es hat nichts mit dem Erreichen des Petitionsziels zu tun (das ist ohnehin schon geschafft, das offiziell für eine beim Petitionsausschuß einzureichende Petition notwendige Quorum liegt bei 50.000), sondern lediglich einen psychologischen Effekt: bei einem vollen blauen Balken bzw. zu 100% erreichten Ziel glauben vielleicht potentielle Unterstützer, daß diese ihre Unterstützung nicht mehr notwendig wäre. Um dies zu vermeiden, wird das Sammelziel jeweils angepaßt. Danke für das Verständnis!
UPDATE 24.04.2020 Ich will an dieser Stelle nun doch noch eine (sicher trotzdem nicht erschöpfende) Liste der verschiedensten Berufsgruppen, die sich bei mir gemeldet haben und ebenso betroffen sind, nachreichen. Diese Petition will ausdrücklich auch deren Belange abbilden, selbst wenn in vielen Veröffentlichungen auch der Medien v.a. von KünstlerInnen und Kreativen die Rede ist (siehe dazu die erste Schlußbemerkung), und selbst wenn inzwischen einigen der Genannten bereits Hilfe zuteil geworden sein sollte.
Betroffen sind also u.a. auch (in ungeordneter Reihenfolge): - Sänger und Instrumentalisten - Musikpädagoginnen - Veranstaltungs- und Bühnentechniker, Stagemanager - Fotografinnen - Filmkünstler, Filmemacher, Kameraleute - Schauspielerinnen - freie Autorinnen und Autoren - Journalisten - Freelancer der Eventbranche - Tänzerinnen, Choreographen, Tanzlehrerinnen - DJs - Ingenieur im Abwasserbereich - HonorarlehrerInnen Musikschule / VHS / Erwachsenenbildung - Lehrkräfte Integrationskurse / Politische Bildung / DAZ / Sprachlehrer - KabarettistInnen - Grafiker, Designer - Betreiber von Fahrgeschäften / Losbuden / Marktbeschicker - ZirkusartistInnen und -pädagogInnen - Kleinkunst / Unterhaltung - unzählige Berufe im Gesundheitssektor (Osteopathie, Heilpraktiker, Fußpflege, Yoga, Physiotherapeuthen etc.) - psychologische BeraterInnen - Tourbuchung, Vermietung von Tourbussen - Dozenten für Erste Hilfe, Notfalltraining, Brandschutz - sozialer Bereich, Jugendschutz - Coaching - ÜbungsleiterInnen Sport / Erlebnispädagogik / Gesundheitstraining - Lehrkräfte Tai Chi/Qi-Gong - auf freiberufl. Basis für Haushaltwaren-, Kosmetik-, Textil- u.ä. Branchen Arbeitende (in Kaufhäusern) - Fahrlehrer - Puppenspielerinnen - Restauratoren - Kunsthistorikerinnen - MitarbeiterInnen in Museen, Gedenkstätten u.ä. - Sicherheitsbranche (Absicherung v. Events, Konzerten u.ä.) Und nicht zuletzt sogar Clubs, Veranstalter von Festivals u.a., Vereine, die in Eigeninitative Events aller Art veranstalten etc.
Quelle des Petitionsbildes: https://pixabay.com/de/illustrations/monalisa-mona-lisa-corona-virus-4893660/ Dieses wiederum offensichtlich inspiriert von: TV Boy (https://www.tvboy.it/2020/mobile-world-virus/?fbclid=IwAR2DiMfZPFkYIwMqmbG-AIrDfuBvlcdpdKiA--OEvXHstVRniuX8dG3Hzbc)
Link to the petition
Petition details
Petition started:
03/11/2020
Petition ends:
05/17/2020
Region:
Germany
Topic:
Culture
This petition has been translated into the following languages
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 04 Sep 2023Liebe Unterstützer,
dreieinhalb Jahre sind seit meiner Petition zu Beginn der Corona-Krise vergangen. Heute will ich mir erlauben, mich doch noch einmal bei Euch allen zu melden – auch um deutlich zu machen, daß es noch immer Menschen gibt, die für Eure und unsere Anliegen streiten!
Noch immer beschäftigt diejenigen von uns, die die im März 2020 versprochenen unbürokratische Hilfen sogar erhalten haben, deren Rückzahlung. Denn die "Soforthilfe" war so ausgestaltet, dass Solo-Selbstständige mit ihren typischerweise niedrigen laufenden Betriebskosten sie nicht oder nur zu einem ganz kleinen Teil behalten dürfen.
Ich bediene mich nachfolgend einmal einiger Zahlen, die mir vom schon damals wiederholt erwähnten „Verband der Gründer und Selbstständigen... further -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 06 May 2021Liebe UnterstützerInnen,
im März 2020 schrieb ich quasi im Affekt den Text zu unserer Petition. Schon damals fürchtete ich, daß diese Krise uns einige Zeit beschäftigen würde, und da ich aufgrund meines eigenen Berufs zunächst natürlich vor allem die Kunst- und Kulturbranche im Sinn hatte, formulierte ich unter anderem den folgenden Satz:
„Die Gesellschaft mag für einige Zeit auf kulturelles Leben verzichten können, aber tut sie es zu lang, könnte am Ende niemand mehr da sein, der es wieder aufleben lassen könnte.“
Ganz ehrlich: ich hätte es damals nicht für möglich gehalten, daß wir uns zum einen nun – 14 Monate später – noch immer in dieser Situation befinden würden (der aktuelle Lockdown allein dauert ja nun schon seit über einem halben... further -
Debate
Lieber Herr Finanzminister, mit Sicherheit haben Sie keine Geldsoorgen durch die Corona Krise, aber ein kleiner Freiberufler ist auf die Monatliche Zahlung für seine Arbeit angewiesen. wenn diese Kleinen selbstständigen nicht arbeiten können sind Sie nach 2 Monaten Pleite und stehen vor der Arge. Bei diesen Leuten ist Soforthilfe geboten.
Sinn macht meiner Meinung nach ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Am besten durch Bundesweiten Volksentscheid durch uns alle eingeführt. Wir sind der Souverän. Deswegen mein Aufruf: Verbreitet die Hintergründe zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) sowie den aktuellen Stand zur Durchsetzung von Bundesweiten Volksentscheiden (unter anderem: mehr Demokratie e.V. u. a.) Bedingungslose Grüße
