Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Schaffung von neuem Wohnraum erfolgt zu einem großen Teil durch den geförderten Wohnungsbau. Dadurch werden institutionelle und private Anleger mit Subventionen zur Wohnraumschaffung angeregt.
Nach Ablauf der Bindefrist jedoch verlieren diese Wohnungen ihre Mietpreisbindung und die Notwendigkeit zur Vergabe an bestimmte Bevölkerungsgruppen. Ferner verliert die Stadt ebenfalls die Möglichkeit zur Einflussnahme und damit zur Steuerung der Wohnraumsituation. Es findet also nur eine zeitlich begrenzte Abschwächung sowie Verlagerung des Problems in die Zukunft statt.
Ich fordere daher, dass die Baupolitik der Freien und Hansestadt Hamburg so ausgerichtet wird, dass für die Bürger der Stadt Hamburg und nachhaltig in die Zukunft durch die konsequente Erhöhung des eigenen Wohnungsbestandes investiert wird. Des Weiteren soll der Verkauf von städtischen Grundstücken und damit des Eigentums ihrer Bürger auf ein Minimum reduziert oder gestoppt werden.
Dies bedeutet, dass vorrangig Wohnraum für die Verwaltung durch und im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen werden soll. Die schleichende Abwanderung von Grundbesitz und Wohnraum zu privaten und insitutionellen Anlegern soll gestoppt werden. Stattdessen sollen landeseigene Unternehmen wie die SAGA GWG diesen Bestand bürgerorientiert verwalten und die Politik den Einfluss auf das Mietpreisniveau behalten.
Begründung
Wie viele deutsche Großstädte befindet sich auch Hamburg in der Wohnraumkrise. Es herrscht notorischer Mangel an bezahlbarem Wohnraum und irrsinnige Preise auch für Wohneigentum.
Obwohl die Politik mit vielfältigen Initiativen das Wohnraumproblem angeht, haben diese Initiativen einen großen Haken: Sie sind von zeitlich begrenzter Dauer und nicht auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Die Förderung der Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum bedeutet, dass die öffentliche Hand den Wohnungsbau subventioniert und im Gegenzug die Einhaltung von Mietpreisbegrenzungen sowie Kriterien zur Wohnraumvergabe fordert. Dafür erhält der institutionelle oder private Anbieter Grundstücke von der Stadt.
Nach Ablauf der Bindefrist entfallen die Mietpreisbindungen und die Kriterien zur Wohnungsvergabe. Insitutionelle und private Anbieter können die Wohnungen dann bei Neuvermietung nach Marktlage neu vermieten.
Nach Ablauf der zumeist 15-jährigen Bindefrist verliert die Stadt also die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die Mietpreise, denn zahlreiche geförderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung. Die Antwort der Stadt darauf ist, neue öffentlich geförderte Wohnungen bauen zu lassen, die dann wiederum nach einer bestimmten Laufzeit aus der Bindung fallen. Anstatt voranzukommen, dreht man sich im Kreis und das Problem wird verschoben und nicht behoben.
Boden ist jedoch ein begrenztes, nicht unendlich verfügbares Gut und daher ist absehbar, dass diese Vorgehensweise spätestens dann ein jähes Ende findet, wenn keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. In einer flächenmäßig begrenzten Stadt wie Hamburg erscheint das Problem offensichtlich.
Die einzige Möglichkeit, diesem Problem entgegenzuwirken, ist eine Änderung der Vorgehensweise - und dass will diese Petition erreichen. Statt durch öffentlich geförderten Wohnungsbau den städtischen Besitz schleichend in private oder institutionelle Hand übergehen zu lassen, soll das Grundeigentum der Stadt Hamburg auch in dessen Besitz bleiben. Nur so kann die Freie und Hansestadt Hamburg nachhaltig die Wohnraumsituation steuern.
Wie zumeist überall, lohnt es sich den Blick schweifen zu lassen: Die Stadt Wien verfolgt die Politik des "Gemeindebaus" konsequent und ist damit sehr erfolgreich. Zahlreiche mit günstigen Mieten versehene Bestands- und Neubauten sorgen für einen gerechten und bezahlbaren Wohnungsmarkt.
Dieses Modell sollte in Hamburg und in Deutschland Vorbild sein - wenn die Politik für Ihre Bürger arbeiten würde. Dies zu ändern, bedarf Ihrer Mithilfe und daher bitte ich um die Mitzeichnung und Bekanntmachung dieser Petition.
Links zum Thema:
Warum Wohnen immer teurer wird: Das Versagen der Wohnungspolitik: https://www.youtube.com/watch?v=kMN5y5ZZf14
Musterbeispiel Wien: Wohnen als Menschenrecht: https://www.youtube.com/watch?v=CFC0QX5eWNQ
ZDF Zoom: Das Drama um die Sozialwohnungen: https://www.youtube.com/watch?v=5yDVMnHAieM
Wohnen für alle: Neue Ideen gegen die Wohnungsnot: https://www.youtube.com/watch?v=RRSvogbwUMI
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 15.02.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
