7.913 Unterschriften
Bearbeitungsfrist abgelaufen
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag, Ausschuß für Energie und Wirtschaft,Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Seehofer, Petitionsausschuß
Wir fordern von der Politik ein Energiekonzept, das nicht nur die Wünsche der Übertragungsnetzbetreiber und Großkonzerne berücksichtigt, sondern den Bürger demokratisch miteinbezieht:
"Ich spreche mich gegen den Bau der HGÜ-Trassen lt. aktuellem Netzentwicklungsplan (NEP) 2025 aus, da trotz knapp 40000 eingegangener Stellungnahmen zum NEP 2024-2 keine alternative Variante ohne Trassenneubau in den aktuellen NEP aufgenommen wurde. Zudem verstößt das Vorhaben durch das verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz gegen die demokratischen Grundrechte aller BürgerInnen auf frühzeitige Klagemöglichkeiten (gemäß der Aarhus-Konvention). Ich fordere den sofortigen Planungsstop der HGÜ-Trassen, Schaffung von neuen Rahmenbedingungen, die Aufnahme von Alternativen in den NEP und deren ergebnisoffene Untersuchung unter Berücksichtigung der Vorschläge von Umweltorganisationen, Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen."
Begründung
Echte Energiewende braucht Veränderungen! Bisher setzte man auf Gas, Kohle und Atom-doch diese fossilen Energieträger sind endlich und richten sich gegen die Klimaziele Deutschlands. Atomendlager, Klimaerwärmung, CO2-Bilanz und Luftverschmutzung sind nur ein paar Stichworte. Energiewende dagegen bedeutet einen Umbau unseres Energiesystems. Die erneuerbaren Energien müssen dringend weiter ausgebaut werden. Stromspitzen/-überschüsse müssen gespeichert werden, um rund um die Uhr Versorgungssicherheit für Alle gewährleisten zu können. Weitere wichtige Ziele sind die Elektromobilität, der Wärmesektor und das Stromsparen. Der Bau von HGÜ-Trassen bringt nur eine räumliche Verschiebung des Stroms, aber keine Zeitliche. Er fördert zentrale Strukturen, wie den Ausbau des europäischen Strombinnenmarktes und behindert dadurch dezentrale Strukturen. Dezentralität ist aber enorm wichtig, denn Strom, der vor Ort erzeugt und verbraucht wird, muß nicht über lange Wege transportiert werden und entlastet somit die Netze. Damit Strom auch für alle bezahlbar bleibt, muß gut überlegt werden in welche langfristigen und zukunftsfähigen Technologien investiert wird. Es gibt Alternativen zu ungeliebten Gleichstromtrassen, die auch langfristig für Arbeitsplätze, Innovationen und Wertschöpfung vor Ort sorgen.
Zeig den Verantwortlichen, daß wir stolz sind auf das, was wir bisher erreicht haben und daß wir unser Recht auf demokratische Mitbestimmung einfordern. Wir Bürger wollen die Energiewende und wir machen die Energiewende! Mach mit!
Unterstützer-gemeinsam sind wir stark: *Bürgerinitiative Leinburg gegen Gleichstromtrassen *BI Schuttertal gegen die Strommonstertrassen *Naturstrom *BI Heilsbronn Gegenstromtrasse *www.stromautobahn.de
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Neuigkeiten
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Bearbeitungsfrist abgelaufen
am 27.06.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 26.06.2017Mitte Januar wurde meine eingereichte Petition abgelehnt-die Begründung: zu wenig Aussicht auf Erfolg. Ich hatte daraufhin 6 Wochen Zeit Einspruch dagegen einzulegen. Dies habe ich gemacht.Seitdem ist viel Zeit vergangen, aber die Mühlen des Verwaltungsapparats mahlen langsam. Vor ein paar Tagen erhielt ich dann wieder Post vom Deutschen Bundestag.
Folgender Brief ging bei mir ein:
Sehr geehrte Frau Dieminger,
die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden.
Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages beraten. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe durch den Deutschen Bundestag werden Sie unterrichtet.
Ich bitte Sie, sich bis... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 22.02.2017Vielleicht kann sich der Ein oder Andere noch an die Petition erinnern, obwohl nun schon über 1 Jahr vergangen ist. Vom 19.11.15 bis 30.12.15 haben 7913 Menschen gegen die Gleichstromtrassen und für die Bürgerenergiewende unterschrieben. Ich habe mir daraufhin viel Mühe gemacht und die Petition in Form eines Fotobuches mit Bildern, Studien und wissenschaftlichen Fakten an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages geschickt. Die Antwort darauf ist ernüchternd: Sie wird wegen zu geringer Aussicht auf Erfolg abgelehnt, da die Begründungen des Ministerium korrekt seien. Die Begründungen sind aus meiner Sicht rechtlich falsch und auch wissenschaftlich nicht belegt. Deshalb habe ich auch beschlossen innerhalb der Frist, Einwendungen einzulegen.... weiter
Debatte
Bei so einem Projekt sollte in erster Linie die Technik beachtet werden u. das geschieht bei diesem Projekt Umstellung auf erneuerbare Energien nicht. Aus dem ganzen bisherigen Ablauf ist zu erkennen, dass zwar Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, aber nicht Europa. Dahinter steckt wahrscheinlich die Absicht, dass wenn der transeuropäische Netzausbau stattgefunden hat, Deutschland wieder mit geregeltem Atomstrom beliefert wird. Liest man einmal die Netzstudie von DENA, dem Berater des BMWi, dann weiß man wo der Hase hinläuft. Die Erneuerbaren spielen aber das erdachte Spiel nicht mit.
Gleichstromtrassen haben den Vorteil, daß man sie unter die Erde bekommt (kein Blindstromproblem), so what. Nicht jeder Energiebedarf ist durch lokale Ressourcen zu befriedigen.
