Gegen drastische Gebührenerhöhung der Kostenbeiträge in Pfungstädter KiTas

Am 08.07.2024 soll die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt über Anpassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt der Stadt Pfungstadt entscheiden. Im Nachgang soll die darin enthaltende Beitragserhöhung bereits zum 01.08.2024 in Kraft treten.

Die zur Beschlussfassung stehende Satzung enthält drastische Erhöhungen. Diese betreffen neben dem Stundenzukauf auch die Verpflegungskosten für Mittagessen und Frühstück sowie die Gemeinkosten.

So sollen die Zukaufstunden von bisher 22,50 € je Stunde pro Monat auf 60,00 € je Stunde pro Monat angehoben werden.

Auch die Gemeinkosten steigen von bisher auf 16,50 € auf 30,00 € im Monat an.

Die Essenspauschale soll von bisher 55,00 € auf 80,00 € erhöht werden, ebenso wie das Frühstück von bisher 09,00 € auf dann 20,00€.

Bei einem Ü3 Ganztagsplatz von 10 Stunden (6 Stunden Regelbetreuung zzgl. 4 Zukaufstunden) fallen danach künftig somit 380,50 €/Monat statt bisher 183,50 €/Monat an.

Bei einem U3 Ganztagsplatz schlägt die Ganztagsbetreuung künftig mit sagenhaften 840,50 €/Monat statt bisher 582,20 €/Monat zu Buche.

Bei diesen Zahlen fragt man sich, wo bei der Kalkulation das im Leitbild der Stadt Pfungstadt definierte Ziel: "Pfungstadt ist eine familienfreundliche Stadt" seinen Niederschlag findet.

Benutzungsgebühren sind nach dem KAG zu ermitteln. Dabei hat eine Kommune gem. § 10 Satz 2 HGO jedoch stets die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Abgabepflichtigen zu berücksichtigen.

Wie einem Artikel des Darmstädter Echos vom 19.06.2024 (Seite 18) "Braucht Pfungstadt mehr reiche Einwohner" zu entnehmen ist befinden sich 30 % aller Sozialwohnungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg in der Stadt Pfungstadt. Weiterhin liegen die Einkommensteuereinnahmen deutlich hinter denen benachbarter Kommunen zurück, was die Situation des Durchschnittseinkommens in Pfungstadt offenbart.

Erhöht man nun die Kostenbeiträge in der aktuell vorgesehen Weise, hat dies mehrere Folgen, die nicht im Sinne der städtischen Verwaltung und der ehrenamtlichen Mandatsträger sein kann.

Die Erhöhung diskriminiert Mütter, die zumeist nur in Teilzeit arbeiten und künftig kaum noch rechnen müssen, ob sich der Beitrag am Arbeitsmarkt noch lohnt. Dies wiederum macht die Stadt für die Wirtschaft und weitere Arbeitgeber uninteressant.

Daneben werden zahlreiche Eltern ihre aktuellen Betreuungsstunden auf den Prüfstand stellen und nur noch das zwingend Notwendige buchen. Dies hat jedoch zur Folge, dass bei Randstunden möglicherweise künftig zu wenig Kinder gebucht sind, was wiederum die Kürzung des Personalschlüssels und somit eine Kürzung der Öffnungszeiten zur Folge haben kann.
Dies benachteiligt in der Folge jedoch Familien, die in vollem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Der Beschlussvorschlag selbst enthält keinerlei Hinweise auf das Verfahren der Beitragsermittlung, es wird lediglich auf ein Muster des HSGB verwiesen und als Anlage werden finale Gebührensätze gegenübergestellt.
Es ist daher nicht transparent, welche tatsächlichen Kosten für einen KiTa-Platz entstehen und welcher Kostendeckungsgrad definiert wurde. Es wird lediglich erwähnt man habe interfraktionell mit der Stadtverwaltung und Vertretern aus den KiTas konzipiert, wie eine Erhöhung zu erfolgen hat.
Die Berechnungsgrundlage bleibt unklar und kann für ehrenamtliche Mandatsträger in der vorgelegten Form kaum entschieden werden.

Auch ein Vergleich der Gebühren von weiteren kreisangehörigen Kommunen, die teilweise aktuell ebenfalls erhöht wurden, ergibt, dass Pfungstadt mit dieser vorgesehenen unmittelbaren und einmaligen (nicht stufenweisen) Erhöhung unverhältnismäßige Maßnahmen ergreift.

Abschließend wird bemängelt, dass der Diskurs über eine Erhöhung gänzlich ohne Elternschaft stattgefunden hat und nun offenbar eine Haushaltsschieflage, deren Gründe sicher mannigfaltig sind, auf dem Rücken der Eltern und zu Lasten der Kinder abgemildert werden soll.

Dabei wird die Erhöhung der Beiträge in den Nachrichten des Bürgermeisters der Pfungstädter Woche vom 22.06.2024 vor allem als Gegenfinanzierungsmaßnahme zum Maßnahmenkatalog für die Mitarbeitenden der KiTas tituliert.

Wir sind gegen das Ausmaß der Erhöhung und fordern eine moderatere und ggf. stufenweise Anpassung der Beiträge.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung Zusammenschluss mehrerer Elternbeiräte der Pfungstädter KiTas.