Die staatliche Pflicht Kindern und Jugendliche mit Behinderungen diese Chance auf gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, sehen wir durch folgende Verfahren und Sachverhalte als verletzt an:

1. Die KVJS-Regelungen zum Betriebserlaubnisverfahren: Der KVJS übt in Baden-Württemberg die Aufgabe der Heimaufsicht für Einrichtungen aus, in denen Kinder und Jugendlichen stationär untergebracht sind – egal ob mit oder ohne Behinderungen. Der KVJS muss mit seinen Vorgaben sicherstellen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen gleichermaßen gewährleistet wird. Der KVJS nimmt bei Wohngruppen der Eingliederungshilfe eine Standardgruppengröße von 12 Kindern an. In Wohngruppen der Erziehungshilfe wird dagegen von einer Standardgruppengröße von 8 Kindern ausgegangen. In der Eingliederungshilfe ist die Mindestpersonalausstattung der 12er-Gruppe mit 3,6 Fachkräften festgelegt, in der Erziehungshilfe werden als Mindestausstattung der 8er-Gruppen 3,6 bis 4,1 Fachkräfte eingesetzt. Im Ergebnis führt das zu einer deutlich schlechteren Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, obwohl diese aufgrund ihrer Behinderungen erhebliche Förderbedarfe haben.

Trotz vieler Nachfragen haben wir auf die Frage nach der Berechtigung dieser Festlegung bis heute keine Auskunft erhalten.

2. Einsatz des Personals: Das Personal muss in der Eingliederungshilfe für den allgemeinen Gruppenbetrieb zur Verfügung stehen, die Aufsicht sicherstellen und gemeinschaftliche Aktivitäten durchführen. Angesichts der Personalschlüssel kann das Personal auch nicht mehr leisten als diese Grundversorgung sicherzustellen. Der individuelle Hilfebedarf des einzelnen Kindes, wie er vom Hilfebedarfs-Erhebungsbogen erfasst wird, kann folglich gar nicht gedeckt werden, denn in den Entgelten für die Mindest-Personalausstattung ist kein zusätzlicher Betrag für die individuelle Förderung vorgesehen. In der Erziehungshilfe wird dagegen zwischen Regelleistungen der Gruppe und individuellen Zusatzleistungen unterschieden und für beides werden Entgeltbestandteile zur Verfügung gestellt.

Bis heute konnte uns keine befriedigende Erklärung dafür geliefert werden, wie festgestellte Hilfebedarfe mit den unzureichenden Personalschlüsseln gedeckt werden sollen.

3. Hilfebedarfsfeststellung: Für die Hilfebedarfsermittlung bei Kindern mit Behinderungen wird dasselbe Verfahren angewendet, wie für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Eine Berücksichtigung der spezifischen Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Erziehung, Förderung, Beteiligung usw. erfolgt nicht, ein Zeitbudget für Elternarbeit ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz hierzu wird in der Erziehungshilfe der Förderbedarf individuell am Bedarf des Kindes ausgerichtet. Für die dort ermittelten Hilfebedarfe werden bedarfsdeckende Leistungen in Form von zusätzlichem Personal vorgehalten.

Bis heute haben wir keine befriedigende Antwort auf die Frage erhalten, warum Kinder und Jugendliche mit Behinderungen eine weniger individualisierte Hilfe erhalten.

Aus diesen behördlich festgelegten Verfahrensweisen und Sachverhalten leiten wir die Schlussfolgerung ab, dass unsere Kinder nicht zuerst als Kinder, sondern zuerst als behindert angesehen werden. Dies widerspricht den Menschenrechten, dem Grundgesetz, der Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention.