Interessant dazu sind die entsprechenden Aussagen der Stadtratsmitglieder, nachzulesen in einem Artikel des NR-Kurier.
Dort steht, dass von dem Ratsmitglied der Partei Bündnis90/die Grünen ausgeführt wurde, dass für ein Einfamilienwohnhaus in einem Stadtteil 5€ bis 15€ , für eine 50m² Wohnung 2,90€ an Mehrkosten im Monat entstehen. Dass jedoch für viele Bewohner Neuwieds die Steigerung viel höher ausfällt, hat sie dabei nicht erwähnt.
Wenn man sich als Laie mit dem Bericht beschäftigt, fällt vor allem die Aussage des Ratsmitglieds der FWG ins Auge.
Dieses Ratsmitglied äußerte, so steht es in dem Artikel, dass die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP) durch die Erhöhung bereit sei, den Deckel der Neuverschuldung in zwei Bereichen aufzugeben.
Nirgendwo wird für mich als einfachen Bürger ersichtlich, um welche zwei Bereiche es sich handelt.
Zwei Bereiche, die so wichtig sind, dass 23 Ratsmitglieder dies nicht so sehen?
Auch die ADD schien das nicht für so dringend anzusehen, da sie anscheinend nicht bereit war, ohne die Erhöhung der Grundsteuer den Haushalt zu genehmigen.
Also um was geht es?
Mal wieder um Kitas und Grundschulen, die man seit Jahren vernachlässigt hat und für die man ausgerechnet jetzt in der Corona-Pandemie Geld braucht?
Oder die Straßen in Neuwied, wo man bei manchen nur noch mit einem geländegängigen Fahrzeug fahren kann? Oder doch um was anderes?
Da kann man nur auf Hinweise in den lokalen Medien schauen. Neue Bestuhlung fürs Heimathaus? Eine Neugestaltung des Deichgeländes, seit 2012 geplant und immer noch nicht fertig? Ein Wohnmobilpark am Rhein? Neugestaltung des Marktplatzes? Erneuter Umbau auf dem Luisenplatz? Alles nur Vermutungen.
Bei solch einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B sollten die Stadtregierenden ihren Bürgern mitteilen, wofür sie in dieser doch schweren Zeit das Geld der Bewohner ausgeben wollen.
Selbst die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) spricht davon, dass die Erhöhung um ca. 45 Prozent schon unverschämt sei.
Ebenso geäußert hat sich Haus und Grund.
Solche Investitionen helfen auch definitiv nicht gegen den massiven Leerstand in der Innenstadt und mittlerweile auch im Gewerbegebiet.
Zudem wird auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Einzelhandels weiter belastet.
Unsere Nachbarorte haben zum Vergleich folgende Hebesätze:
Koblenz 420%, Bendorf 390%, Verbandsgemeinde Weißenthurm (wozu auch Mülheim-Kärlich gehört) 365,7%, Andernach 400 % .
Der Durchschnitt in Rheinland-Pfalz lag 2020 bei 386,855%.
Die letzte Erhöhung war 2015 auf 420 %. Jetzt die Erhöhung auf 610 %. Wenn wir das jetzt widerspruchslos hinnehmen, in den kommenden Jahren dann auf 800% oder 900%. ?Es ist wichtig, dass möglichst viele, die die Erhöhung der Grundsteuer B auf 610% ablehnen, diese Petition unterschreiben. Informieren Sie auch Ihre Verwandten, Bekannten und Arbeitskollegen über diese Petition, denn nur mit vielen Stimmen werden wir vielleicht etwas erreichen.
Es geht hier um uns alle. Mieter und Eigenheimbesitzer.  
Weitere Links zu dem Thema:
NR-Kurier - Grundsteuererhöhung Neuwied beschäftigt weiter die Leser
blick-aktuell - Grundsteuermoderat erhöhen
Online Grundsteuer Berechnung