23 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Wie hineichend bekannt, beschloss der Deutsche Bundestag knapp 6 Monate nach der Wahl eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 830€. Die entspricht einer Erhöhung von knapp 10%. Wie die Zeit berichtet (www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/bundestag-diaeten-erhoehung-grosse-koalition) wollen einige diese unverhältnissmäßige Erhöhung spenden. Diesem Beispiel sollten alle Abgeordnete nachkommen und in ein Projekt oder gesellschaftlich wichtigen Verein in ihren Wahlbezirken unterstützen. Denkbar wären auch mehrer Projekte, da es die 830€ ja monatlich gibt. Anstatt das die Politiker sich von Steuergeldern berreichern, sollte das Geld zumindest sinnvoll genutzt werden.
Begründung
Die Erhöhung der Diäten steht in keinem Verhältnis zur aktuellen Situation in Deutschland. Zum einem herrscht in ganz Europa immer noch ein akuter Spardrang, so dass es einfach unverschämt ist sich selber in diesem großen Rahmen an Steuergeldern zu bereichern. Außerdem sind eine 10% Erhöhung selbst in der freien Wirtschaft ein ziemlicher Satz. Die deutschen Wähler haben schließlich nicht gewählt, damit die Regierung als erstes ein Gesetz auf den Weg bringt, das die Steuerkasse direkt belastet. Daher ist eine Erhöhung der Diäten absolut nicht zu rechtfertigen, vor allem wenn man bedenkt, dass bei vielen Parlamentssitzungen viele Parlamentarier gar nicht ihren Dienst tun und mehr durch Abwesenheit glänzen. Stattdessen glänzen seit Jahren viele Mitglieder des Bundestages mit Affären rund um Kinderpornografie, Amtsmissbrauch und wissenschaftlichem Betrug.
Link zur Petition
Debatte
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