Petition richtet sich an: Innensenator Frank Henkel, Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja

Von: Solinetzwerk Berlin / refugees welcome c/o Flüchtlingsrat Berlin Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin Kontakt: Solinetzwerkberlin@gmx.net

An:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senator Frank Henkel Klosterstraße 47 10179 Berlin

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Senator Mario Czaja Oranienstraße 106 10969 Berlin

Gemeinsamer offener Brief des Solinetzwerks Berlin / refugees welcome (15.12. 2013)

Geflüchtete willkommen - Protestcamp bleibt

Sehr geehrter Herr Innensenator Frank Henkel, Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,

Wir sind ein neu gegründeter Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen. In unserer täglichen Arbeit engagieren wir uns für Geflüchtete in Not- und Sammelunterkünften sowie in antirassistischen Zusammenhängen, um die Situation von Geflüchteten auf unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. Gemeinsam setzen wir uns für ein offeneres, demokratischeres Berlin und gegen Rassismus ein.

Mit tiefer Sorge und Empörung beobachten wir die sich zuspitzende Situation und die schärfer werdenden Konflikte um das Protestcamp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz. Das Camp ist ein Ort, an dem Betroffene selbstbestimmt ihre Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft einfordern. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Als Mittel des Protests gegen die Folgen der unmenschlichen und rassistischen deutschen Flüchtlingspolitik ist das Protestcamp in seiner jetzigen Form so lange legitim, bis die Grundforderungen der Protestierenden erfüllt sind. Mit diesen Forderungen solidarisieren wir uns:

• Ende der Abschiebungen und Abschiebegefängnisse
• Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete
• Ende der Unterbringung in Flüchtlingslagern
• uneingeschränktes Recht auf Arbeit

Das bisher praktizierte, verantwortungslose Verschieben von Zuständigkeiten zwischen kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene ist angesichts der existenziell bedrohlichen Situation für die Betroffenen untragbar. Eine gewaltsame Räumung des Oranienplatzes ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und stellt keine Lösung dar. Darüber hinaus ist eine solche Eskalation mit der Vorstellung eines offenen und demokratischen Berlins unvereinbar. Die zeitlich und personenbezogen begrenzte Überlassung von Häusern zur Kältehilfe rechtfertigt keinesfalls die Räumung des Oranienplatzes. Dieser ist als sichtbares Zentrum des selbstbestimmten und organisierten Protestes von grundlegender Bedeutung und muss daher – in der von den jeweils dort lebenden und protestierenden Geflüchteten gewünschten Form – bestehen bleiben. Zu seinem Bestehen gehört unserer Ansicht nach auch ein Abschiebestopp für Roma, Dublin II-Fälle und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Lampedusa-Geflüchtete* aus humanitären Gründen nach §23 Ausländergesetz.

Wir fordern Sie auf, eine Lösung des Konfliktes im Dialog mit den Geflüchteten zu suchen, keine Maßnahmen für eine Räumung einzuleiten und stattdessen politische wie soziale Rahmenbedingungen für den Protest zu unterstützen. Nutzen Sie darüber hinaus Ihre politischen Spielräume für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Berlin, im Bund und europaweit!

Solinetzwerk Berlin / refugees welcome (Erstzeichnungen):

Moabit hilft

Hellersdorf hilft

willkommen-im-westend

medibüro berlin

Berliner VVN-BdA e.V.

Flüchtlingsrat Berlin

Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!"

Projekt InteraXion - Anlaufstelle für Migrant_innen | antirassistische Bildung Treptow-Köpenick

FelS - Für eine linke Strömung

JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin

LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin

dekonstruktion:ost

Hannah Fiand

Cristin Nicole Sauer

Florian Huss, Student KHB

Lea Deile

Dr. Hans Erxleben - Bezirksverordneter Die Linke Treptow-Köpenick - Vorsitzender Integrationsausschuss der BVV Treptow-Köpenick

u.a.